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Glückspilz Putin, Pechvogel Jelzin

Die entschlossene Außenpolitik des russischen Präsidenten Wladimir Putin in den letzten Jahren ist Ausdruck eines Selbstbewusstseins, das man mit einer boomenden Wirtschaft im Rücken entwickelt. Im Jahr 1999, also dem Jahr bevor Putin das Präsidentenamt von Boris Jelzin übernahm, betrug das russische BIP magere 200 Milliarden Dollar. Im letzten Jahr erreichte das BIP einen Wert von 1 Billion Dollar. Das reale Wachstum betrug in den letzten acht Jahren durchschnittlich 7 % und die Reallöhne sind jährlich um ca. 10 % gestiegen. Der russische Haushaltsüberschuss lag in den letzten zwei Jahren bei über 7 % des BIP, die Staatsschulden schrumpften auf 8 % des BIP - verglichen mit 100 % im Jahr 1999 - und der Leistungsbilanzüberschuss pendelte sich in den letzten 8 Jahren bei durchschnittlich 10 % des BIP ein.

Allerdings haben die brillanten Wirtschaftsdaten Russlands wenig mit Putins Politik, aber viel mit den Reformen Jelzins zu tun. Im Jahr 1998 hatte Russland bereits eine kritische Masse an Märkten und Privatunternehmen erreicht. Der Finanzcrash im selben Jahr hatte reinigende Wirkung, da die Regierung dadurch gezwungen war, staatliche Unternehmenssubventionen zu streichen, welche die Grundlage eines verheerenden Haushaltsdefizits von ungefähr 9 % des BIP bildeten. Außerdem begannen die Ölpreise, die zuvor auf 10 Dollar pro Barrel gefallen waren, sprunghaft zu steigen. Die Erfolgsgeschichte begann also schon Anfang 1999, ein Jahr bevor Putin auf der Bildfläche erschien.

Selbstverständlich gebührt Putin Lob für tief greifende Wirtschaftsreformen in seinen ersten drei Amtsjahren. Eine neue Steuergesetzgebung mit niedrigeren und weniger Steuern, vor allem einer einheitlichen Einkommenssteuer von 13 %, wurde eingeführt. Das bürgerliche Gesetzbuch wurde vervollständigt, neue Zollgesetze traten in Kraft und substanzielle Reformen im Justizbereich wurden umgesetzt.

Gleichzeitig allerdings eliminierte Putin systematisch die von Jelzin aufgebaute rudimentäre Demokratie in Russland. Ein Fernsehsender nach dem anderen wurde unter verschiedenen Vorwänden vom Staat übernommen. Auch große Tageszeitungen teilten dieses Schicksal. Oppositionsparteien und deren Kandidaten wurde aus nichtigsten formalen Gründen die Anerkennung verweigert. Wahlfälschung wurde zur Regel.

Zahlreiche prominente Russen bevorzugten das Pinochet-Modell, eine Kombination aus autoritärer Politik und liberaler Marktwirtschaft. Aber der wachsende Autoritarismus traf auch die Wirtschaft. Im Oktober 2003 griff Putin hart gegen Michail Chodorkowski, den Chef und Eigentümer von Russlands profitabelsten Öl-Unternehmen Yukos durch. Nachdem er politische Gegner Putins unterstützt hatte, wurde Chodorkowski aufgrund dubioser Anklagepunkte wegen Steuerbetrugs zu einer Haftstrafe verurteilt. Außerdem hatten es Putins Getreue auf das Yukos-Vermögen abgesehen, das anschließend von der staatlichen Ölgesellschaft Rosneft durch gesetzwidrige Steuernachzahlungen konfisziert wurde. Diese Vorgänge machten Putins Reformen im Steuer- und Justizbereich zunichte und beschädigten auch die Eigentumsrechte ernsthaft.

