The World in Words
Auf indirektem Weg zu einem palästinensischen Staat?
Daoud Kuttab
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RAMALLAH – Palästinenser und Israelis haben unterschiedliche und möglicherweise widersprüchliche Erwartungen an die indirekten Verhandlungen, zu denen beide Seiten von den Vereinigten Staaten gedrängt wurden.
Als eine der ersten Verhandlungsparteien begrüßte Israel die zögerliche Entscheidung der Arabischen Liga, der Forderung des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas nach einer Unterstützung der Gespräche nachzukommen. Klar ist, dass der Beginn der indirekten Verhandlungen ohne Siedlungsbaustopp im Westjordanland und Ostjerusalem für die rechtsgerichtete Regierung von Premierminister Benjamin Netanyahu eine Art Sieg bedeutet. So als ob man die Welt an diese Tatsache erinnern wollte, genehmigte die israelische Regierung den Bau von 112 Wohneinheiten in einer Siedlung im Süden Bethlehems und von 1600 neuen Einheiten in Ostjerusalem genau zu dem Zeitpunkt, da der Verhandlungsbeginn unmittelbar bevorsteht.
Die Palästinenser konzentrieren sich bei dieser Rückkehr zu den Verhandlungen – wenn auch zu indirekten – auf eine strategische Frage, nämlich die der Grenzen. Die neue Idee zielt darauf ab, Israelis und Palästinenser dazu zu bewegen, sich auf Grenzen eines palästinensischen Staates zu einigen, von dem beide Seiten und der Rest der Welt meinen, dass dies der Ausweg aus dem jahrzehntelangen Konflikts sei.
Die Palästinenser beanspruchen die von Israel nach dem Krieg im Juni 1967 okkupierten Gebiete als Territorium eines palästinensischen Staates. Dies steht im Einklang mit Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, auch mit Nummer 242, in der von der „Unzulässigkeit des Gebietserwerbs durch Krieg“ die Rede ist.
Allerdings würde eine Rückkehr in die Grenzen von 1967 bedeuten, dass große Siedlungen – sowie auch kleinere in Ostjerusalem – auf palästinensischem Staatsgebiet liegen würden. Das wird wohl so nicht funktionieren. In früheren Gesprächen stand ein Gebietstausch zur Debatte, der es Israel ermöglichen würde, die großen Siedlungen zu behalten und den Palästinensern dafür Land innerhalb Israels abzutreten. Am wahrscheinlichsten ist, dass man möglicherweise Gebiete zur Schaffung eines Landkorridors zwischen Westjordanland und Gaza zur Verfügung stellt.
In Jerusalem wird die Grenzziehung viel schwieriger. Palästinenser und Israelis haben öffentlich bekundet, dass sie keine Mauer zwischen West- und Ostjerusalem wünschen. Die unter vielen Ideen am meisten favorisierte ist die Forderung des früheren US-Präsident Bill Clinton, wonach die jüdischen Viertel zu Israel und die arabischen zu Palästina gehören sollen.
Allerdings wurde dieser Plan jüngst auf die Probe gestellt, als rechtsgerichtete Israelis sich in dem im Herzen Ostjerusalems gelegenen Sheikh-Jarah-Viertel gewaltsam palästinensische Grundstücke aneigneten. Hunderte israelische und etliche internationale Friedensaktivisten haben sich den vertriebenen Palästinensern angeschlossen, um gegen die Aktionen der radikalen Siedler zu protestieren, die von Vertretern der Stadtverwaltung und der Regierung Unterstützung erhielten.
Es ist daher leider unwahrscheinlich, dass die nun beginnenden indirekten Verhandlungen zu greifbaren Ergebnissen im Hinblick auf die Grenzen des palästinensischen Staates führen werden. Tatsächlich ist die Erwartung derartiger Resultate innerhalb der angepeilten Frist von vier Monaten höchst unplausibel.
Gleichwohl kann der Prozess für beide Seiten ebenso wichtig sein, wie die Ergebnisse. Für die Israelis bedeuten diese Gespräche, dass der amerikanische und internationale Druck nachlässt und zugleich die Haltung Netanhajus, Friedensgespräche ohne die Aufgabe von Siedlungsaktivitäten zu führen, eine gewisse Legitimität erfährt. Viele werden nun sagen, dass Israel mit dieser Strategie, Friedensverhandlungen zu führen ohne dabei Territorialforderungen nachzugeben, über Jahrzehnte erfolgreich war.
Für die Palästinenser allerdings unterscheidet sich dieser Prozess von den Verhandlungen in der Vergangenheit. Die sture Weigerung persönliche Gespräche zu führen, wenn die Siedlungsaktivitäten nicht komplett eingestellt werden, hat das Augenmerk darauf gelenkt, was viele für die Crux des kolonialen Besatzungsregimes Israels halten.
Viele Palästinenser und Israelis sowie auch die internationale Gemeinschaft wissen ganz genau, wie eine für die Mehrheit auf beiden Seiten annehmbare Einigung auszusehen hätte. Indem man sich nun darauf versteift, innerhalb eines kurzen Zeitraums zu einer Einigung über Grenzziehungen zu kommen, vermitteln die Palästinenser die Botschaft, dass sie es nicht für nötig halten, einzelne Schritte zu verhandeln und stattdessen zunächst lieber ein endgültiges Abkommen anstreben und sich erst dann über die Fragen der Umsetzung Gedanken machen möchten.
Der vielleicht interessanteste neue Aspekt bei den bevorstehenden indirekten Verhandlungen sind die Vorgänge in den besetzten Gebieten. Der palästinensische Premierminister Salam Fayyad ist mit der Durchführung eines strategischen Plans beschäftigt, der innerhalb von anderthalb Jahren de facto zu einem palästinensischem Staat führen soll. Auch gewaltlose Proteste sind auf dem Vormarsch, während die Zahl der Gewaltakte und Bombenanschläge drastisch zurückgegangen ist.
Die amerikanischen Unterhändler, die bei den indirekten Gesprächen eine aktive Rolle spielen wollen und zum ersten Mal persönlichen Gesprächen am Verhandlungstisch beiwohnen werden, haben den Palästinensern schon versprochen, mit dem Finger auf jene Verhandlungspartei zu zeigen, die es wagt, die Verhandlungen scheitern zu lassen.
Ein derartiges Vorgehen der USA (wenn Israel für schuldig befunden wird) würde den Palästinensern die Möglichkeit geben, die Gespräche zu einem Fehlschlag zu erklären und sich in Richtung einer einseitigen Ausrufung eines Staates zu bewegen, in der Hoffnung, dass die internationale Gemeinschaft einen derartigen Staat anerkennt. Europa hat bereits verlauten lassen, dass man eine solche einseitige Staatserklärung anerkennen würde. In diesem Fall wäre es für die Amerikaner schwierig, einen palästinensischen Staat nicht anzuerkennen, von dem die internationale Gemeinschaft meint, dass dies die einzig akzeptable Lösung für diesen überaus schwierigen Konflikt sei.
Daoud Kuttab ist Direktor des Community Media Network in Amman und ehemaliger Professor für Journalismus an der Princeton University.
Copyright: Project Syndicate, 2010.
www.project-syndicate.org
Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier
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