Latin America
Amerika aus dreierlei Perspektiven
Carlos Perez Llana
Präsident George W. Bushs rasant sinkende Popularität, der Verlust der Macht im Kongress, die bohrenden Zweifel angesichts der amerikanischen Wirtschaft und vor allem seine beschädigte Reputation infolge des Debakels im Irak verstärken den Eindruck einer lahmen Ente im amerikanischen Präsidentenamt. Während aber alle lateinamerikanischen Regierungen die gleichen Nachrichten über die wachsenden Probleme und Schwierigkeiten von Bush verfolgen, betrachten sie die bevorstehende Machtübergabe in den USA aus drei unterschiedlichen Perspektiven.
Die erste Perspektive kann als die realistische beschrieben werden: Egal, wer in Amerika regiert, es müssen konkrete Ergebnisse erreicht werden. Einfach ausgedrückt: Wer immer auch amerikanischer Präsident ist, wird seinem Programm Priorität einräumen. Gleichzeit allerdings zählen die so denkenden Staats- und Regierungschefs auf ein großes Maß an Kontinuität in der US-Politik.
Diese Haltung war schließlich die Grundlage dafür, dass Brasilien zustimmte, das Thema Biokraftstoff in die gemeinsame Erklärung nach dem Treffen zwischen Bush und Präsident Luiz Inácio Lula da Silva in Camp David aufzunehmen. Das Gleiche gilt für Uruguays Interesse an einem Freihandelsvertrag mit den USA. Das Land strebt nach Alternativen außerhalb des regionalen Mercosur und auch Bush bleibt an bilateralen Handelsverträgen äußerst interessiert. Kolumbien, dessen Allianz mit den USA schon vor Amtsantritt von Präsident Alvaro Uribe bestand, möchte die Unterstützung durch die USA auf dem gegenwärtigen Niveau halten und Mexiko muss, im Einklang mit der US-Politik, seinen Kampf gegen Drogenhandel und illegale Einwanderung zur obersten Priorität machen. Auch Chile und Peru sind durch die Betonung ihrer Offenheit für amerikanische Investitionen auf Linie der amerikanischen Prioritäten.
Die zweite Perspektive aus der die USA gesehen werden, drückt sich im so genannten „Cháveismus” aus. Diese Haltung vertreten populistische Regierungen, die sich hauptsächlich aufgrund von Gas- und Öleinnahmen halten sowie autokratische Demokratien, die eine formale verfassungsmäßige Gewaltenteilung ignorieren und sich rücksichtslos über unabhängige Institutionen und Medien hinwegsetzen. Diese Regierungen fördern Verfassungsreformen, die darauf abzielen, die fortwährende Wiederwahl eines Machthabers und angeblich neue Formen der Mitbestimmung zu legalisieren, die aber in Wahrheit die repräsentative Demokratie von innen aushöhlen.
Als politisches Modell beruht der Cháveismus stark auf Nationalismus und muss daher seine Legitimität – Bush hin oder her - aus einem wachsenden Antiamerikanismus beziehen. Venezuela, Bolivien, Ecuador und Nicaragua haben sich für diese Art der Behauptung auf internationalem Parkett entschieden. Dazu gehört auch eine statische Wirtschaftspolitik, die Auslandsinvestitionen dämonisiert.
Gleichzeitig ist die Diplomatie dieser Regierungen von einer Vorstellung inspiriert: Amerikas Hegemonie nach dem Irak ist brüchig, daher ist eine Politik der Konfrontation zur Schwächung des Feindes erstrebenswert. Das erklärt die bizarre De-facto-Allianz zwischen Venezuela, dem Iran und Weißrussland sowie Venezuelas gescheiterte Kandidatur für einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Diese Vorstellung von internationalen Beziehungen beruht ganz klar auf Einflusserweiterung durch militärische Macht.
Argentinien schließlich ist eine Kategorie für sich. Weit entfernt von realistischer Weltsicht und im Einklang mit seiner ideologischen Interpretation internationaler Beziehungen sowie der wachsenden Annäherung an die Positionen des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez, stellt die Haltung der argentinischen Regierung unter Präsident Néstor Kirchner eine Verbindung zwischen Antiamerikanismus und der Regierung Bush her. Man scheint sich eines Wahlsiegs der Demokraten bei der Präsidentenwahl in den USA im nächsten Jahr sicher zu sein.
Aber es gibt keine Garantie, dass sich die amerikanische Außenpolitik bei einem Sieg der Demokraten ändern wird. Schließlich geschah während der Übergangsphase von Bill Clinton zu Bush auch nichts Derartiges. Außerdem unterstützten manche renommierte Kandidaten wie Senatorin Hillary Clinton die Invasion im Irak und die Demokraten verfolgen eine protektionistischere Linie als die Republikaner und sind in Finanzfragen unberechenbar.
Eigentlich sollte gerade Kirchner einem Sieg der Demokraten mit gemischten Gefühlen entgegensehen. Roberto Shapiro, ehemalige Nummer zwei im Handelsministerium unter Präsident Clinton und in einem Naheverhältnis zur Demokratischen Partei stehend, ist heute Vorsitzender der amerikanischen Task Force für Argentinien, einem Gremium aus Investmentfonds und institutionellen Gläubigern, die stark betroffen waren, als Argentinien seinem internationalen Schuldendienst nicht mehr nachkommen konnte. Im Gegensatz zur Clinton-Ära stand das US-Finanzministerium unter Bush der Industrie näher als den Banken und daher war Amerikas Reaktion auf Argentiniens Zahlungsausfall bedeutend toleranter als dies möglicherweise unter der Clinton-Administration der Fall gewesen wäre.
Offen gesagt: Lateinamerika wird in keiner zukünftigen amerikanischen Außenpolitik eine prominente Stellung einnehmen. Terrorismus, Weiterverbreitung, Irak, Iran, Afghanistan, der Nahe Osten und China sind die Prioritäten. Das heißt allerdings nicht, dass die USA kein Interesse an der Region haben. Woran es den USA aber mangelt, ist eine einheitliche Lateinamerika-Politik, vergleichbar etwa mit ihrer Asien- und Europa-Politik. Wer immer auch als nächstes in Amerika regiert, sollte eine solche Politik formulieren, damit nicht Lateinamerikas Ideologen und Träumer die Oberhand gewinnen.
Copyright: Project Syndicate, 2007.
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Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier
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