Tatsächlich bestand Putins Wirtschaftspolitik seit 2003 aus Wiederverstaatlichung. Gut geführte Privatunternehmen wurden mehr oder weniger gezwungen, ihren eigenen Ausverkauf an staatliche Unternehmen zu betreiben. Gazprom kauft Öl- (Sibneft), Erdgas- und Stromversorgungsunternehmen zu Niedrigstpreisen und verstärkt damit seine Monopolstellung. Dies wiederum ermöglicht Gazprom durch Preiserhöhungen seine Ertragslage trotz stagnierender Produktion verbessern. Nachdem ein Drittel des russischen Öls aus Staatsbetrieben kommt, ist das Produktionswachstum abgestürzt, da die Eigentümer privater Unternehmen – die wesentliche dynamische Kraft dieses Sektors – heute davon Abstand nehmen, in neue Kapazitäten zu investieren. Bei den ausländischen Investoren verdrängt Gazprom sowohl Shell als auch TNK-BP von deren wichtigsten Erdgasfeldern in Russland.

Abseits von Öl und Gas hat das staatliche russische Waffenexportunternehmen Rosoboronexport gerade den maroden sowjetischen Automobilriesen Avtovaz und den russischen Titanproduzenten VSMPO-Avisma übernommen, während die gesamte Flugzeugproduktion in einem staatlichen Unternehmen zusammengefasst wurde. Die Regierung bejubelt diese Wiederverstaatlichung, obwohl das Industriewachstum Russlands dadurch von 8,3 % im Jahr 2004 auf 4 % in den letzten zwei Jahren gefallen ist.

In ähnlicher Weise wird das Bankensystem von ineffizienten Staatsbanken dominiert, die sogar noch kasachischen oder ukrainischen Privatbanken unterlegen sind. Die wenig lukrative staatliche Vneshtorgbank beispielsweise befindet sich gerade auf Einkaufstour und verschlechtert damit die Qualität des russischen Bankwesens.

In zunehmendem Maße sind die Überschüsse aus dem Ölgeschäft aufgrund der dadurch steigenden Investitionen Triebfeder für Wirtschaftswachstum. Das kurbelt die Bauwirtschaft und den Verbrauch an, wovon wiederum der Einzelhandel und die Finanzbranche profitieren. Die Einkommen steigen steil an, die Armut nimmt ab und 68 % der russischen Jugend im studierfähigen Alter besuchen die Universitäten.

Andere soziale Indikatoren präsentieren sich allerdings weniger eindrucksvoll. Die Lebenserwartung der Männer liegt bei 59 Jahren. Die Mordrate sowie auch die Zahl der Verkehrstoten ist unter Putin noch höher als unter Jelzin. Keines der großen öffentlichen Systeme – Bildung, Gesundheit oder Militär – wurde reformiert und das Regime zeigt auch wenig Interesse, das nachzuholen.

Stattdessen ist der Kreml gänzlich mit der Ertragskraft und dem Wert der Staatsbetriebe beschäftigt, die unter seiner Kontrolle stehen. Seit Putin das Präsidentenamt von Jelzin übernahm sind, wenig überraschend, sämtliche Korruptionsindikatoren gestiegen, während sie in den meisten postkommunistischen Ländern fallen. Obwohl die Korruption das gesamte System durchdringt, wurde noch nie ein hochrangiger Beamter strafrechtlich verfolgt.

Dank ihrer autoritären Regierungsführung und der Kontrolle über alle Sicherheitsorgane sitzen Putin und seine KGB-Freunde aus St. Petersburg ungefährdet auf diesem ganzen Reichtum. Ein derart mächtiger Apparat kann sich nicht wie Jelzin in einer Datscha gemütlich zur Ruhe setzen – dazu müsste man alles erst einmal privatisieren. Das heißt, Putin hat ungeachtet seiner Dementis, eine dritte Amtsperiode anzustreben, gar keine andere Wahl als im Amt zu bleiben. Wenn er allerdings entgegen der Verfassungsbestimmungen im Amt bleibt, könnte seine Beliebtheit leicht einbrechen, vor allem weil seine Wirtschaftspolitik nicht auf Reformen, sondern auf Glück beruht.

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