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Mörder als Wächter der Menschenrechte

Wäre es nicht so tief traurig, müßte man darüber lachen: Libyen ist zum Vorsitzenden der UN-Menschenrechtskommission gewählt worden! Als Caligula sein Pferd zum Senatoren machte, klebte wenigstens kein Blut an dessen Hufen.

Natürlich war das Verfahren vollkommen legal: der Vorsitz rotiert jedes Jahr von einer Weltregion zur nächsten. Dieses Jahr war Afrika an der Reihe, den Vorsitzenden zu wählen und es ernannte Libyen. Nur die USA und Kanada stimmten dagegen. Zu ihrer ewig währenden Schande haben sich die europäischen Länder der Stimme enthalten.

Es ist bezeichnend für den Zustand der moralischen Korruption der UNO, dass diese Entscheidung gerade jetzt, in dieser für die Organisation so schwierigen Zeit getroffen wurde. Präsident Bush hat die UNO aufgefordert, zu beweisen, dass sie es mit ihren Irak-Resolutionen ernst meint: andernfalls werde sie dasselbe schmachvolle Schicksal erleiden wie der Völkerbund, der in den 30er Jahren der aggressiven Politik Nazideutschlands und des faschistischen Italiens völlig machtlos gegenüberstand. Libyen gerade jetzt in den Vorsitz der UN-Organisation zu wählen, die für die Menschenrechte zuständig ist, schlägt sich negativ auf die Legitimität und die moralische Autorität der gesamten Organisation nieder.

Erinnern wir uns: Libyen ist eine totalitäre Tyrannei, sein Staatsoberhaupt, Muammar al-Gaddafi verbindet oft unberechenbares Verhalten mit extremistischer Politik, indem er die Diktatoren der Welt unterstützt. Er steht einem der repressivsten Regimes der Welt vor, in dem es noch nicht einmal die Vortäuschung von Wahlen gibt und wo Opposition sofort zermalmt wird.

Unter seiner Herrschaft hat Libyen terroristische Organisationen in der ganzen Welt unterstützt - von der IRA bis hin zu verschiedenen palästinensischen Extremistengruppen. Die UN-Sanktionen für die Rolle, die das Land bei dem Absturz der Pan Am-Passagiermaschine über Lockerbie, Schottland vor einem Jahrzehnt gespielt hat, sind noch nicht aufgehoben.

In den letzten zehn Jahren ist die Stellung der UNO als Symbol für das Ideal einer friedlichen Weltgemeinschaft ständig unterwandert worden. Sie war vollkommen unfähig, die Kriege auf dem Balkan zu verhindern und mindestens in einem Fall - Srebrenica - sah eine niederländische Friedenstruppe dem schlimmsten Massaker in Europa seit 1945 tatenlos zu, bei dem bosnische Serben 6000 wehrlose Moslems ermordeten. Ein niederländischer Aufklärungsausschuss räumte später ein, dass die niederländische UN-Truppe tatsächlich in dieses Kriegsverbrechen verwickelt war.

Ruanda. Kaum hatte der Völkermord begonnen, ordnete der für die friedenssichernden Maßnahmen verantwortliche UN-Funktionär den Rückzug der UN-Truppen aus dem Land an und überließ das Feld dem blutigsten rassistischem Massaker seit dem 2. Weltkrieg. Der Name dieses Funktionärs ist Kofi Annan.

Der - vermutlich vergebliche - Versuch der UNO, jetzt in der Irak-Krise den Eindruck zu erwecken, sie spreche mit der Stimme der Vernunft und der internationalen Legitimation ist nur noch deprimierend und pathetisch zu nennen. Aber in einer Zeit, in der die UN-Waffeninspekteure im Irak anmuten wie die Heilsarmee, die man schickt, um eine Gangsterbande auszuheben, kann die Tatsache, dass Libyen der Vorsitz über die Menschenrechtskommission übertragen wird, in die Geschichte vielleicht als der Fehler eingehen, der das Scheitern einer Organisation besiegelt hat, die mit soviel Hoffnung ins Leben gerufen wurde.

Organisationen gehen normalerweise nicht unter - und es gibt sicher zu viel raison d'etat um sicherzustellen, dass die UNO sich weiter schleppt. Aber sie ist nur ein Schatten dessen, was sie sein sollte und sein könnte. Die UNO von heute ist nichts weiter als ein anderes Wort für Heuchelei.

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