England bleibt Amerikas unerschütterlicher Verbündeter in dem von den USA geführten Krieg im Irak und Premierminister Tony Blair hält beharrlich an seiner Unterstützung fest. Seine Regierung liegt allerdings ernsthaft im Streit mit der Regierung Bush. Die Erklärung des amerikanischen Präsidenten, dass zwei Briten, die auf dem US-Stützpunkt in Guantanamo Bay auf Kuba inhaftiert sind, unter den ersten sechs von 680 Gefangenen sein werden, die vor ein Militärgericht gestellt werden, ist vom gesamten politischen Spektrum im Vereinigten Königreich verurteilt worden.

Die Briten sind nicht allein. Die Inhaftierungen in Guantanamo Bay und die Militärtribunale von Präsident Bush sind weltweit Symbole für die Bereitwilligkeit Amerikas geworden, rechtliche Bedenken im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus zu verwerfen. In einigen Ländern, die das Ziel amerikanischer Kritik in Bezug auf die Menschenrechte gewesen sind, spürt man eine gewisse Befriedigung; sie haben jetzt das Gefühl, den Spieß umdrehen zu können.

Ob die Verurteilung der Inhaftierungen in Guantanamo und der geplanten Militärgerichte durch aufrichtige Sorge um die Menschenrechte motiviert ist oder durch die Schadenfreude, amerikanische Scheinheiligkeit vorzuführen, das Ergebnis ist das selbe. Die USA sind international so klare Befürworter der Menschenrechte, dass ihr Versagen diese zu respektieren an zusätzlicher Bedeutung gewinnt und in weiten Teilen der Welt zu einer wachsenden Flut von Antiamerikanismus beiträgt.

Die Regierung Bush hat sich diese Lage selbst zuzuschreiben. Die Errichtung von Camp X-Ray in Guantanamo und die Verfügung von Präsident Bush Militärgerichte einzusetzen, um den dort Inhaftierten den Prozess zu machen, sollten Häftlingen gelten, die während des Krieges in Afghanistan gefangen genommen wurden und von den USA als ``unrechtmäßige Kämpfer'' eingestuft werden. Das heißt, dass die Regierung Bush davon ausging, dass sie Mitglieder von Al-Qaida oder andere waren, die nicht nach Kriegsgesetzen gekämpft hatten und somit kein Recht auf den Status von Kriegsgefangenen haben.

Es gibt drei Gerichtsbarkeiten, denen die Behandlung dieser Gefangenen unterliegen könnte:

das inländische amerikanische Recht gemäß der Rechte, die die US-Verfassung garantiert;

das internationale Gesetz der Menschenrechte, an dem die USA über ihre Mitgliedschaft in den UN beteiligt sind und seine Ratifizierung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte;

das internationale humanitäre Völkerrecht auch als Kriegsrecht bekannt an dem die USA ebenfalls durch ihre Ratifizierung der Genfer Konventionen von 1949 und durch ihre Akzeptanz Teil haben, dass bestimmte Bestimmungen des ersten Zusatzprotokolls von 1977 den Status völkerrechtlichen Gewohnheitsrechtes haben, das für Amerika wie auch für alle anderen Staaten verbindlich ist.

In der Praxis lehnt die Regierung Bush die Anwendung dieser Gerichtsbarkeiten auf die Gefangenen von Guantanamo ab. Stattdessen übt Präsident Bush die Macht aus, sie auf unbestimmte Zeit in Guantanamo zu inhaftieren oder, seinem nicht nachprüfbaren Ermessen nach, ihnen vor Militärgerichten den Prozess zu machen, die ihnen den gebotenen Rechtsschutz verwehren, auf den sie Anspruch hätten, wenn einem dieser Rechtssysteme Folge geleistet würde.

Die Regierung Bush lehnt die Anwendung inländischen Rechts mit der Begründung ab, dass die Gefangenen keine amerikanischen Staatsbürger und nicht auf amerikanischem Boden inhaftiert sind. Guantanamo wurde vorsätzlich und mit Erfolg als Ort für die Inhaftierung gewählt, um amerikanische Zivilgerichte davon abzuhalten ihre Zuständigkeit geltend zu machen.

Soweit es das internationale Gesetz der Menschenrechte angeht, hüllt sich die Regierung Bush in Schweigen. Grundlegend vertritt sie aber die Haltung, dass Abkommen wie der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte nicht aus sich heraus anwendbar sind. Demnach gewähren sie den Gefangenen in Guantanamo in Ermangelung anwendbarer Gesetze keine Rechte.

Die Genfer Konventionen und das erste Zusatzprotokoll bereiten der Regierung Bush die größten Schwierigkeiten. Wenn irgendwelche Zweifel bestehen, sehen die Konventionen vor, dass eine Anhörung vor einem unparteiischen Tribunal stattfinden muss, um zu entscheiden, ob ein Gefangener, der während einer bewaffneten Auseinandersetzung gefangen genommen wurde, Anspruch auf den Status eines Kriegsgefangenen hat. Da keinerlei Anhörungen stattgefunden haben, behauptet die Regierung Bush effektiv, dass bei keinem der Häftlinge Zweifel bestehen.

So wie bei anderen Fällen, in denen Regierungsvertreter Einstimmigkeit vorgeben wie etwa Saddam Husseins Behauptung, dass er die Unterstützung von 100% der Iraker in einem Volksentscheid hatte, den er kurz vor dem Krieg durchführte ist die Position Amerikas einfach nicht glaubwürdig. Es stellt sich eine Entschlossenheit ein, mit der alle Gefangenen in Guantanamo des unrechtmäßigen Kämpfens für schuldig befunden werden, ohne dass es irgendwelche Verfahren oder Möglichkeiten gäbe sich zu verteidigen.

Sogar wenn sich herausstellen sollte, dass sie unrechtmäßige Kämpfer sind, sieht das erste Zusatzprotokoll von 1977 vor, dass ihnen ein gewisser Rechtsschutz gebührt und gewährt werden muss, der denjenigen vorenthalten werden wird, die vor die beabsichtigten Militärgerichte gestellt werden sollen. Die Gerichte könnten die Häftlinge sogar zum Tode verurteilen ohne dass bei irgendeinem Zivilgericht Berufung eingelegt werden könnte.

Kein Wunder also, dass die Regierung von Tony Blair wütend darüber ist, dass zwei ihrer Bürger vor die Militärgerichte von Präsident Bush gestellt werden. Bis jetzt hatte die Kritik, die der Rest der Welt geübt hat, keinerlei Auswirkung auf die Pläne der Regierung Bush. Es bleibt abzuwarten, ob Einwände eines Verbündeten größeren Einfluss haben werden, der so treu an Amerikas Seite gestanden hat und das auf Kosten seines eigenen politischen Ansehens.