Drei Jahrzehnte nachdem die Roten Khmer ein Viertel der sieben Millionen Kambodschaner umgebracht haben, wird bald ein Gericht seine Pforten öffnen, um den hauptverantwortlichen überlebenden Anführern den Prozess zu machen.

Im Rahmen eines Abkommens zwischen den Vereinten Nationen und der kambodschanischen Regierung wurden nun 13 ausländische Richter und Ankläger ausgewählt, um neben ihren 17 kambodschanischen Kollegen ihren Dienst zu verrichten. Diese eklektische Gruppe von Juristen wird in der ersten Juliwoche ein ungewöhnliches Experiment in internationalem Recht starten. Im Laufe der nächsten drei Jahre werden die passend benannten Außerordentlichen Kammern versuchen, ein Maß für die rechtliche Verantwortung für einen der schlimmsten Völkermorde des zwanzigsten Jahrhunderts zu finden. Wahrscheinlich werden zwei von Pol Pots engsten und mächtigsten Mitstreitern zu den Angeklagten gehören: Nuon Chea, ein Parteivorsitzender der Roten Khmer, und Ieng Sary, der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident und Außenminister.

Bedenkt man, wie lange es gedauert hat, bis das Projekt in Gang kam – die Gespräche waren ein ewiges Hin und Her und zogen sich über neun Jahre hin – ist die bloße Existenz dieses Gerichts ein Anlass zum Feiern. Doch wird der Test für die Verhandlungen sein, ob es dabei auf Tatsachen ankommt und ob sie unparteiisch sind und den internationalen Standards entsprechen – und auch so gesehen werden.

Aus historischen Gründen und von Gesetzes wegen teilen sich die kambodschanische Regierung und die internationale Gemeinschaft die Verantwortung, dieses Gericht zu einem Erfolg werden zu lassen. Dazu müssen sie mehrere große Herausforderungen meistern.

Erstens sind internationale Richter, anders als bei den Hybridgerichten in Osttimor, im Kosovo und in Sierra Leone, in der Minderheit. (Ein Abstimmungsmechanismus mit einer „qualifizierten Mehrheit“ stellt sicher, dass die Stimme mindestens eines internationalen Richters benötigt wird, um zu einem Urteil zu gelangen.) Es gibt gute Gründe dafür, warum gemischte Tribunale einen beträchtlichen nationalen Anteil haben sollten. Trotzdem stellt diese Vereinbarung ein Land, in dem die Qualität und Unabhängigkeit richterlicher Entscheidungen lange angezweifelt wurden, vor eine besondere Herausforderung.

Zweitens überschreitet die Zeitspanne, die seit den Verbrechen vergangen ist – in einigen Fällen über 30 Jahre –, bei weitem die Dauer anderer vergleichbarer Verfahren. Andere Kriegsverbrechertribunale fanden unmittelbar nach dem Konflikt statt. Kambodschas langer Aufschub erschwert die Aufgabe, Beweise aufzubewahren, unter anderem auch menschliche Erinnerungen, die zum Nachweis der Schuld unerlässlich sind.

Diese strukturellen Hindernisse können nicht ausgeräumt werden. Doch können sie teilweise mit intensiven Schulungen in kambodschanischem und internationalem Recht und durch komplexe Recherchetechniken überwunden werden. Dies muss durch die aktive unabhängige Überwachung während des gesamten Verfahrens unterstützt werden.

Drittens befindet sich das Gerichtsgelände in einem Militärlager weit entfernt von der Innenstadt von Phnom Penh. Wenn einfache Leute dieses historische Ereignis beobachten wollen, müssen sie mit Bussen dorthin gefahren werden. Die Verhandlungen sollten landesweit im Radio und Fernsehen gesendet werden. Städtische Gruppen und der Gerichtshof müssen kreative Strategien entwickeln, die auf die Einbeziehung der größtenteils ländlichen Bevölkerung abzielen, um sicherzustellen, dass alle Kambodschaner die Möglichkeit haben, diese Verfahren zu verstehen. Das Allermindeste ist, dass das Gerichtspersonal mit lokalen Gruppen zusammenarbeiten sollte, um in Gemeinden im ganzen Land Treffen einzuberufen, in denen die Verfahren und die Probleme, die sie aufwerfen, besprochen werden.

