BEIRUT: Der bewaffnete Aufstand der Hisbollah im Mai in Beirut und anderen Teilen des Libanon hat den Hoffnungen auf eine echte Hoheit des Staates im Lande einen weiteren Schlag versetzt, die Hisbollah gestärkt und die vom Westen unterstützte Regierung geschwächt. Er hat jedoch auch eine neue politische Übereinkunft hervorgebracht, die in Doha, Katar, ausgehandelt wurde und – nach einer langen Phase des Stillstands – die Wahl eines Präsidenten, die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, ein neues Wahlgesetz sowie eine Rückkehr zu einem nationalen Dialog über die Beziehungen zwischen dem Staat und nichtstaatlichen Akteuren, insbesondere der Hisbollah, vorsieht.

Über die Überlegungen, auf denen die die Konfrontationen auslösenden Entscheidungen der Regierung vom Mai, den hisbollahfreundlichen Chef der Flughafensicherheit zu entlassen und Ermittlungen betreffend das private Telekommunikationsnetz der Hisbollah einzuleiten, beruhten, wird viel spekuliert. Die Regierung stand schon lange unter internationalem Druck, zumindest einigen ihrer internationalen Verpflichtungen zur Eindämmung der Hisbollah nachzukommen, und sie setzte fälschlicherweise darauf, dass die Gruppe darauf nur in beschränkter Weise reagieren würde. Vor allem ging die Regierung irrtümlicherweise davon aus, dass die Hisbollah keine Zusammenstöße zwischen Schiiten und Sunniten in Beirut riskieren würde.

Ähnliche Fragen umfassen die Gründe der Hisbollah dafür, es zu Aktionen in großem Umfang kommen zu lassen, die das Risiko religiös motivierter Gewalt beinhalteten und die moralische Überlegenheit der Hisbollah in Frage stellten. Sie hat jedoch ihre Ziele größtenteils erreicht. Militärisch hat sie allen potenziellen bewaffneten Milizen in Westbeirut, die ihre Bewegung über die südlichen Vororte hinaus hätten behindern können, den Boden entzogen. Sie hat außerdem zentrale Straßenführungen südlich und östlich von Beirut, die zuvor vom Drusenführer Walid Dschumblat beherrscht wurden, unter ihre Kontrolle gebracht und erneut ihren Zugriff auf die Flughäfen und Häfen der Hauptstadt geltend gemacht.

Politisch hat die Hisbollah ihre Politik des Abwartens gegenüber der Regierung aufgegeben; stattdessen hat sie sie an die Grenze ihrer Belastbarkeit gedrängt und rasch einen neuen Status quo herbeigeführt. Nun verfügt sie über einen starken Einfluss auf den neuen Präsidenten, den an die Macht zu bringen sie geholfen hat, ein Einspruchsrecht in der kommenden Regierung, und sie hat bezüglich der Unberührbarkeit ihrer Waffen und ihrer Kommunikations- und operativen Infrastruktur eine klare Grenze gezogen.

Die Motivation der Hisbollah und ihres wichtigsten Unterstützers, des Iran, beruhte auf zwei Anliegen: der Furcht vor dem nächsten israelischen Angriff, den die Hisbollah für unausweichlich hält, und der Besorgnis über die syrisch-israelischen Friedensgespräche, die, sofern sie Erfolg haben, der Hisbollah ihre wichtigste Brücke zum Iran entziehen könnten. Die Hisbollah hat seit dem Krieg von 2006 ihre Wiederbewaffnung und Umgruppierung vorangetrieben; die Aktionen vom Mai konsolidieren ihre Position in und um Beirut. Indem sie erneut ihren Zugriff auf Flughäfen und Häfen geltend gemacht und die politische Lage im Lande konsolidiert hat, kann die Hisbollah einen Wandel der Politik Syriens besser überleben: Die Vereinigten Staaten und Israel können Syrien nicht länger auffordern, ihnen als Teil eines Friedensabkommen in Bezug auf den Golan die Hisbollah „auszuliefern“.

Darüber hinaus gewinnt die Hisbollah, indem sie die schwachen Institutionen des libanesischen Staates wiederbelebt, einen wichtigen politischen Schutz vor einem Angriff von außen. Es wird schwer für Israel, einen groß angelegten Angriff auf die Hisbollah zu unternehmen, wenn diese an einem halbwegs stabilen libanesischen Staat unter Leitung eines international anerkannten Präsidenten, mit einem prowestlichen Ministerpräsidenten und einem demokratisch gewählten Parlament beteiligt ist, in dem es von Touristen wimmelt und der im Süden durch eine 10.000 Mann starke UNIFIL-Truppe abgeschirmt ist. Mit anderen Worten: Die Überlebensstrategie der Hisbollah beruht zum Teil auf der schützenden Hülle eines wackeligen libanesischen Staates.

Die Schritte der Hisbollah waren eine klare Niederlage für die USA und Saudi-Arabien. Als diese jedoch erkannten, dass die Hisbollah begrenzte Forderungen stellte und mit einer weiteren Führung der Regierung durch die vom Westen unterstützte Koalition einverstanden war, entschieden sie sich, aus der Not eine Tugend zu machen. Die USA und Saudi-Arabien begrüßten das Übereinkommen von Doha und die Wahl des neuen Präsidenten, und US-Außenministerin Condoleezza Rice flog nach Beirut, um die Unterstützung der USA für den Präsidenten und den libanesischen Staat zum Ausdruck zu bringen.

Die Rolle Katars bei der Herbeiführung einer Lösung signalisiert – wie schon die Vermittlerrolle der Türkei bei den syrisch-israelischen Gesprächen – eine Rückkehr zum Pragmatismus in den Beziehungen des Nahen Ostens. Sie zeigt zugleich jene Sackgasse auf, in die die ideologische Politik der USA, des Iran und Saudi-Arabiens geführt hat. Obwohl das Übereinkommen von Doha ernste politische und institutionelle Widersprüche übertüncht, stärkt es das Aufkommen eines pragmatischen Ansatzes bei der Bewältigung der Krisen der Region. Der Libanon humpelt nun vorwärts und trägt dabei die Widersprüche der internen und regionalen Politik mit sich.

Die Übereinkunft von Doha könnte eine Anzahl von Monaten – oder Jahren – relativer Ruhe ermöglichen. Doch so lange der libanesische Staat nicht in der Lage ist, die nichtstaatlichen Milizen einzubinden oder zu beherrschen und eine Beruhigung einiger der im unmittelbaren Umfeld des Libanon wütenden Konfrontationen herbeigeführt wurde, ist eine echte Stabilisierung des Libanons unwahrscheinlich.