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Die NATO und die baltischen Staaten

Mart Laar

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2001-11-14

Das Treffen von Präsident Putin and Präsident Bush in Texas zeigt, dass die Beziehungen zwischen diesen beiden Großmächten eine neue Qualität erreicht haben. Aber dass Thema der NATO-Osterweiterung muss weiterhin auf der Tagesordnung stehen.

Kleine Nationen wie Estland waren nie in der Lage, ihre Verteidigung als ein zweitrangiges Problem zu behandeln. Sie haben im Laufe der Geschichte immer passende Nischen in der internationalen Ordnung gesucht, um zu überleben. Alleingänge haben unweigerlich in die Katastrophe geführt. Estlands Priorität ist es heute, seine Souveränität im Bündnis mit gleichgesinnten Nationen zu sichern.

Estland hat bereits im 20. Jahrhundert versucht, ein ähnliches Ziel zu erreichen, dabei aber kaum greifbare Ergebnisse erzielt. Unser Versuch, vor dem 2. Weltkrieg einen Konflikt mit der Sowjetunion zu vermeiden, stellte sich als kostspieliger Fehler heraus, auf den Jahrzehnte der Besatzung, viele Tausende von verlorenen und vergeudeten Leben sowie eine zurückgebliebene Wirtschaftsentwicklung zurückgehen.

Vor zehn Jahren ergriffen wir die neue Chance, unsere Unabhängigkeit zurückzugewinnen. Estland musste die Möglichkeiten, die sich ihm boten, nicht lange abwägen. Im Selbstverständnis der Estländer überwog schon immer das Zugehörigkeitsgefühl zu Europa, zur westlichen Zivilisation. Daher handelt es sich bei den Prioritäten unserer Außenpolitik - Mitgliedschaft in der EU und in der NATO - um eine natürliche Wahl.

Die Mitgliedschaft in der EU und in der NATO sind Ziele, die sich nicht widersprechen, sondern ergänzen. Wie NATO-Generalsekretärs General Lord Robertson sagte, sind EU und NATO ,,zwei Hälften einer Wallnuss``. Wir sind aus historischen Gründen bisher keine Mitglieder in diesen Organisationen gewesen, zunächst wegen des Molotow-Ribbentrop-Paktes (Hitler-Stalin-Pakt) von 1939 und dann wegen der Besatzung der baltischen Staaten durch die Sowjetunion. Es war nie die freie Wahl der Estländer. Wenn die Geschichte einen anderen Weg gegangen wäre, hätten wir vielleicht zu den ersten Mitgliedern in beiden Organisationen gehört.

Trotzdem wird unser Wunsch, der NATO beizutreten, auch mit Befremden zur Kenntnis genommen. Warum wollen die baltischen Staaten dem Atlantischen Bündnis beitreten? Aus demselben Grund, aus dem keines der NATO-Mitglieder je austreten wollte: die NATO ist der Garant ihrer Sicherheit.

Obwohl alle baltischen Staaten heute Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft sind, ist die Frage der nationalen Sicherheit für uns weiterhin von Bedeutung. Daher streben wir eine Verstärkung der regionalen Sicherheit und Stabilität an und sehen in der NATO das effektivste Mittel, dies zu erreichen. Abgesehen von dem Sicherheitsaspekt spielt die NATO auch eine wirtschaftliche Rolle. Als NATO-Mitgliedsstaat verbessert sich die Risiko-Einstufung unseres Landes unter den Investoren, wie es auch in Polen, Ungarn und der Tschechischen Republik geschehen ist, als sie der Allianz beitraten.

Trotz dieser Vorteile, so wird eingewendet, werde eine Vergrößerung der NATO bis hin zum Baltikum neue Grenzen in Europa schaffen. Wer so argumentiert, deutet an, dass die alten Grenzen erhalten bleiben sollten. Überdies wird gar keine Grenze gezogen. Der Mitgliedschaftsantrag ist die freie Wahl der Aspiranten, die Aufnahme die der gegenwärtigen Mitglieder. Andere Länder können die Aufnahme beantragen, andere Länder können beitreten.

Aber, so werfen die Skeptiker ein, eine Mitgliedschaft in der NATO sei überflüssig, eine zukünftige Mitgliedschaft in der EU reiche aus. Natürlich geht mit der Mitgliedschaft in der EU ein gewisser Grad an Sicherheit einher, denn eine Herausforderung der Sicherheit der EU wird zwangsläufig auch die NATO auf den Plan rufen. Aber die EU selbst ist keine Organisation zur kollektiven Verteidigung. Eine Verbindung der beiden Mitgliedschaften dient der Klarheit und der Sicherheit .

