Saturday, August 30, 2014
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Die nationalistische Herausforderung Europas

Europa ist aus seinen Nationen gebaut, seit vielen hundert Jahren. Das macht die Vereinigung des Kontinents auch aktuell zu einer so schwierigen politischen Aufgabe. Freilich ist der Nationalismus für Europa nun keineswegs das “Konstruktionsprinzip“ schlechthin, sondern ganz im Gegenteil eher sein „Destruktionsprinzip.“

Es sei nicht vergessen, dass all die verheerenden europäischen Kriege des 20. Jahrhunderts unter dem Banner des Nationalismus in Europa ausgefochten wurden und den Kontinent fast vollständig zerstört hatten. Francois Mitterrand hatte völlig recht, als er in seiner bewegenden Abschiedsrede vor dem Europaparlament den Satz sagte, der die Summe seiner politischen Lebenserfahrung zusammenfasste „Der Nationalismus, das ist der Krieg.“ In diesem Sommer 2014, in dem die EU gerade noch ihre frischen Wunden aus dem jüngsten europäischen Wahldebakel leckt, wird Europa nicht nur den 100. Jahrestag des Beginns des 1. Weltkrieges begehen – der „Europäischen Urkatastrophe schlechthin,“ welche Europa definitiv in den Abgrund nationalistischer moderner Kriege mit seinen millionenfachen Opfern und dem Irrsinn eines hochideologisierten Nationalismus stürzen sollte, sondern auch den 60. Jahrestages der alliierten Landung in der Normandie, die den Zweiten Weltkrieg zugunsten der Freiheit Westeuropas und später, nach dem Ende des Kalten Krieges, auch ganz Europas entscheiden sollte. An den Küsten der Normandie wurde vor sechzig Jahren das nationalsozialistische Deutschland besiegt, das damals Europa mit militärischer Gewalt besetzt und unterdrückt hielt.

Die jüngere Geschichte unseres Kontinents ist voll solcher militärischer Gedenk- und Jahrestage, die alle auf das engste mit dem europäischen Destruktionsprinzip des Nationalismus verbunden sind. Und nun, knapp hundert Jahre nach jenem unseligen Juli 1914, scheint der Nationalismus gegen alle empirischen Fakten und jegliche Vernunft wieder die Zukunftshoffnungen vieler Europäer auszudrücken, während das vereinte Europa, jener Garant des Völkerfriedens, als Last und Bedrohung angesehen wird. Dies ist die eigentliche, die dramatischste Niederlage Europas bei den jüngsten Europawahlen, die sich nicht in allein Zahlen und Prozenten ausdrückt. Wie konnte es soweit kommen?

Bei der Beurteilung demokratischer Wahlen empfiehlt es sich, zuerst immer nach Mehrheit und Minderheit zu schauen, um den Wahlsieger festzustellen. Aber so sehr es bei demokratischen Wahlen um die Feststellung von Mehrheit und Minderheit geht, um so die Verteilung der Macht auf Zeit festzustellen, so wenig gilt dieses Prinzip immer und immer allein, um für eine richtige Beurteilung der politischen Lage zu sorgen. Bisweilen sind auch die Veränderungen der Stimmenanteile der verschiedenen Parteien von großer Bedeutung, um längerfristige Trends zu erfassen.

Würde man die letzten Wahlen zum Europäischen Parlament ausschließlich daran messen, dass die überwiegende Mehrheit der Europäischen Bürgerinnen und Bürger proeuropäische Parteien gewählt haben, so würde man das Wesentliche an diesem Ergebnis verpassen, nämlich den dramatischen Zuwachs für europakritische, nationalistische Parteien in mehreren wichtigen Mitgliedstaaten, wie Frankreich, Großbritannien, Dänemark, Österreich, Griechenland, Ungarn. Denn hält dieser Trend an, so wird er zu einer existentiellen Gefahr für die Europäische Union, weil er ihre dringende Weiterentwicklung blockieren und ihre Idee von innen heraus zerstören wird. Vor allem Frankreich gibt Anlass zu großer europäischer Sorge. Denn dort ist der Front National landesweit zur dritten politischen Kraft herangewachsen. „Frankreich erobern, Europa zerstören!“ hat der Front National nach diesen Wahlen zu seinem nächsten Wahlziel ausgerufen. Dass er und seine Wähler es damit ernst meinen, kann nicht eine Sekunde ernsthaft bezweifelt werden. Frankreich ist, gemeinsam mit Deutschland, für die Fortentwicklung der EU unverzichtbar. Denn ohne Frankreich geht wenig bis gar nichts in der EU!

Im Zentrum der durch die Europawahlen sichtbar gewordenen politischen Krise der EU befindet sich die Wirtschafts- und Finanzkrise vor allem in der Währungsunion, mit deren Folgen scheinbar weder die nationalen Regierungen noch die Institutionen der EU fertig werden können. Diese Krise hat statt zu einem Europa der Solidarität zwischen dem Norden und dem Süden zu einem massiven Verteilungskonflikt geführt. Nicht mehr gleiche Mitglieder stehen sich gegenüber, sondern Schuldner und Gläubiger, deren Beziehung durch gegenseitiges Misstrauen bestimmt wird. Die Seele der Union und des gesamten europäischen Projekts droht an diesem Verteilungskonflikt irreparablen Schaden zu nehmen. Der Norden wird durch Enteignungsängste geplagt, verursacht durch die Schuldenkrise, die im Süden – der sich zur gleichen Zeit im Würgegriff einer beispiellosen sozialen Misere und einer scheinbar nicht enden wollenden Wirtschaftskrise befindet, deren Hauptschuldige im europäischen Norden, vor allem in Deutschland, ausgemacht werden – zusammen mit den sozialen Folgen einer harten Austeritätspolitik einfach als bloße Entsolidarisierung des reichen Nordens wahrgenommen wird. In diesem Klima der Entsolidarisierung feiert der neue alte Nationalismus seine fast geschenkten Wahlsiege. Denn dort, wo die EU für den Absturz ganzer Mittelschichten verantwortlich gemacht werden kann, funktioniert eine Politik, die auf fremdenfeindlichen und nationalistischen Vorurteilen beruht. Europas Geschichte bietet dafür genügend Beispiele.

