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Die nationalistische Herausforderung Europas

Europa ist aus seinen Nationen gebaut, seit vielen hundert Jahren. Das macht die Vereinigung des Kontinents auch aktuell zu einer so schwierigen politischen Aufgabe. Freilich ist der Nationalismus für Europa nun keineswegs das “Konstruktionsprinzip“ schlechthin, sondern ganz im Gegenteil eher sein „Destruktionsprinzip.“

Es sei nicht vergessen, dass all die verheerenden europäischen Kriege des 20. Jahrhunderts unter dem Banner des Nationalismus in Europa ausgefochten wurden und den Kontinent fast vollständig zerstört hatten. Francois Mitterrand hatte völlig recht, als er in seiner bewegenden Abschiedsrede vor dem Europaparlament den Satz sagte, der die Summe seiner politischen Lebenserfahrung zusammenfasste „Der Nationalismus, das ist der Krieg.“ In diesem Sommer 2014, in dem die EU gerade noch ihre frischen Wunden aus dem jüngsten europäischen Wahldebakel leckt, wird Europa nicht nur den 100. Jahrestag des Beginns des 1. Weltkrieges begehen – der „Europäischen Urkatastrophe schlechthin,“ welche Europa definitiv in den Abgrund nationalistischer moderner Kriege mit seinen millionenfachen Opfern und dem Irrsinn eines hochideologisierten Nationalismus stürzen sollte, sondern auch den 60. Jahrestages der alliierten Landung in der Normandie, die den Zweiten Weltkrieg zugunsten der Freiheit Westeuropas und später, nach dem Ende des Kalten Krieges, auch ganz Europas entscheiden sollte. An den Küsten der Normandie wurde vor sechzig Jahren das nationalsozialistische Deutschland besiegt, das damals Europa mit militärischer Gewalt besetzt und unterdrückt hielt.

Die jüngere Geschichte unseres Kontinents ist voll solcher militärischer Gedenk- und Jahrestage, die alle auf das engste mit dem europäischen Destruktionsprinzip des Nationalismus verbunden sind. Und nun, knapp hundert Jahre nach jenem unseligen Juli 1914, scheint der Nationalismus gegen alle empirischen Fakten und jegliche Vernunft wieder die Zukunftshoffnungen vieler Europäer auszudrücken, während das vereinte Europa, jener Garant des Völkerfriedens, als Last und Bedrohung angesehen wird. Dies ist die eigentliche, die dramatischste Niederlage Europas bei den jüngsten Europawahlen, die sich nicht in allein Zahlen und Prozenten ausdrückt. Wie konnte es soweit kommen?

Bei der Beurteilung demokratischer Wahlen empfiehlt es sich, zuerst immer nach Mehrheit und Minderheit zu schauen, um den Wahlsieger festzustellen. Aber so sehr es bei demokratischen Wahlen um die Feststellung von Mehrheit und Minderheit geht, um so die Verteilung der Macht auf Zeit festzustellen, so wenig gilt dieses Prinzip immer und immer allein, um für eine richtige Beurteilung der politischen Lage zu sorgen. Bisweilen sind auch die Veränderungen der Stimmenanteile der verschiedenen Parteien von großer Bedeutung, um längerfristige Trends zu erfassen.

Würde man die letzten Wahlen zum Europäischen Parlament ausschließlich daran messen, dass die überwiegende Mehrheit der Europäischen Bürgerinnen und Bürger proeuropäische Parteien gewählt haben, so würde man das Wesentliche an diesem Ergebnis verpassen, nämlich den dramatischen Zuwachs für europakritische, nationalistische Parteien in mehreren wichtigen Mitgliedstaaten, wie Frankreich, Großbritannien, Dänemark, Österreich, Griechenland, Ungarn. Denn hält dieser Trend an, so wird er zu einer existentiellen Gefahr für die Europäische Union, weil er ihre dringende Weiterentwicklung blockieren und ihre Idee von innen heraus zerstören wird. Vor allem Frankreich gibt Anlass zu großer europäischer Sorge. Denn dort ist der Front National landesweit zur dritten politischen Kraft herangewachsen. „Frankreich erobern, Europa zerstören!“ hat der Front National nach diesen Wahlen zu seinem nächsten Wahlziel ausgerufen. Dass er und seine Wähler es damit ernst meinen, kann nicht eine Sekunde ernsthaft bezweifelt werden. Frankreich ist, gemeinsam mit Deutschland, für die Fortentwicklung der EU unverzichtbar. Denn ohne Frankreich geht wenig bis gar nichts in der EU!

