Islam
Palästina nach Abbas?
Daoud Kuttab
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RAMALLAH – Die Entscheidung eines Spitzenpolitikers keine Wiederwahl anzustreben, löst normalerweise hitzige Debatten über mögliche Nachfolger aus. Doch der Verzicht von Präsident Mahmud Abbas auf eine Kandidatur bei den für 24. Januar 2010 anberaumten Präsidentenwahlen führte in Palästina zu keinen derartigen Reaktionen – nicht aus Mangel an Führungskraft oder aufgrund eines Widerwillens mögliche Nachfolger zu benennen, sondern weil die Präsidentschaft der Palästinensischen Behörde irrelevant geworden ist.
Abbas’ Rückzug kommt zu einem Zeitpunkt, da die palästinensische Frustration über den politischen Prozess die gesamte Grundlage der Mitte der 1990er Jahre nach den Osloer Abkommen gegründeten Palästinensischen Behörde suspekt erscheinen lässt. Der wichtigste Bestandteil des Abkommens zwischen der PLO und Israel war eine fünfjährige Übergangsphase, während der Verhandlungen zu einem neben Israel existierenden, unabhängigen Staat Palästina führen sollten.
Sechzehn Jahre später ist klar geworden, dass die Israelis nichts unternommen haben, um den nationalen Ambitionen Palästinas gerecht zu werden – und dass es keine wirkungsvollen Bestrebungen gab, die Palästinenser zu überzeugen. Die Zahl der illegalen jüdischen Siedler auf palästinensischem Boden hat sich verdoppelt, wodurch die Palästinenser zunehmend zur Überzeugung gelangen, Verhandlungen wären reine Zeitverschwendung. Viele erinnern sich an die bevorzugte Strategie des ehemaligen israelischen Premierministers Jitzhak Schamir: „Ich hätte zehn Jahre lang Autonomieverhandlungen geführt und in der Zwischenzeit wäre die Zahl unserer Leute im Westjordanland auf eine halbe Million Menschen angewachsen.“
Ursprünglich sah die fünfjährige Übergangsphase die Wahl eines Palästinensischen Legislativrates und eines Führungsorgans vor, den die Israelis „Vorsitzenden“ nennen wollten, um das Wort „Präsident“ zu vermeiden. Weil es im Arabischen aber keine Unterscheidung zwischen Vorsitzendem und Präsidenten gibt, akzeptierten die Israelis die Verwendung des arabischen Wortes rayyes im offiziellen englischen Text.
Palästinensischen Flüchtlingen im Exil und anderen Palästinensern in der Diaspora wurde die Teilnahme an der Wahl verwehrt. Die Palästinenser in Ostjerusalem durften nur in Postämtern oder Wahlkabinen außerhalb der Stadtgrenzen wählen.
Abbas’ Rückzug ist lediglich eine Bestätigung des Offensichtlichen. Es ist unwahrscheinlich, dass in naher Zukunft noch einmal eine derartige Wahl abgehalten wird, einschließlich derjenigen im Januar. Dies hauptsächlich aufgrund der anhaltenden Spaltung zwischen PLO und Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert.
Die Hamas nahm an den Parlamentswahlen des Jahres 2006 teil, die nach dem militärischen Abzug der Israelis aus Gaza stattfanden. Aber über Jahre haben die Hamas und andere radikale Palästinensergruppen den Oslo-Prozess mit der Begründung abgelehnt, dass freie Wahlen unter israelischer Besatzung absurd wären. Die Hamas verfügt über die Macht Wahlen zu torpedieren und hat angedeutet, dies möglicherweise auch zu tun.
Nicht zurückgelegt hat Abbas sein Amt als Chef der PLO und ihrer größten Fraktion, der Fatah, die das Westjordanland kontrolliert. Abbas kann dies in absehbarer Zeit auch nicht machen, da andernfalls der von der Hamas unterstützte Sprecher des Palästinensischen Legislativrates in diese Position nachrückt. Zugleich ist es unwahrscheinlich, dass ein PLO-Funktionär sich ohne die Zustimmung Abbas’ um das Präsidentenamt bewirbt. Er wird diese Zustimmung nicht erteilen, bevor ein neuer Mechanismus zur Beendigung der Besetzung gefunden wird.
