PRAG – Der Tod von Eduard Tschuwaschow, eines Richters, der am 12. April in Moskau kaltblütig ermordet wurde, ist ein weiterer in einer langen und wachsenden Liste von Morden an denjenigen, die in Russland versuchen, Gerechtigkeit für die Opfer von Straftaten zu erzielen – eine wichtige Aufgabe für die zukünftige Entwicklung der russischen Gesellschaft.

In der russischen Justiz war Tschuwaschow einer der wenigen Richter mit dem Mut, gegen die mächtigen lokalen Regierungsbeamten und die hochrangigen Beamten des Innenministeriums zu sprechen. Er hatte sogar den Mut, einige von ihnen ins Gefängnis zu schicken. In jüngster Zeit hat Tschuwaschow, persönlichen Bedrohungen zum Trotz, Mitglieder einer besonders gemeinen Moskauer Neonazi-Gruppe ins Gefängnis geschickt.

Die westliche Presse hat die Regierungszeit des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew bisher oft als eine Zeit der Liberalisierung dargestellt, eine Zeit, in der die russische Regierung beginne, ihren autoritären Griff, mit dem sie die Gesellschaft umklammert, zu lockern. Einige gehen sogar soweit, dass eine neue Perestroika unter Medwedew eingeläutet werde.

Aber über das Muster der Ermordung russischer „Störenfriede“, das sich vor einigen Jahren abzeichnete, als der Menschenrechtsexperte Nikolai Girenko und die Journalistin Anna Politkowskaya ermordet wurden, ist nicht hinreichend berichtet worden. Tatsächlich ereignete sich 2009, in Medwedews zweitem Amtsjahr, eine ganze Serie dieser grausamen Ermordungen.

Stanislaw Markelow, Natalja Estemirowa, Maksharip Aushev und Ivan Khutorskoy waren Anfang 2009 alle noch am Leben und entschlossen, die Menschenrechtssituation in Russland zu verbessern und Missbräuche bloßzustellen. Markelow, ein Rechtsanwalt, hat regelmäßig Menschenrechtsfälle angenommen, die niemand anders wollte. Es waren oft Fälle im Zusammenhang mit dem Krieg und der noch immer herrschenden Gewalt in Tschetschenien oder mit dem wachsenden Terror durch Neonazis auf den Straßen Moskaus, Sankt Petersburg und anderen russischen Städten.

Estemirowa, eine wichtige Aktivistin der Memorial-Gruppe in Tschetschenien, die entschlossen ist, die Russen über die Wahrheit ihrer modernen Geschichte zu informieren, arbeitete gerade an der Untersuchung von Entführungen und außergerichtlichen Tötungen. Sie war eine wichtige Informationsquelle über die Zustände in Tschetschenien.

Aushev, ein führender inguschischer Oppositionsaktivist und Journalist, betrieb eine einflussreiche lokale Nachrichten-Website, nachdem Magomed Jewlojew 2008 in Polizeigewahrsam erschossen worden war. Und Khutoskoi, ein führender antifaschistischer Aktivist aus Moskau, der bei antifaschistischen Konzerten und bei Markelows Pressekonferenzen für die Sicherheit zuständig war.

Sie alle sind durch Mörder zum Schweigen gebracht worden.

Wir bitten die russische Regierung eindringlich, diese Kette der menschlichen Tragödien ein für alle Mal zu durchschlagen. Durch die Duldung der Ermordung von Menschen, deren einzige Absicht es war, die menschliche Würde aufrecht zu erhalten, verliert Russland alle Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Im besten Fall versagen die russischen Behörden bei der grundsätzlichen Aufgabe einer jeden Regierung, nämlich das Leben und die körperliche Unversehrtheit all ihrer Bürger zu schützen. Und schlimmer noch, keiner dieser Morde wurde angemessen untersucht und keiner der Täter ist zur Verantwortung gezogen worden.

Eine derartige Straffreiheit erzeugt eine Atmosphäre, die zu weiteren Angriffen praktisch einlädt. Die Tatsache, dass russische Sicherheitskräfte in einige der Fälle verwickelt sein sollen, zeigt das ganze Ausmaß des Problems. Diese Fälle müssen untersucht werden, wenn Präsident Medwedews Behauptung, er wolle eine Gesellschaft auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit, nicht Lügen gestraft werden soll. Je mehr die Behörden ihre Entschlossenheit beweisen, alle Bürger zu schützen, desto mehr wird dies eine konstruktive internationale Kooperation mit Russland fördern.

Wir fordern den Präsidenten der Russischen Föderation und die russische Regierung auf, Menschen in Gefahr zu beschützen und sicherzustellen, dass die Ermordungen von Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Juristen mit unabhängigem Geist untersucht werden. Führende Politiker müssen laut und deutlich ihre Stimme gegen diese schrecklichen Verbrechen erheben. Sie müssen unterstreichen, welche Gefahr für die russische Gesellschaft und den Staat bestehen, wenn Menschen, die für das öffentliche Wohl eintreten, durch Ermordung zum Schweigen gebracht werden. Und die internationale Gemeinschaft muss Wege finden, Russlands gefährdete Menschenrechtsverteidiger zu unterstützen, zu schützen und sie zu beherbergen.