Viertens wurde in den vergangenen Monaten Anklage gegen Oppositionsführer und Menschenrechtsaktivisten erhoben, weil sie sich kritisch gegen die Regierung geäußert hatten. In einem Gesetzentwurf soll Verleumdung dauerhaft zu einem kriminellen Tatbestand erklärt werden, zudem sind darin neue Vorkehrungen enthalten, die die Kritisierung einer gerichtlichen Entscheidung zu einer Straftat machen.

Kambodschas politische Machthaber und die Geberländer sollten mehr unternehmen, um den Wert einer umfassenden Debatte über das Tribunal und das größere Erbe des kambodschanischen Bürgerkriegs hervorzuheben. Kambodschanische Überlebende der Roten-Khmer-Herrschaft erinnern sich an die tägliche Angst, das Regime zu kritisieren; es wäre besonders tragisch, wenn die Kambodschaner das Gefühl hätten, dass sie ihre Ansichten über die Außerordentlichen Kammern nicht frei äußern könnten. Wenn die Öffentlichkeit sinnvoll mit dem Gericht zusammenarbeiten soll, ist dazu ein grundsätzliches Umfeld notwendig, das die freie Äußerung von Ideen fördert – und nicht bestraft.

Fünftens herrscht in Kambodscha Mangel an hoch qualifizierten Anwälten, da die Rechtsberufe von den Roten Khmer fast ausgelöscht wurden. Doch im Gegensatz zur Handhabung in anderen internationalen und gemischten Kriegsverbrechertribunalen erlaubt das örtliche Gesetz nur kambodschanischen Anwälten, die Angeklagten zu verteidigen. Aus Gründen der Fairness und der Rechtsstaatlichkeit muss diese Vorschrift für die Außergewöhnlichen Kammern geändert werden, so dass internationale Anwälte ebenso zur Verteidigung beitragen können.

Schließlich können die Geberregierungen, nachdem sie den Großteil der Finanzierung des Tribunals großzügig übernommen haben, sich nicht einfach zurücklehnen und zusehen. Sie können das Gericht am besten unterstützen, indem sie ihre Aktionen koordinieren, eine strenge Aufsicht walten lassen und dazu beitragen, auftretende Probleme zu erkennen und gegebenenfalls zu lösen.

Zudem müssen sie womöglich zusätzliche Ressourcen bereitstellen. Das Basisbudget des Gerichts von $ 56 Millionen für drei Jahre deckt nicht den Grundbedarf, wie z. B. ein gesichertes Haus für geschützte Zeugen, Abschriften von Zeugenaussagen vor Gericht oder eine Bibliothek. Es wäre hilfreich, wenn die Vereinigten Staaten, die bisher noch keinen Beitrag zu den Außerordentlichen Kammern geleistet haben, dies täten.

Die Außerordentlichen Kammern sind ein Meilenstein für Kambodschas Bemühen, einen außergewöhnlich gewalttätigen Abschnitt in seiner Vergangenheit aufzuarbeiten. Die Arbeit des Gerichts liegt den Millionen von Kambodschanern, die von den Verbrechen der Roten Khmer gezeichnet sind, sehr am Herzen. Gleichzeitig ist dieses Gericht das jüngste Beispiel einer anhaltenden weltweiten Bewegung – die bis nach Nürnberg zurückreicht –, der Straflosigkeit für Massenmorde ein Ende zu bereiten. Es sollte für uns alle ausgesprochen wichtig sein, ob das Gericht in der Lage ist, die Gerechtigkeit wiederherzustellen.