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Europa, auf Biegen oder Brechen

Nach dem Schweden den Euro abgewinkt hat, wird die grundlegende Entscheidung, vor der Europa jetzt steht, offenkundig. Langsam, sehr langsam kommt für die Europäische Gemeinschaft die Stunde der Wahrheit, in der ihre Mitgliedstaaten entscheiden müssen, welche Art Vereinigung sie haben wollen. Wollen sie eine politisch integrierte Union, die sich vielleicht zu einer Föderation entwickelt? Oder wollen sie einen lockeren Wirtschaftsclub, der sich vorwiegend auf einen gemeinsamen Wirtschaftsmarkt mit ein paar freiwilligen Zusätzen politischer Natur stützt?

Vor dieser Frage stand die EU von Anfang an. Auf sie antworteten die Mitgliedsregierungen bis jetzt damit, dass sie im Tempo des Zögerlichsten voranschritten. Doch das könnte sich ändern. In diesem oder im nächsten Jahr könnte sich schließlich klären, ob die Kluft zwischen Föderalisten und Nationalisten zu tief ist, um überbrückt zu werden. An dem Punkt werden die Föderalisten nach einem Weg Ausschau halten, auf dem sie alleine weiterkommen können. Wenn sie das tun, wird es ein Europa der zwei Geschwindigkeiten geben, nämlich einen politisch integrierten inneren Kern und andere Staaten, die sich lose am Rande anhängen.

Die Vorstellung einer Vereinigung mit zwei Geschwindigkeiten oder einer veränderlichen Geometrie ist seit langem im Gespräch, hauptsächlich als eine Möglichkeit, um den Euro-skeptischen, fußlahmen britischen Regierungen in Folge entgegenzukommen. In den meisten Fällen kamen solche Debatten zu dem verdrießlichen Schluss, dass es hoffnungslos schwierig sei, ein Europa der zwei Geschwindigkeiten auszuhandeln. Schließlich, als Tony Blair an die Macht gelangt war, schien die Vorstellung einer Union mit veränderlicher Geometrie - Gott sei Dank - an Dringlichkeit verloren zu haben.

Was die Idee der veränderlichen Geometrie jetzt wieder belebt, ist die Aussicht auf die umfangreiche Erweiterung der EU durch den Beitritt zehn neuer Mitgliedsländer Osteuropas und des Mittelmeerraums, multipliziert mit der innereuropäischen, politischen Krise im Zusammenhang mit dem amerikanischen Krieg gegen den Irak. Jeder weiß, dass eine wesentlich erweiterte EU politisch stärker integriert sein muss, wenn sie nicht unter dem bloßen Gewicht der Zahlen knirschend zum Stillstand kommen soll. Das ist eine Frage einfacher Arithmetik und nicht der Ideologie.

Um mit diesem Problem umzugehen, wurde den Mitgliedsregierungen Anfang des Jahres der Entwurf einer EU-Verfassung übergeben, die (unter anderem) Mehrheitsentscheidungen größeren Raum zuweisen würde. Die förmlichen Verhandlungen über diesen Entwurf beginnen im nächsten Monat. Leider stellt sich zunehmend klar heraus, dass einige EU-Mitglieder am Rande und viele der neuen Mitglieder vorhaben, den Vertragsentwurf zu überarbeiten, weil sie fürchten, er gehe bei der politischen Integration zu weit.

Einigen kleinen Ländern missfällt die Vorstellung eines ständigen Präsidenten des Ministerrates aus Furcht, er würde den Einfluss der großen Länder auf ihre Kosten stärken. Einigen mittelgroßen Ländern, wie Spanien und Polen, gefällt die vorgeschlagene Regelung der Mehrheitsentscheidungen, die nach Bevölkerungszahlen gewichten soll, nicht. Einige kleine Länder stoßen sich an der Straffung der Kommission und der geplanten Verringerung der Anzahl von Kommissaren aus den Mitgliedstaaten. Ehemals neutrale Staaten, wie Finnland und Österreich, widersetzen sich Plänen für eine engere Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung. Und so weiter.

