Die Präsidentenwahlen vom 2. Juli lösten in Mexiko eine bittere politische Auseinandersetzung aus. Nachdem der konservative Kandidat Felipe Calderon mit einem Vorsprung von weniger als 1 % der Stimmen zum Sieger erklärt wurde, sprach sein populistischer Widersacher Andres Manuel Lopez Obrador sofort von Wahlbetrug. Seit zwei Monaten lagern tausende von Lopez Obradors glühendsten Anhängern in Zelten auf dem Zocalo, dem zentralen Platz in Mexiko City – der so Zentrum des Widerstandes gegen das offizielle Wahlergebnis wurde.

Am 1. September sorgten Dutzende oppositionelle Abgeordnete für einen Skandal, als sie im mexikanischen Parlament das Rednerpult stürmten und so den scheidenden Präsidenten Vicente Fox daran hinderten, seine Rede zur Lage der Nation zu halten. Vier Tage später entschied das oberste mexikanische Wahlgericht, dass Fox die Wahlen zwar in unangemessener Weise beeinflusst hatte, bestätigte aber Calderons Wahlsieg einstimmig. Lopez Obrador kündigte daraufhin an, Calderons Präsidentschaft vom Moment der Amtsübernahme am 1. Dezember an zu behindern.

Aus der Art, wie ein Land mit einer Krise umgeht, ist einiges über seine grundsätzliche Stabilität abzuleiten. Ähnliche Krisen nach Wahlen gab es im Jahr 2000 in den USA und im Jahr 2004 in der Ukraine. Im Gefolge heftig umstrittener Präsidentenwahlen stellten die Wähler in beiden Ländern die Legitimität des Ergebnisses in Frage. Die Höchstgerichte wurden angerufen, um über Forderungen nach einer Neuauszählung der Stimmen zu entscheiden.

Allerdings bestand im Jahr 2000 an der politischen und wirtschaftlichen Stabilität der USA kein Zweifel, da das öffentliche Vertrauen in die staatlichen Institutionen des Landes, es diesen ermöglichte, den Konflikt friedlich zu lösen. Diese Institutionen erweisen sich als viel mächtiger als die in den Konflikt verwickelten politischen Persönlichkeiten.

Im Gegensatz dazu brachte die durch internationalen Druck verstärkte öffentliche Empörung in der Ukraine die Regierung zu Fall. In einem zweiten Wahlgang wurde der Wahlverlierer zum Sieger gekürt. Die anfängliche Euphorie über die so genannte „orange Revolution“ klang allerdings rasch ab und noch heute kämpft man in der Ukraine mit den politischen und wirtschaftlichen Folgen dieser Entwicklung.

Wie ist also die Lage in Mexiko nach den umstrittenen Wahlen einzuschätzen? Auch in Mexiko gab ein großer Teil der Wählerschaft in Meinungsumfragen an, die Legitimität des offiziellen Wahlresultates anzuzweifeln. Die Gerichte lehnten eine vollständige Neuauszählung der Stimmen zwar ab, ungefähr 9 % aller Stimmzettel wurden aber einer erneuten Prüfung unterzogen, bevor man entschied, dass diese Prüfung keinen Hinweis auf Manipulationen des Wahlergebnisses ergab. Ebenso wie Viktor Juschtschenko, der die ursprüngliche Wahl in der Ukraine verlor, forderte auch Lopez Obrador, das Wahlresultat aufzuheben. Im Gegensatz zu Juschtschenko wurde ihm dies aber verwehrt.

Die gute Nachricht für die Mexikaner ist jedoch, dass sich die politischen Institutionen ihres Landes als viel stabiler erwiesen als jene der Ukraine. Trotz angestrengter Bemühungen Lopez Obradors, in den Straßen durch Massenproteste mit hunderttausenden Teilnehmern Chaos zu stiften, blieb das nationale und internationale Vertrauen stark. Der Kurs des Peso hat sich seit den Wahlen kaum bewegt – ein deutliches Zeichen, dass die Investoren ihr Vertrauen in das Land nicht verloren haben. Ihr Durchhaltevermögen ist wichtig, denn Angst vor Instabilität wird oft zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung.

