Endlich ist es so weit. Nach 13 Jahren der Verhandlungen, Verzögerungen und des Zauderns wird die UNO-Generalversammlung diesen Monat über die Resolution für ein weltweites Moratorium gegen die Todesstrafe abstimmen. Eine große Mehrheit der Mitgliedsstaaten hat am 15. November einen entsprechenden Entwurf verabschiedet – trotz der Versuche einiger Mitgliedsstaaten, diesen zu blockieren, zu modifizieren oder zu beerdigen. Am Ende freilich waren die Gegner zum Kampf gegen einen Willen gezwungen, der stärker war als ihr eigener: den Wille jener, die nach der Abschaffung von Sklaverei und Folter einen weiteren Wendepunkt der Zivilisation abstecken wollten.

Doch wird die Abstimmung diesen Dezember eine bloße Formalität sein? Die Erfahrung lehrt uns, vorsichtig zu sein. Ich jedenfalls habe meine Flasche Spumante noch nicht geöffnet.

Um ehrlich zu sein: Ich bin nicht sicher, dass alle Regierungen weltweit das Unvermeidliche akzeptiert haben oder das die Unbeweglichsten von ihnen nun wenigstens dem Moratorium zustimmen werden. Doch ich vertraue nach wie vor darauf, dass die Generalversammlung wie immer weiß, wie sie dieser Herausforderung begegnen muss.

Uns allen ist bewusst, dass die UNO-Resolution selbst bei einem Abstimmungserfolg nicht bindend sein wird und die Verabschiedung und Durchsetzung eines Moratorium nur ein notwendiger Zwischenschritt auf dem Wege zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe ist. Ich glaube, dass die UNO auf eine umgehende faktische Aussetzung der Todesstrafe drängen sollte, ohne auf den Beginn der Debatten über Rechtsreformen in den betreffenden Ländern zu warten. Ich hoffe, dass dieser Ansatz einen breiten Konsens innerhalb der Generalversammlung zulassen wird und dass eventuelle Sinneswandelungen in letzter Minute keine Mehrheit finden.

Eine wichtige Lehre, die ich während der Anstrengungen um die Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) und nun erneut während des Kampfes um das Todesstrafenmoratorium gelernt habe, ist, dass es oft besser ist, ein realistisches Ergebnis anzustreben statt ein ideales. Bevor die internationale Gemeinschaft den IStGH schuf, gab es zwei Ad-hoc-Tribunale – eines für das ehemalige Jugoslawien und eines für Ruanda. Ihre Arbeit bereitete den Weg für den IStGH.

Einige europäische Länder wollten sofort auf die vollständige Abschaffung der Todesstrafe drängen. Ich verstehe ihre Haltung. Ich hätte dasselbe gewollt. Doch wenn wir dieser Route gefolgt wären, wären wir höchstwahrscheinlich gescheitert.

Hierin liegt eine wichtige Lektion für die EU zu einem Zeitpunkt, an dem sie danach strebt, ein globaler Akteur zu werden: Wir müssen einen internen Konsens herstellen und dabei nie außer Acht lassen, welche Wirkung unsere Entscheidung nach außen haben könnte. Im Falle des Moratoriums blieben wir pragmatisch und bauten eine starke europäische Außenpolitik. Und es war ein Vorteil in den UNO-Verhandlungen, eine gemeinsame europäische Position zu vertreten und mit einer Stimme zu sprechen.

Auch eine zweite Lektion, die ich gelernt habe, ist nützlich für die EU, die sich heute in einer Welt wiederfindet, in der neue Mächte hervortreten und sämtliche Akteure – von Manila bis Algiers und von Doha bis Libreville – die Herausforderungen von Globalisierung und Interdependenz täglich neu bewältigen müssen. Sie besagt, dass Europa auf der Welt mehr Freunde als Feinde hat.

Diese Freunde verdienen Respekt und Aufmerksamkeit. Wenn Italien und die EU sich nicht der Notwendigkeit bewusst gewesen wären, mit diesen nichteuropäischen Ländern zusammenzuarbeiten und ihnen das Gefühl zu geben, vollwertige, verantwortlich handelnde Akteure zu sein, wären unsere Anstrengungen zur Gründung des IStGH und vergebens gewesen, und wir hätten es nicht geschafft, einem universellen Moratorium gegen die Todesstrafe so nahe zu kommen.

Ich bin mir bewusst, dass dies nicht gerade eine neue Erkenntnis ist, aber es ist, was mir vorschwebt, wenn ich an einen effizienten Multilateralismus denke. Es ist nicht allein eine funktionierende Methode, sondern vor allem manchmal der einzige Weg, Fortschritte zu erzielen.

Eine dritte Lehre schließlich, die für den Kampf gegen die Todesstrafe und in der Tat für den Sieg in jedem politischen Kampf relevant ist, betrifft die Beharrlichkeit – worunter ich eine Kombination aus Sturheit und der Fähigkeit, die eigen Position zu bewahren, verstehe. Ohne Beharrlichkeit kann es keinen Fortschritt geben.

All dies ist ein Erfolg nicht nur der radikalen Gegner der Todesstrafe, der Menschenrechtsorganisation „Hands off Cain“, der italienischen Regierung und der Europäischen Union und ihrer Freunde überall auf der Welt. Es ist viel mehr: ein Erfolg für all diejenigen, die glauben, dass es noch immer möglich ist, unsere Welt – und letztlich das Los des Menschen – jeden Tag ein bisschen zu verbessern.