Die Welt ist durch den Sieg der Hamas bei den palästinensischen Wahlen erstarrt. Doch könnte sich eine andere Behauptung demokratischer und parlamentarischer Macht, diesmal im Scheichtum Kuwait, das 10 % der Ölreserven der Welt besitzt, als ebenso wichtig erweisen. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass die Demokratisierungswelle in Kuwait nicht umkehrbar ist, und die Auswirkungen dieser Veränderungen weiten sich über Kuwait hinweg auf alle anderen ölreichen Golfstaaten aus, die auch von Emiren und Scheichs regiert werden.
Für diese Herrscher gibt es nun in der Tat viel nachzudenken. Auf den Tod des kuwaitischen Herrschers, Scheich Jaber Al Sabah, am 15. Januar 2006 folgten beispiellose nationale Unruhen, die zur schnellen Abdankung seines designierten Nachfolgers Saad Al Sabah führten. Nichts dergleichen hatte die Familie Al Sabah, die Kuwait zwei Jahrhunderte lang regierte, jemals heimgesucht.
Traditionell übernahmen zwei rivalisierende Linien der Familie Al Sabah – die Al Jaber und die Al Salem – abwechselnd die Rolle des regierenden Emirs (nach einem stillschweigenden Übereinkommen). Die Nachfolge war stets eine reine Familienangelegenheit, und sämtliche Streitigkeiten blieben hinter verschlossenen Türen. Doch mit dem Tod von Scheich Jaber Al Sabah war die Nachfolge nicht nur der erhitzten öffentlichen Debatte unterworfen, sondern die kuwaitische Presse und das Parlament waren Hauptakteure bei der Bestimmung des Ergebnisses.
Kuwaits politisches System wird als das modernste unter den Scheichtümern und Monarchien am Arabischen Golf angesehen, weil alle Bürger – Männer und Frauen – das Parlament wählen. Wahlen mit universellem Wahlrecht, gepaart mit einer relativ freien Presse, bedeuteten, dass die Nachfolge zu einem öffentlichen Thema wurde, das monatelang in den Medien und von Akademikern diskutiert wurde, während Scheich Jaber starb.
Als das Tabu um die Nachfolgediskussion gebrochen war, wurde die körperliche und geistige Tauglichkeit des wahrscheinlichen Nachfolgers zum alltäglichen Gesprächsthema und Mitglieder der Herrscherfamilie, die gegen die Aussicht protestierten, von einem schwerbehinderten Kronprinzen regiert zu werden, erhielten breite Unterstützung.
Daher wurde die Nachfolge unverzüglich nach dem Tod Jaber Al Sabahs zu einer nationalen Angelegenheit. Was früher ein direkter Palaststreich gewesen wäre, ergoss sich über die Seiten der Zeitungen und in die Flure des Parlaments. Die Abdankung des Kronprinzen wurde unausweichlich.
Das Ministerkabinett bestätigte die Nachfolge Sabah al Sabahs als neuen Herrscher, der anschließend vom Parlament ratifiziert wurde. Für die Region war dies ein historischer Augenblick. Zum ersten Mal hatte ein arabisches Parlament ein Staatsoberhaupt abgewählt und seinen Willen bei der Wahl des Nachfolgers durchgesetzt. Die Souveränität des Parlaments, einer der wichtigsten Punkte bei der Demokratisierung eines Landes, scheint in Kuwait greifbar zu sein.
Selbstverständlich wird Kuwait nun enorme Spannungen zwischen der transparenten Herrschaft einer echten parlamentarischen Regierung und dem weiterhin mächtigen Erbe eines im Verborgenen von einer Familie regierten Staates erleben.
Doch die alte Gewalt- und Intrigenherrschaft, durch die viele andere Herrscher am Golf entthront wurden, wurde von einem modernen Prinzip abgelöst – die Al Sabahs haben ihre ausschließliche Kontrolle über die Nachfolge dem Willen des Parlaments überlassen, welches allein die Legitimität geben konnte, die der neue Emir braucht.
Die Konsequenzen dieser Behauptung parlamentarischer Autorität werden enorm sein. Die parlamentarische Ratifizierung war nicht bloß die förmliche Absegnung eines Palaststreichs; die Zustimmung des Parlaments war eine Bedingung. Emire, die auf die Zustimmung des Parlaments angewiesen sind, um die allgemeine Legitimität zu sichern, müssen nun damit rechnen, dass sie die Macht teilen müssen.
Im Gegenzug für die Abstimmung, den untauglichen Kronprinzen zu übergehen, fordert Kuwaits Parlament jetzt noch mehr politische und wirtschaftliche Reformen, einschließlich der formalen Legalisierung politischer Parteien, der Trennung der Position des Premierministers von der des Kronprinzen und sogar, dass der Premierminister nicht aus den Reihen der Familie Al Sabah gewählt wird. Dies war eine wahre parlamentarische Revolution.
Gemäß Kuwaits Verfassung hat der neue Herrscher ein Jahr, um einen Kronprinzen zu ernennen, er muss aber sofort einen Premierminister berufen. Der Aufschub ist bedeutsam, weil die Kuwaiter diese Art des parlamentarischen Einflusses nicht gewohnt sind. Der neue Emir muss nun geschickt zwischen den Faktionen der Familie Al Sabah und einem seit neuestem erstarkten Parlament navigieren.
Der Sieg des Parlaments in der kuwaitischen Nachfolgekrise wird einige von Kuwaits benachbarten Autokratien wahrscheinlich dazu veranlassen, ihre entschlossene Haltung gegen Modernität und Demokratie zu versteifen. Doch zeigt Kuwait, dass zwangsläufig ein Moment kommen wird, in dem das Festhalten an feudalen Methoden nicht mehr möglich ist. Das kuwaitische Modell ist vielleicht riskant, doch könnte sich die Alternative – den Änderungsbedarf einfach zu ignorieren – als fatal erweisen.


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