Der springende Punkt ist nicht, dass öffentliches Vertrauen (oder sein Nichtvorhandensein) beim Ausgang einer Wahl keine Rolle spielt. Das tut es sehr wohl. Allerdings zählt das Gesamtbild weit mehr – ob nämlich ein Land, wie in diesem Fall Mexiko, in der Lage ist, seinen Geschäften weiterhin nachzugehen, während die politischen Institutionen das Durcheinander bereinigen. Im Gegensatz zur Entwicklung in der Ukraine haben die Investoren die lautstarken Demonstrationen in Mexiko City gelassen hingenommen und sich weiterhin auf Zinssätze und Schwankungen in der Weltwirtschaft konzentriert. Das ist ein Hinweis darauf, dass nicht mächtige Einzelpersonen, sondern Führungsprinzipien und stabile politische Institutionen die Grundfesten der mexikanischen Staatsführung bilden.

Während also Lopez Obrador weiterhin den Wahlausgang anprangert und droht, Mexiko unregierbar zu machen, ist der mexikanische Mittelstand mit dem politischen Konflikt besonnen umgegangen. Viele, die Lopez Obrador bei den Wahlen ihre Stimme gaben, versagen ihm die Unterstützung bei den Protesten nach der Wahl. Eine jüngst in der Tageszeitung Reforma veröffentlichte Umfrage zeigt, dass Calderon seinen Gegner momentan mit einem Vorsprung von 19 % schlagen würde. Die Wähler mögen Lopez Obrador bevorzugen, aber in erster Linie geht es ihnen um die Stabilität Mexikos.

Während dieser politischen Pattsituation arbeitet Calderon hinter den Kulissen bereits an der Regierungsbildung und an einer gemeinsamen Führungsstrategie. Im Bewusstsein, sich größere politische Legitimität verschaffen zu müssen, wird er in sein Kabinett wahrscheinlich auch Vertreter anderer politischer Parteien aufnehmen. Möglicherweise wird er auch Maßnahmen zur Verringerung der Armut und zur Schaffung von Arbeitsplätzen ergreifen.

Calderons Aufgabe wird nicht einfach. Lopez Obrador und seine Anhänger werden vermutlich weiterhin unablässig versuchen, Calderons Pläne zu sabotieren. Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass sie damit die Regierung zu Fall bringen.

Diese Stabilität, die sich während der Krise nach den Wahlen in Mexiko offenbarte, ist auch in anderen Ländern Lateinamerikas zu beobachten. So hoch das Potenzial für einen Linksruck in diesem Jahr in manchen lateinamerikanischen Ländern auch war, andere Länder, darunter Mexiko, Chile und Brasilien sind deutlich weniger anfällig für jene Art von populistischer Herrschaft wie wir sie in Venezuela und Bolivien sehen. Die gewählten Staatschefs in diesen weniger anfälligen Ländern sind in ihrer Politikgestaltung mit institutionellen Beschränkungen konfrontiert – mit Parlamenten, die die Exekutive kontrollieren und Gerichten, welche Legislative und Exekutive kontrollieren.

Natürlich wird die politische und marktwirtschaftliche Unbeständigkeit in vielen Schwellenländern weiterhin bestehen. Manche dieser Länder scheinen allerdings auf Grundlage nachhaltiger Regierungsführung Stabilität erreicht zu haben. Außerhalb Lateinamerikas gibt es in Osteuropa einige Beispiele. In diesen Ländern beeinflussen Fragen der Regulierung und Besteuerung das öffentliche Vertrauen stärker und konsequenter als politische Spannungen.

In den Medien scheint man dies vielerorts noch nicht zu verstehen. Auf den Märkten allerdings schon. Auch wenn die Geschichte rund um die Wahlen in Mexiko weiterhin für Schlagzeilen sorgt, so liegt ihre wahre Bedeutung darin, gezeigt zu haben, wie politisch stabil Mexiko geworden ist.