Solche Bedenken sind verständlich; insbesondere ist es verständlich, dass die neuen Mitgliedstaaten aus Osteuropa, die keine Erfahrung mit einer freiwilligen Integration - aber eine viel zu große mit unfreiwilligen Anschlüssen haben, über einige Aspekte des Verfassungsentwurfs besorgt sind. Das Problem ist nur, dass dann, wenn die Regierungen mit Verbesserungen am Verfassungsentwurf erst einmal anfangen, die ganze Angelegenheit Gefahr läuft auszuufern.

Es ist schwierig, im Voraus die Folgen eines solchen Fehlschlags zu erraten. Es wird darauf ankommen, wie sich Fehler im Konferenzraum auswirken. Doch wenn die Verhandlungen abgebrochen werden, weil die neuen Mitglieder, oder die kleinen Länder, oder die mittelgroßen, oder die neutralen die Reformen ablehnen, die notwendig sind, um die erweiterte EU funktionsfähig zu machen, werden mit Sicherheit die Mitgliedstaaten, die eine engere Integration befürworten - das sind im wesentlichen die sechs ursprünglichen Gründungsmitglieder Frankreich, Deutschland, die drei Beneluxländer, und vielleicht noch Italien - ernsthaft anfangen, an Möglichkeiten zur Errichtung einer anderen Struktur zu arbeiten.

Dies ist die eigentliche Bedeutung der Abstimmung vom letzten Sonntag, als die schwedische Bevölkerung mit einer überraschend großen Mehrheit gegen den Beitritt zur Euro-Zone gestimmt hat. Sie stimmten nicht gegen den Euro, sie stimmten gegen mehr Europa.

Schwedens Regierung wollte den Beitritt des Landes, weil sie Angst vor den Folgen hat, wenn das Land außen vor bleibt. Doch die Regierung scheute davor zurück, den Beitritt aus politischen Gründen zu befürworten. Die Schweden standen immer nur mit halben Herzen hinter den politischen Aspekten einer EU-Mitgliedschaft. Doch konnte man kaum von ihnen erwarten, dass sie aus ausschließlich wirtschaftlichen Gründen zu einer Zeit für die Euro-Mitgliedschaft stimmen würden, in der die schwedische Wirtschaft besser dastand als diejenige der Euro-Zone.

Ein Gleiches gilt für Großbritannien. Tony Blair will, dass Großbritannien der Euro-Zone beitritt, weil er nicht aus dem inneren Kreis Europas ausgeschlossen werden will. Doch täuscht er vor, es handele sich hierbei um eine wirtschaftliche Frage, weil er nicht wagt, für die Sache der engeren politischen Integration zu kämpfen, und auch nicht an sie glaubt.

Einige Beobachter behaupten, die Aussichten Großbritanniens auf einen Beitritt zur Euro-Zone seien durch die schwedische Ablehnung oder durch die inneren Streitigkeiten nach dem Krieg gegen den Irak getrübt worden. Doch das ist eine zu einfache Sicht und falsch. Tony Blair wird Großbritannien nicht in die Euro-Zone bringen, weil er den einzig wirklichen Grund für eine Mitgliedschaft nicht ansprechen kann, nämlich den politischen. Auch wenn er das täte, würde er die britische Bevölkerung, die seit 50 Jahren von ihrer politischen Führung auf Euro-Skeptizismus getrimmt worden ist, nicht überzeugen.

Wenn die Verhandlung über eine neue EU-Verfassung irgendeine Erfolgsaussicht haben sollte, dürfte sich das am kommenden Sonnabend bei dem Treffen zwischen Tony Blair von Großbritannien, Kanzler Gerhard Schröder aus Deutschland und Präsident Jacques Chirac aus Frankreich entscheiden. Großbritanniens Beziehungen zu den anderen beiden Staaten wurde durch Blairs bedingungslose Unterstützung für den illegalen Krieg Amerikas gegen den Irak ernsthaft gestört. Ein Punkt des Treffens wird am Sonnabend sein, die Differenzen über die nächsten Schritte im Irak zu beheben. Doch Blairs weitergehende Absicht dürfte der Versuch sein, sicherzustellen, dass Großbritannien, falls die Verhandlungen über die EU-Verfassung scheitern, nicht auf Dauer im äußeren Ring eines Europas der zwei Geschwindigkeit endet.

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