Gastkommentar von Alfred Gusenbauer, Bundeskanzler der Republik Österreich

Die Apologeten und Claqueure des Neoliberalismus gehen nicht nur davon aus, dass ein Staat wie ein Unternehmen geführt werden sollte und kann, sondern auch, dass sich dieser aus dem Wirtschaftsgeschehen möglichst heraushalten soll. Der Markt würde sich ohnehin von selbst regeln. Der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Samuelson hat der Idealisierung des Marktes schon vor mehr als 50 Jahren plastisch widersprochen: Unter völlig freien Marktbedingungen würde Rockefellers Hund die Milch bekommen, die ein armes Kind für seine gesunde Entwicklung benötige; dies nicht etwa, weil der Markt versage, sondern weil „die Güter in die Hände derjenigen gelegt werden, die das meiste dafür zahlen.“ Diese Verteilungsproblematik liegt im Wesen des kapitalistischen Systems begründet, dem allseitigen und immerwährenden Konkurrenzkampf. Dessen Treibstoff ist der unbändige Drang nach Gewinnmaximierung. In dieser Welt der Objekte bar jedweder Perspektive für das Subjekt ist kein Platz für soziales Gewissen.

Diese Lücke füllt der Staat aus, in manchen Gesellschaften mehr, in manchen weniger. In der in Europa etablierten sozialen Marktwirtschaft – im Gegensatz zum angelsächsischen Modell des Neoliberalismus – soll die öffentliche Hand die vom Markt herbeigeführten Ungleichheiten abschwächen, damit alle an den gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen teilnehmen können. Die Marktwirtschaft schafft als unübertroffen bestes Wirtschaftsystem Wohlstand für die Menschen – aber erst der soziale Ausgleich sorgt dafür, dass dieser Wohlstand nachhaltig wirkt und gerecht verteilt wird.

Die Marktwirtschaft kann überhaupt nur funktionieren, wenn der Staat in das Wirtschaftsgeschehen eingreift. Was mit Märkten geschieht, deren Akteure völlig entfesselt agieren, hat uns die US-Finanzkrise in den vergangenen Wochen vor Augen geführt: Sie regulieren sich nicht selbst, sie zerstören sich selbst, mögen sie noch so als Goldene Kälber bestaunt werden. Die Investmentbanker verwandelten unter diesen Vorzeichen die Börsenwelt in einen surrealen Zirkus. Sie glichen zumeist Artisten am Drahtseil, die ohne Netz mit geliehenem Geld jonglierten und schließlich allesamt die Balance verloren. Ihnen drohte der Absturz – bis sie der Staat in letzter Sekunde mit einem goldenen Sicherungsseil vor dem Aufprall rettete. In Fellinis „La Strada“ lebten die Zirkusmenschen am Rande der Gesellschaft, im „Wall Street Circus“ lebten sie wie Götter, verdienten Millionen. Damit ist es vorerst vorbei. Es kommt zu einer tiefgreifenden Neustrukturierung des Finanzsystems. 1989 endete das kommunistische Wirtschaftsystem, fast 20 Jahre später scheitert der enthemmte Neoliberalismus. Dieser Niedergang hat natürlich globale Auswirkungen. Die Schockwellen des Bebens an der New Yorker Wall Street breiten sich um die ganze Welt aus. Es gäbe kaum noch ein Land, kaum noch ein Geschäftsfeld, in dem Finanzkapitalisten nicht nach amerikanischem Vorbild und mit engen Bindungen an die Wall Street mitgemischt hätten, konstatiert die angesehene deutsche Wochenzeitung „Die Zeit“.

Die beschriebene globale Dimension der Finanzkrise ist aber nicht nur negativ zu sehen, sondern hat auch zumindest eine positive Seite. Die internationale Gemeinschaft ist nun gefordert, über eine Neuordnung der Finanzmärkte und des Finanzsektors nachzudenken und daran mitzuwirken, dass das Risiko des Ausbruchs einer ähnlichen Katastrophe in Zukunft minimiert wird. Bislang bestand ein wesentlicher Teil des Problems in der mangelnden Kooperationsbereitschaft innerhalb der Staatenwelt. Und strengere Regulierung, die nach jeder Finanzkrise gefordert wurde, scheiterte immer wieder am Widerstand der Finanzindustrie. Wann, wenn nicht jetzt sollte Schluss mit dem Kooperationsunwillen sein? Ein Anfang dazu muss beim Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs Mitte Oktober in Brüssel gemacht werden. Es ist von essentieller Bedeutung, dass sich die Europäische Union auf höchster Ebene mit der Finanzkrise auseinandersetzt, entsprechende Schlüsse zieht und folgerichtige Schritte setzt.

