In Schweden, meinem Heimatland, ist die UNO eine heilige Kuh. Dieser Tage jedoch beginnen viele Schweden zu zweifeln – so wie Menschen überall auf der Welt. Ausgelöst wurden diese Zweifel durch drei Ereignisse.

Das erste war vor einem Jahrzehnt die Niedermetzelung von mehr als 800.000 Menschen in Ruanda innerhalb von nur 100 Tagen – der vermutlich schnellste Völkermord aller Zeiten. Es ist eine wohldokumentierte Tatsache, dass Kofi Annan, damals stellvertretender UNO-Generalsekretär, die UN-Truppen in Ruanda anwies, nicht einzuschreiten oder die Opfer zu beschützen. Dass Annan nach diesem enormen Versagen zum UNO-Generalsekretär befördert wurde, bleibt ein Rätsel.

Die Zweifel an der UNO, und an Annan persönlich, wurden durch den aktuellen Skandal innerhalb der UNO-Verwaltung in Bezug auf das Öl-für-Lebensmittel-Programm verstärkt. Obwohl bisherige Untersuchungsberichte keine direkte Verwicklung Annans in den Skandal aufzeigen, sind seine Versäumnisse innerhalb der Verwaltung überdeutlich erkennbar.

Der dritte und vielleicht ernüchterndste Skandal betrifft die UNO-Menschenrechtskommission, denn dieser sagt viel über die strukturellen und dauerhaft angelegten Defizite wichtiger UNO-Organe in Fragen der Ausgewogenheit und der Moral aus. Die meisten Menschen gehen davon aus, dass diese Kommission die Förderung der Menschenrechte und demokratischen Freiheiten zum Ziel hat. Trotzdem sind einige der schlimmsten Menschenrechtsverletzer Mitglieder der Kommission. Zu Folter, Unterdrückung und Massenmord, die in anderen Diktaturen begangen werden, schweigen diese Feinde der Freiheit immer; sie sind aber stets schnell zur Hand, um gegen die Demokratien unserer Welt zu wettern, insbesondere die Vereinigten Staaten.

Der jüngste Bericht der „Hochrangigen Kommission“ zur Zukunft der UNO hatte Recht, als er erklärte: „Wir sind besorgt, dass sich in den letzten Jahren Staaten um die Mitgliedschaft in der Kommission bemüht haben nicht um die Menschenrechte zu stärken, sondern um sich selbst vor Kritik zu schützen oder andere zu kritisieren.“ Endlich also kommt die Wahrheit ans Licht. Nach mehr als einem Dritteljahrhundert bei der UNO kommt selbst von Annan beinahe ein Eingeständnis, dass die Kommission für Menschenrechte ein Quell der Schande ist.

Ist es vernünftig, einen Pyromanen in die Leitung der Feuerwehr zu wählen? Natürlich nicht. Wieso also sind Tyranneien wie Kuba, China, Saudiarabien, der Sudan und Simbabwe Mitglieder dieser Kommission? Zu den Mitgliedern der jüngsten Zeit gehören außerdem Libyen, Vietnam, der Kongo und Syrien – die Libyer wurden sogar zu Vorsitzenden gewählt. Wie kann das sein?

Etwa die Hälfte der heutigen UNO-Mitglieder sind Demokratien, die andere Hälfte nicht. Deshalb können totalitäre oder autoritäre Staaten – die mehr daran interessiert sind, ihre eigene Unterdrückung zu verbergen, als andere Nationen fair zu beurteilen – mit Leichtigkeit eine Art von politischem Pogrom gegen jede Demokratie einleiten, die genügend Tyrannen verärgert. Leider scheint vielen freien Ländern die fortdauernde Kampagne gegen Israel vollkommen egal zu sein.

Um zu verhindern, dass sich derart bösartige Absurditäten fortsetzen, müssen die Demokratien unserer Welt zusammenstehen, um zu verhindern, dass es systematisch gegen die Menschenrechte verstoßenden Ländern gestattet wird, Mitglied in der Kommission für Menschenrechte zu werden. Die fortschreitende Demokratisierung von Regionen, die zuvor nur Diktaturen gekannt haben, lässt hoffen, dass sich das Gleichgewicht hier auf eine Weise verschiebt, die es ermöglichen würde, dass zumindest ein UNO-Organ die Freiheit verkörpert.

Wer sollte entscheiden, ob ein Land demokratisch ist oder nicht? Ein enorm angesehener unabhängiger Think Tank, Freedom House, hat wie die UNO seinen Sitz in New York City. Freedom House wird von Experten aus 190 Ländern geführt und beraten. Für jedes Land werden hier die politischen Rechte und bürgerlichen Freiheiten auf einer Skala von 1 bis 7 bewertet, wobei eine 1 für maximale und eine 7 für minimale Freiheit steht. Die Einteilung von Ländern in die Kategorien „Frei“ (1-2,5), „Teilweise frei“ (3,0-5,0) oder „Unfrei“ (5,5-7,0) wird durch die Kombination dieser Bewertungen festgelegt.

Freedom House überwacht die Entwicklungen im Verlaufe der Zeit und veröffentlicht seine Folgerungen in seinem „Jahresbericht zu politischen Rechten und bürgerlichen Freiheiten“. Falls es ein Buch gibt, das für alle, die öffentliche Äußerungen zum Thema Menschenrechte abgeben, Pflichtlektüre sein sollte, so ist es dieses.

Das Ziel aller freien Länder sollte es also sein, dass nur andere freie Länder ein Sitz in der Kommission für Menschenrechte erhalten dürfen. Regime, die „Teilweise frei“ oder „Unfrei“ sind, sollten nie gewählt oder ernannt werden, denn die einzigen Regierungen, die über die moralische Legitimität verfügen, die Einhaltung der Menschenrechte zu überprüfen und zu kritisieren, sind jene, die durch freie Wahlen an die Macht kamen und die diese Macht bei einer Wahlniederlage auch wieder verlieren können. Diejenigen, die durch Gewalt und Betrug an die Macht gekommen sind, verfügen über keine derartige Legitimation und sollten der UNO nie wieder dadurch Schande bereiten, dass sie Mitglieder dieser Kommission werden.

Leider sind die meisten Demokratien oft nicht bereit, den Missbrauch der UNO-Menschenrechtskommission zu bekämpfen. Die Europäische Union vertritt 25 Demokratien und stellt häufig eine Inspiration für andere Länder dar, nach Freiheit zu streben – so etwa für die Ukraine und den Libanon. Die EU hat jedoch die Gewohnheit, die Extremisten innerhalb der UNO nicht zu bekämpfen, sondern merkwürdige Kompromisse mit ihnen einzugehen. Die Folge ist, dass Schurkenstaaten ein paar Zugeständnisse machen, um die Europäer und andere auf ihre Seite zu ziehen, und anschließend moralische Gleichwertigkeit mit den Demokratien beanspruchen.

Die freien Völker überall auf der Welt sollten sich daran erinnern, dass totalitäre Kräfte und Ideen nicht durch Nettigkeit und Zuvorkommenheit besiegt werden können. Die Kommission für Menschenrechte muss sich von Mitgliedern befreien, die die Freiheit verabscheuen. Andernfalls wird das einzige UNO-Organ, das sich auf die Freiheit konzentriert, zu nicht weiter als einer Dienerin der Tyrannei.