PRISTINA, KOSOVO: Ein Jahr nach dem Krieg der NATO im Kosovo ist überall Neues zu sehen: Häuser sind wiederaufgebaut, viele Geschäfte in zerstörten Gebäuden wiedereröffnet und auch das kulturelle, intellektuelle und journalistische Leben Pristinas erblüht. Nur auf dem Gebiet der Politik erfährt dieser Energieschub ernsthafte Hindernisse. Die Schwere der politischen Arbeit im Kosovo ist teilweise bedingt durch die Unerfahrenheit der politischen Parteien, aber größtenteils auch durch einen Widerspruch in der UN-Resolution 1244, die momentan als eine Art Verfassung für den Kosovo funktioniert.

Dieses Dokument enthält die Fiktion, dass der Kosovo Objekt der Souveränität der “Bundesrepublik Jugoslawien” ist. Nach dem Wortlaut der Resolution muss die UN-Mission (UNMIK) dem Kosovo eine “substantielle Selbstregierung” gewährleisten und gleichzeitig die “Prinzipien der Souveränität und der territorialen Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien voll berücksichtigen”. Wenn man bedenkt, dass es der Staat Jugoslawien unter der Führung des Kriegskriminellen Slobodan Milosevic war, der einen Völkermord an der albanischen Minderheit im Kosovo versucht hat, dann gleicht diese Forderung dem Befehl, jemand solle in die Luft springen und gleichzeitig die Füsse auf dem Boden lassen.

Die Vorkehrung, die mit aufgenommen worden war, um Länder zufrieden zu stellen, die selbst mit abtrünnigen Regionen zu kämpfen haben (Tschetschenien in Russland und Tibet im Falle Chinas), verstösst gegen allgemeingültiges wenn nicht gar internationales Recht. Danach hebt ein Völkermord die Souveränität auf. Ein Staat kann nicht versuchen, die Menschen auszurotten und immer noch fordern, die Regierung für die zu stellen.

Natürlich ist UNMIK nicht eingerichtet worden, um die Befehle Slobodan Milosevic’s auszuführen und tut dies auch nicht. Trotzdem behindert die Resolution die Verwaltung des Kosovo. Schon allein die Privatisierung der ehemals sozialistisch geführten Wirtschaft ist daher schwierig. Nach der jugoslawischen Verfassung von 1974, die in neu aufgelegter Form auch UNMIK als Verfassung dient, “besitzt” das Parlament die Industrie (realiter war der Eigentümer natürlich die kommunistische Partei). Aber im Vergleich zu Jugoslawien (das heisst: Serbien) verfügt der Kosovo nicht über ein eigenes Parlament. So müßte theoretisch das Vermögen der Privatisierung im Kosovo nach Serbien fliessen. Verständlicherweise intendiert UNMIK nicht die Abgabe des Geldes an Slobodan Milosevic. UNMIK kann aber auch kein eigenes Parlament aufbauen – als Resultat der Resolution.

Eine Art legaler Limbo ist das Ergebnis: Ajri Begu, Leiter der Bank für Zahlungen und Transfers und Mitglied der wirtschaftlich-politischen Abteilung von UNMIK, kommentiert: “Das Leben begann hier einen Tag nach dem Krieg. Bis jetzt haben wir getan, was wir als Bürger des Landes haben tun können. Wir brauchen jemanden der die Rolle des Staates spielt und die Regeln für Investitionen festlegt.”

Und ein Staat ist genau das, was die Resolution 1244 erreichen will. Der Kosovo stellt etwas völlig fremdes in der internationalen Gemeinschaft dar: ein internationaler staatenloser Staat, der von einem Mandat getragen wird. Er besitzt jede Form politischer Organisation: NGO’s, eine international regierende Autorität, politische Parteien jeglicher ideologischen Färbung. Was aber am dringendsten benötigt wird, nämlich eine Regierung, wird dem Kosovo nicht gestattet.

So ist alles sehr improvisiert. Diejenigen, die an der Improvisation arbeiten, sind leider nicht nur die UNMIK, sondern internationale und inländische Kriminelle, die sich in einem gesetzlichen Vakuum austoben können. Ihre Spezialität sind Schmuggeln, Handeln mit Drogen und neuerdings auch der Handel mit Frauen. Korruption wird möglicherweise den Grad erreichen, den Russland aufweist, und damit nicht die Ausnahme der Regel, sondern die Regel selbst sein.

Im kommenden Oktober werden Kommunalwahlen abgehalten. Mit welcher Macht, welchen Kompetenzen und Ressourcen werden die gewählten Bürgermeister rechnen können? Was auch immer die UNMIK für Regeln aufstellen wird, ihnen allen wird es an der Legitimität fehlen, die eine Verfassung des Kosovo geben könnte. Es ist demnach völlig gleich, welche guten Absichten dahinter stehen – die UNMIK-Regierungstätigkeit kann einfach nicht demokratisch sein.

Eine Intervention im Kosovo wird nur dann erfolgreich sein, wenn ein wirklicher politischer Apparat eingerichtet wird. UNMIK könnte bei dem Aufbau wirtschaftlicher und politischer Strukturen endlich kühner vorgehen als bis jetzt. Nie jedoch – aufgrund der Resolution 1244 – wird UNMIK aber eine Verfassung für den Kosovo schreiben können. Russland, China und andere Staaten des Sicherheitsrates würden dies sehr wahrscheinlich verhindern. Kann der Kosovo eine Verfassung für sich selbst schreiben? Vielleicht. Wenn man die aktuelle legale Mehrdeutigkeit in Betracht zieht, dann tauchen einige Hindernisse auf, die beim Aufbau eigener regierungsfähiger Institutionen von den Kosovaren beiseite geräumt werden müssen.

Sich dieses auszumalen muss nicht bedeuten, dass es auch geschehen wird. Über die Intensität des Hangs zur Demokratie unter den lokalen Parteien ist wenig bekannt. Seit dem Krieg ist die politische Gewalt gestiegen – nicht nur gegen die Serben, sondern auch gegen moderate Politiker. Als eine Folge des Krieges übernahm die Befreiungsarmee des Kosovo (KLA) de facto die Macht in vielen Städten. Die UN selbst unterstützte diese selbsternannten Autoritäten. Wird die KLA die Büros freiwillig räumen, wenn eine demokratische Wahl gegen sie entscheidet? Die Antwort ist sehr unsicher.

Der Erfolg der Lösung dieser Aufgaben kann weit über den Kosovo hinaus ein breites Echo erzeugen. Er könnte als ein Beispiel für eine erfolgreiche internationale Intervention zur Verhinderung einer menschlichen Katastrophe gelten. Ein Scheitern würde Schatten auf ähnliche Bemühungen in der Zukunft werfen. Ardian Arifaj, der Manager der interessantesten Zeitung des Kosovo Koha Ditore, kommentiert, daß “es in gewisser Hinsicht eine gute Sache ist, daß ‘die Internationalen’ keine Vision für den Kosovo haben. Es läßt uns den Platz, eine – unsere -Vision zu entwickeln.” Frau Nekibe Kelmendi, deren Sohn und Ehemann im Krieg ermordet worden sind und die nun die Justizabteilung für den Kosovo mitleitet, stimmt mit dem Redakteur überein: “Um ein Staat zu werden, müssen wir nicht den Sicherheitsrat fragen. Es gibt auch andere Wege. Zum Teil wird es von anderen Staaten in unserer Umgebung, die uns akzeptieren, abhängen. Und letzten Endes kann eine eigene Regierung nicht aus internationalen Dokumenten abgeleitet werden. Eine Staatswerdung liegt bei den Einwohnern, bei uns.”