Welche Lehren müssen wir nun aus dem Scheitern des neoliberalen Wirtschaftsmodells ziehen? Punkt 1: Ein Markt braucht klare Regeln. Stärkere Regulierung bedeutet ein rechtlich verbindliches, global gültiges Regelwerk. Während wesentliche wirtschaftspolitische Bereiche sanktionsfähigen Regeln unterliegen, genießt die Finanzindustrie einen nicht länger akzeptablen Sonderstatus. Gerade jene Bereiche der Finanzmärkte, die im Zuge der jetzigen Finanzkrise ins Gerede gekommen sind, unterliegen keiner wirksamen Regulierung und Beaufsichtigung: die Märkte für Derivate, Hedge und Private Equity Fonds sowie Ratingagenturen. Die freiwilligen Wohlverhaltensregeln, die überwiegend den Charakter von Empfehlungen der Finanzindustrie an sich selbst haben, versagten fast zwangsweise kläglich. Was wir dringend brauchen, sind weltweit gültige regulatorische Mindeststandards, so wie wir sie im internationalen Handel im Rahmen der WTO kennen. Wir brauchen eine demokratisch legitimierte und mit regulatorischen Instrumenten ausgestattete Weltfinanzorganisation, die internationale Standards für die Finanzmarktregulierung und -aufsicht formuliert und deren Durchsetzung überwacht. Sie sollte auch damit betraut werden, Bedingungen für eine höhere Transparenz zu schaffen sowie bessere Frühwarnsysteme und Krisenmanagement-Instrumente zu entwickeln. Sie sollte weiters damit befasst sein, die großen, global agierenden Finanzinstitute zu beaufsichtigen. Diese neu zu schaffende Regulierung muss nicht zwangsläufig für alle gelten. All jenen Finanzinstituten, die sich den Regeln unterwerfen, könnte im Krisenfall die öffentliche Hand zur Seite stehen. Für jene Finanzmarkt-Akteure, die sich der Regulierung nicht unterwerfen, gibt es im Notfall keine Hilfe des Staates. Damit ist sowohl finanzpolitische Stabilität als auch finanzpolitische Innovation gewährleistet. Zum Unterschied zur gegenwärtigen Situation: Hier hat sich niemand an irgendwelche Regeln gehalten, die Katastrophe brach aus und der Steuerzahler musste zur Hilfe eilen und die Scherben kitten.

Punkt 2: Unsere sozialstaatlichen Einrichtungen müssen gestärkt werden. Die Krise hat erneut bewusst gemacht, dass die Daseinsvorsorge der Menschen nicht von Spekulationen und von Kursverläufen an der Börse abhängig gemacht werden darf. Auf Bereiche wie die Pensionsvorsorge, Pflegefinanzierung und Krankenversicherung müssen sich die Menschen verlassen können. Es ist die Aufgabe des Staates, in solchen existenziellen Fragen die notwendige Sicherheit zu geben. Wesentlich ist daher der Ausbau öffentlicher Pensions-, Pflege- und Krankenfinanzierungssysteme, um die Abhängigkeit von der privaten Vorsorge einzuschränken.

Punkt 3: Ein europäisches Konjunkturprogramm, ein Big Bargain – und zwar jetzt! Die Krise auf den internationalen Finanzmärkten hat bereits spürbare Auswirkungen auf die Realwirtschaft in Europa. Einige große EU-Länder stehen schon am Rande einer Rezession. Daher brauchen wir ein Programm zur Stabilisierung der Konjunktur. Und dabei dürfen wir nicht den richtigen Zeitpunkt verpassen. Japan hat Anfang der 1990er Jahre zu lange zugewartet und den richtigen Zeitpunkt für das Gegensteuern versäumt. Auch deshalb hat sich Japan bis heute von der lang andauernden Stagnationsphase nicht erholt. Wichtige Elemente zur Konjunkturbelebung sind öffentliche Investitionen in die Infrastruktur (z.B. massiver Ausbau des europäischen Schienennetzes) sowie in die Bereiche Klimaschutz und Umwelttechnologie. Um die Kaufkraft zu stärken und niedrige und mittlere Einkommen zu entlasten, sind Steuersenkungen zur Belebung des Konsums vorrangig. Die konkrete Ausgestaltung der Konjunkturstabilisierungsprogramme obliegt natürlich der Souveränität der EU-Mitgliedstaaten, das hindert uns aber nicht vor enger Zusammenarbeit. Denn ein Konjunkturprogramm ist nur dann sinnvoll und wirksam, wenn sich die europäischen Staaten in dieser Frage koordinieren. Einzelstaatliche Maßnahmen würden teilweise verpuffen. Wir brauchen daher eine gemeinsame Kraftanstrengung, einen Big Bargain aller wirtschaftspolitischen Akteure.

Der europäische Wohlfahrtsstaat geht im Systemwettbewerb mit dem angelsächsischen Neoliberalismus eindeutig als Sieger hervor. Sich nun überlegen zu fühlen, wäre allerdings die völlig falsche Reaktion. Wir Europäer müssen auf unsere internationalen Partner zugehen und gemeinsam daran arbeiten, die Finanzmärkte zu reglementieren. Es gilt, an einem Strang zu ziehen, um ähnliche Katastrophen in Zukunft zu vermeiden, die negativen Auswirkungen der Krise einzudämmen und den Wohlfahrtsstaat in Europa zu stärken.