Die PLO wird von der Entscheidung Abbas’ möglicherweise enorm profitieren, weil dadurch der Status des Präsidenten der Palästinensischen Behörde herabgesetzt und das Profil des Vorsitzenden des PLO-Vorstands geschärft wird. Diese Verschiebung wiederum gibt den Weg für einen Generationenwechsel in der Führung frei – und, noch wichtiger, für einen Übergang in Richtung einer Post-Oslo-Politik.
Die alte Garde der PLO – Männer wie Jassir Arafat und Abbas, die die Befreiungsorganisation vom Exil aus führten und mit den Osloer Abkommen heimkehrten – beherrschten die politische Landschaft Palästinas bis heute. Nach ihrem Abgang von der politischen Bühne werden palästinensische Führer, die unter der Besatzung geboren wurden und Zeit in israelischen Gefängnissen verbrachten, höchstwahrscheinlich das Vakuum füllen.
Die bekannteste Person unter ihnen ist Marwan Barghuti, Anführer der Studentenbewegung an der Bir Zeit-Universität in den 1980er Jahren und einer Hauptorganisatoren der Ersten Intifada, eine Rolle, die ihm die Ausweisung durch Israel in den späten 1980er Jahren einbrachte. Im Jahr 2002 wurde er verhaftet und zu einer langjährigen Gefängnisstrafe verurteilt, nachdem er für schuldig befunden wurde, die Zweite Intifada angeführt zu haben, die zwei Jahre davor begonnen hatte, und einige militärische Angriffe im Rahmen des Aufstandes angeordnet zu haben.
Trotz seiner Inhaftierung wurde er vor kurzem in das Zentralkomitee der Fatah gewählt. Eine Reihe weiterer Personen, die wie er in israelischen Gefängnissen inhaftiert waren, werden ihm folgen. Einer davon ist Jibril Rajoub, der 19 Jahre in Haft war und nach der ersten Intifada ausgewiesen wurde, nur um nach seiner Rückkehr und nach Gründung der Palästinensischen Behörde einen der Sicherheitsdienste zu leiten. Ein weiterer Kandidat ist Mahmud Dahlan, ebenfalls Ex-Häftling und früherer Sicherheitsfunktionär. Allerdings wird er von vielen Palästinensern für den Verlust von Gaza an die Hamas verantwortlich gemacht, wodurch seine Aussichten auf Führungspositionen getrübt sind.
Schließlich ist da noch Nasser al-Qudwa, der ehemalige Vertreter der PLO bei den Vereinten Nationen. Qudwa ist Überraschungskandidat in der Abbas-Nachfolge – ein möglicher Kompromisskandidat, der nie direkt in polizeiliche oder militärische Aktivitäten verwickelt war. Für viele Palästinenser stellt Qudwa, ein Mann der leisen Töne und sprachengewandter Nationalist (und Arafats Neffe) eine akzeptable Alternative auf lokaler und internationaler Ebene dar.
In den kommenden Monaten wird sich zeigen, ob wir tatsächlich Zeugen des Beginns eines neuen Zeitalters in der palästinensischen Post-Oslo-Politik werden und ob ein neuer Führer mit neuen Anhängern nötig sein wird, um die palästinensische Sache wiederzubeleben. Wer auch immer an der Spitze erscheinen mag, wird eine wirksame Strategie präsentieren müssen, um vier Jahrzehnte militärischer Besatzung zu beenden und die Gründung eines wahrhaft unabhängigen Staates herbeizuführen, den die Mehrheit der Palästinenser annehmen können.
Daoud Kuttab ist preisgekrönter palästinensischer Journalist und war Professor für Journalismus an der Princeton University.
Copyright: Project Syndicate, 2009.
www.project-syndicate.org
Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier
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