Als Alternative zur Mitgliedschaft in der NATO wird die Neutralität der baltischen Staaten vorgeschlagen, nach dem Vorbild von Finnland und Schweden. Aber im Europa von heute gibt es keine Neutralität im traditionellen Sinn. Was ist es denn, dem wir neutral gegenüberstehen sollen? Eine erzwungene Neutralität würde riskieren, das Baltikum in ein Cordon sanitaire zu verwandeln, in ein durch potenzielle Konflikte überschattetes Gebiet, oder einfach in einen Einflussbereich, in den sich die baltischen Völker gegen ihren Willen einzufügen haben.

Wenn Neutralität und EU-Mitgliedschaft keine gangbaren Sicherheitsoptionen darstellen, dann, so wird vorgeschlagen, sollten wir Garantien anstreben, die nicht so weit gehen, wie eine NATO-Mitgliedschaft. Oberflächlich betrachtet ist das ein guter Vorschlag, der sogar in Bezug auf die Sicherheit eine Mitnahme zum Nulltarif verspricht. Allerdings würden solche Garantievereinbarungen die baltischen Staaten von Subjekten der internationalen Beziehungen in Objekte dieser Beziehungen verwandeln.

Als Geschichtswissenschaftler kann ich nur auf die Gefahr hinweisen, die dieser Option innewohnt. Im vergangenen Jahrhundert glaubten die Estländer an Sicherheitsgarantien und die Finnen nicht. Finnland verlor einen blutigen Krieg gegen die Sowjetunion, behielt aber seine Unabhängigkeit. Wir entschieden uns für den Frieden, verloren aber unsere Souveränität. Vergleicht man die menschlichen Verluste Finnlands und Estlands im 20. Jahrhundert, wird schnell klar, dass bei dem Versuch, Konflikte zu vermeiden und stattdessen Garantien zu akzeptieren, die nur auf dem Papier bestehen, prozentual gesehen letztendlich bei uns die Opfer größer waren als in Finnland.

Aus diesem Grund glauben wir so fest an die gemeinschaftliche Sicherheit. Aus diesem Grund verstehen wir, dass wir Sicherheit nicht nur ,,empfangen`` dürfen, sondern sie auch bereitstellen müssen. Seit Jahren nimmt Estland an verschiedenen friedenserhaltenden Missionen teil und obwohl unser Beitrag in absoluten Zahlen gering sein mag, ist er prozentual gesehen größer, als der von den meisten anderen Ländern. Wir nehmen also Teil an der ,,Bereitstellung`` von Sicherheit, noch bevor wir zu ,,Empfängern`` von Sicherheit werden.

Aber sogar wenn die Frage, ,,ob`` die baltischen Staaten Teil der NATO werden sollten, bejahend beantwortet wird, bleibt doch die Frage offen, ,,wann`` dies geschehen soll. Der NATO-Gipfel in Prag im nächsten Februar kann ein entscheidender Moment werden. Manche mögen behaupten, so ein kontroverses Thema sollte von der Tagesordnung der NATO gestrichen werden. Das ist vielleicht pragmatisch. Aber es gleicht dem Aufschub eines Zahnarzttermins. Die Probleme würden sich nur verschlimmern.

Die Mitgliedschaft in einem Bündnis ist die wichtigste der souveränen Entscheidungen eines Staates. Sie kann nicht dem Veto Außenstehender oder geopolitischen Faktoren unterworfen werden. Würde es einem Staat verweigert, seine Verbündeten frei und auf der Grundlage von Geographie und Geschichte zu wählen, entstünde ein Sicherheitsvakuum. In Europa würde dies eine Zone der Instabilität bedeuten.

Eine Erweiterung der NATO auf die baltischen Staaten erfordert Entschlossenheit und politischen Willen seitens der Bündnis-Mitglieder. Auf unserer Seite bedeutet dies, dass wir unsere Hausaufgaben machen müssen, um auf die Mitgliedschaft vorbereitet zu sein. Als Teil der Allianz werden die baltischen Staaten ein lebendiges Beispiel dafür sein, dass es bei der NATO nicht um Krieg und Aggression, sondern um Frieden, Demokratie und Stabilität geht.

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AUTHOR INFO

Mart Laar    Mart Laar
Mart Laar is a former Estonian Prime Minister and now a member of the Estonian National Parliament.