Die Ukraine hat nun also eine legitime Regierung. Tatsächlich? Viktor Juschtschenko wurde mit 52 % der Wählerstimmen gewählt. Sein Gegenkandidat kam auf 44 %. Beobachter bestätigen, dass es nur zu geringfügigen Verstößen gegen die Wahlvorschriften kam. Dennoch bleiben Fragen offen. Der besiegte Kandidat, Viktor Janukowitsch, legt Einspruch gegen das Ergebnis ein. Das Land ist tief gespalten. Werden die Bergarbeiter von Donetsk die nächste Revolution ausrufen, diesmal in Rot gegen das Orange der Proteste, die Juschtschenkos Anhänger gegen die ursprünglichen Wahlen mit ihrem eindeutig unrechtmäßigen Ergebnis veranstalteten? Wird es im Osten der Ukraine zu einer Abspaltungsbewegung kommen?

Legitimität ist ein sensibles, jedoch absolut wichtiges Merkmal einer stabilen, demokratischen Politik. Sie ist auch kompliziert. War George W. Bush in seiner ersten Amtszeit der rechtmäßig gewählte Präsident der Vereinigten Staaten, wobei ihm das Amt erst übertragen wurde, nachdem Amerikas Oberster Gerichtshof ein Ende der erneuten Stimmenauszählung in Florida anordnete, und obwohl Bush nur eine Minderheit der landesweiten Stimmen bekommen hatte? Sind die Präsidenten einiger ehemaliger Sowjetrepubliken, die über 90 % der Stimmen zu verfügen scheinen, rechtmäßig gewählt? Werden die geplanten Wahlen im Irak sowohl intern als auch extern als legitim angesehen werden?

Man muss unbedingt bedenken, dass Wahlen allein keine Legitimität garantieren, selbst wenn sie als frei und gerecht gelten. Amerikaner haben Schwierigkeiten, dies zu verstehen, genauso wie andere in den glücklichen Demokratien der angelsächsischen Welt. Für sie bedeutet Legitimität einfach, dass Abstimmung und Stimmenauszählung nach unangefochtenen Regeln erfolgen. Was legal ist, denken sie, ist auch legitim.

Für viele andere Menschen auf der Welt bleiben jedoch mindestens zwei weitere Fragen offen. Erstens ist die Wahlbeteiligung entscheidend: wer gewählt hat und wer nicht. Die zweite Frage ist, ob ein systematischer, potenziell gewalttätiger Widerstand gegen das Ergebnis bestehen bleibt.

Das Entscheidende an George W. Bushs erster Amtszeit war, dass trotz des Murrens und des fortgesetzten verbalen Widerstands das Wahlergebnis 2000 allgemein akzeptiert wurde. Oder nehmen wir Tony Blairs „Erdrutschsieg“ 2001, als Labour 40 % der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 60 % gewann. In Wirklichkeit bekam er mit 25 % der gesamten Wählerstimmen fast zwei Drittel der Sitze im Unterhaus. Hat irgendjemand die Legitimität des Ergebnisses angezweifelt? Nicht in Großbritannien oder bei seinen Partnern.

Doch gibt es nicht viele andere Länder, wo dies gelten würde. Die meisten anderen Länder würden – mindestens – eine Koalitionsregierung verlangen, um die vorhandenen Unterschiede bei den Ansichten zu reflektieren. Legitimität durch Wahlen ist besonders problematisch in Ländern, die über das verfügen, was man als „endemische Minderheiten“ bezeichnen könnte.

In Kanada wäre es beispielsweise riskant, die besonderen Interessen Quebecs zu übersehen. In der Ukraine müssen die unterschiedlichen Interessen des Westens und Ostens des Landes anerkannt werden, wenn Legitimität hergestellt werden soll. Im Irak ist eine formale Mehrheit bei einer vollkommen legalen Wahl nahezu bedeutungslos, wenn die Position der sunnitischen Moslems und der Kurden nicht ausdrücklich anerkannt wird. Die Besatzungsmächte haben deshalb ganz Recht, wenn sie sich Sorgen darüber machen, dass eine massive Stimmenthaltung der Sunniten bei der Wahl zu einer großen schiitischen Mehrheit führt.

Also ist Legitimität mehr als Legalität. Sie beruht auf dem, was die betreffenden Menschen für real halten. Das Mindeste ist, dass es keinen gewalttätigen Widerstand gibt, wie z. B. eine drohende Abspaltung.

In den westlichen Ländern, besonders in den USA, haben die Menschen die Tendenz, zu viel vorauszusetzen, wenn es darum geht, anderen die Demokratie – d. h. zunächst einmal Wahlen – zu bringen. Wir gehen insbesondere von einer im Wesentlichen homogenen Wählerschaft aus, so dass selbst eine geringe Wahlbeteiligung keine Nachteile für bestimmte ethnische oder kulturelle Gruppen mit sich bringt. Wir gehen auch von einer automatischen Akzeptanz bestimmter Regeln aus, die selbst in den USA erst nach langer Zeit verankert werden konnten.

Ohne Legitimität kann es keine Stabilität in einem politischen System geben. Und ohne Wahlen – das heißt, ohne dass die allgemeine Zustimmung zu den Machthabern explizit ausgedrückt wird – kann es keine Legitimität geben. Doch während freie Wahlen eine notwendige Bedingung für Legitimität sind, reichen sie bei weitem nicht aus, um diese zu gewährleisten. In der Verfassung muss allen angestammten Gruppen ein Platz in den politischen Institutionen des Landes garantiert werden. Genauso wichtig ist es, Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen, die durch ein unabhängiges und anerkanntes Gerichtswesen gewährleistet wird.

Dies sollten wir in Erinnerung behalten, wenn wir das schwer zu erreichende Ziel der Demokratie im Irak verfolgen, damit wir nicht überrascht sind, wenn bei den nächsten Wahlen keine legitime Regierung zustande kommt.