Im Zentrum der durch die Europawahlen sichtbar gewordenen politischen Krise der EU befindet sich die Wirtschafts- und Finanzkrise vor allem in der Währungsunion, mit deren Folgen scheinbar weder die nationalen Regierungen noch die Institutionen der EU fertig werden können. Diese Krise hat statt zu einem Europa der Solidarität zwischen dem Norden und dem Süden zu einem massiven Verteilungskonflikt geführt. Nicht mehr gleiche Mitglieder stehen sich gegenüber, sondern Schuldner und Gläubiger, deren Beziehung durch gegenseitiges Misstrauen bestimmt wird. Die Seele der Union und des gesamten europäischen Projekts droht an diesem Verteilungskonflikt irreparablen Schaden zu nehmen. Der Norden wird durch Enteignungsängste geplagt, verursacht durch die Schuldenkrise, die im Süden – der sich zur gleichen Zeit im Würgegriff einer beispiellosen sozialen Misere und einer scheinbar nicht enden wollenden Wirtschaftskrise befindet, deren Hauptschuldige im europäischen Norden, vor allem in Deutschland, ausgemacht werden – zusammen mit den sozialen Folgen einer harten Austeritätspolitik einfach als bloße Entsolidarisierung des reichen Nordens wahrgenommen wird. In diesem Klima der Entsolidarisierung feiert der neue alte Nationalismus seine fast geschenkten Wahlsiege. Denn dort, wo die EU für den Absturz ganzer Mittelschichten verantwortlich gemacht werden kann, funktioniert eine Politik, die auf fremdenfeindlichen und nationalistischen Vorurteilen beruht. Europas Geschichte bietet dafür genügend Beispiele.

Die Finanzkrise ist nicht weg, überwunden – sie wurde durch die Austeritätspolitik lediglich in den politischen Raum verdrängt, wie die Europawahl jetzt hat sichtbar werden lassen.

Durch das Drama Frankreichs und seine aktuelle Schwäche und der bizarre britische Sonderweg hin zum Austritt aus der EU wird Deutschlands europäische Führungsrolle in Zukunft noch stärker werden, was weder Deutschland noch der EU guttun wird. Es ist dies übrigens eine Rolle, die Deutschland niemals selbst angestrebt hat, sondern die sich einfach aus der Krise, aus seiner wirtschaftlichen Stärke und seiner institutionellen Stabilität ergeben hat.

Nichtsdestotrotz bleibt das Problem Deutschland (und zwar ein sehr großes) bestehen. Alle Europäer haben es quasi in ihren politischen Genen, dass sie jegliche Form von Hegemonie instinktiv und auch sehr rational ablehnen. Das gilt auch für die gegenwärtige Situation Deutschlands. Hinzu wird der deutsche Hegemon noch für die Austeritätspolitik verantwortlich gemacht, was nur teilweise zutrifft, denn die hohe Staatsverschuldung in Teilen des europäischen Südens kann man nicht in Berlin abladen. Dass Berlin drauf bestanden hat, Schuldenabbau und Strukturreformen gleichzeitig anzupacken und fast jegliche Form von wachstumsorientierter Politik in der Währungsunion abgelehnt hat, ist richtig. Und dass man in Berlin in allen politischen Lagern nicht begreifen will, dass die Währungsunion auch ein „deutsches Problem“ hat (es ist die deutsche Stärke, die Deutschland im Interesse des gesamten Projekts nicht wirklich vergemeinschaftet hat), ist Teil des Problems, das in den jüngsten europäischen Wahlen sichtbar wurde.

Wie viel, das ist die spannende und entscheidende Frage nach diesen Europäischen Wahlergebnissen, wird Deutschland bereit sein, für Frankreich zu tun, um Europa zu retten? Der Druck auf Angela Merkel und Mario Draghi wird auf jeden Fall erheblich zunehmen, und dieser wird nicht nur aus Paris kommen, sondern auch aus Rom und Athen und anderen Hauptstädten. Oder will man in Berlin abwarten, bis in den Krisenstaaten Regierungen an die Macht gewählt werden, die den Schuldendienst infrage stellen? In Griechenland kann man bereits diese Schrift an der Wand lesen. Für Europa wäre das aber die Katastrophe, und den Kurs in Berlin erst in einem solchen Fall zu ändern, wäre schlicht töricht.