Die Finanzkrise ist nicht weg, überwunden – sie wurde durch die Austeritätspolitik lediglich in den politischen Raum verdrängt, wie die Europawahl jetzt hat sichtbar werden lassen.

Durch das Drama Frankreichs und seine aktuelle Schwäche und der bizarre britische Sonderweg hin zum Austritt aus der EU wird Deutschlands europäische Führungsrolle in Zukunft noch stärker werden, was weder Deutschland noch der EU guttun wird. Es ist dies übrigens eine Rolle, die Deutschland niemals selbst angestrebt hat, sondern die sich einfach aus der Krise, aus seiner wirtschaftlichen Stärke und seiner institutionellen Stabilität ergeben hat.

Nichtsdestotrotz bleibt das Problem Deutschland (und zwar ein sehr großes) bestehen. Alle Europäer haben es quasi in ihren politischen Genen, dass sie jegliche Form von Hegemonie instinktiv und auch sehr rational ablehnen. Das gilt auch für die gegenwärtige Situation Deutschlands. Hinzu wird der deutsche Hegemon noch für die Austeritätspolitik verantwortlich gemacht, was nur teilweise zutrifft, denn die hohe Staatsverschuldung in Teilen des europäischen Südens kann man nicht in Berlin abladen. Dass Berlin drauf bestanden hat, Schuldenabbau und Strukturreformen gleichzeitig anzupacken und fast jegliche Form von wachstumsorientierter Politik in der Währungsunion abgelehnt hat, ist richtig. Und dass man in Berlin in allen politischen Lagern nicht begreifen will, dass die Währungsunion auch ein „deutsches Problem“ hat (es ist die deutsche Stärke, die Deutschland im Interesse des gesamten Projekts nicht wirklich vergemeinschaftet hat), ist Teil des Problems, das in den jüngsten europäischen Wahlen sichtbar wurde.

Wie viel, das ist die spannende und entscheidende Frage nach diesen Europäischen Wahlergebnissen, wird Deutschland bereit sein, für Frankreich zu tun, um Europa zu retten? Der Druck auf Angela Merkel und Mario Draghi wird auf jeden Fall erheblich zunehmen, und dieser wird nicht nur aus Paris kommen, sondern auch aus Rom und Athen und anderen Hauptstädten. Oder will man in Berlin abwarten, bis in den Krisenstaaten Regierungen an die Macht gewählt werden, die den Schuldendienst infrage stellen? In Griechenland kann man bereits diese Schrift an der Wand lesen. Für Europa wäre das aber die Katastrophe, und den Kurs in Berlin erst in einem solchen Fall zu ändern, wäre schlicht töricht.

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  1. CommentedCelt Darnell

    Like too many Eurofantics, Fischer doesn't understand the difference between patriotism and nationalism. He also doesn't understand why people prefer national sovereignty to imperialism.

    That is why his cause is doomed.

  2. CommentedTravis Zly

    Zsolt Hermann is closest to the truth. Indeed, the European Union is primarily a banking construct, designed to facilitate the unimpeded movement of capital around Europe. Democracy is only an afterthought.

    The TARGET2 automated payment system allows instantaneous capital transfers between any European central banks that are part of the Eurosystem.

    TARGET-2-SECURITIES is almost ready to go online. This will allow the instantaneous settlement of stock and bond and derivatives trades within the Eurosystem, replacing national stock exchanges.

    This is the undeclared reason why the UK wants out of the EU: Frankfurt seeks to take over the mantle of London. (Nigel Farage is a Market Trader by profession).

    The countries on the Eurozone periphery are exactly equivalent to the emerging economies that are part of the Dollar zone. It suited America to ease its monetary policy in the wake of the 2008 financial crisis. Cheap Dollars flowed en masse into emerging market stocks.

    As soon as tighter monetary policy kicked in (tapering), there was chaos as trillions of dollars of American capital returned home to take advantage of increases in US Treasury 10- and 30-year Bond yields. The Indian economy was wiped out in weeks, we will recall, as its Central Bank tried to defend the Rupee.

    In the same way, at the first signs of instability in the Eurozone in 2010, trillions of Euros invested in Eurozone emerging economies, were shifted to Northern Europe, leading to a fire-sale of assets in the South, particularly Government bonds.

    The situation can only get worse with a closer banking union.

  3. CommentedZsolt Hermann

    I don't think it is "nationalists on the march".
    As the article also suggests nationalism, not only in Europe but everywhere else (it is enough to look at Russia, US, Far East, even South America for current examples) is a constant feeling, attitude.
    And in itself it is neither good or evil, we all prefer ourselves and what is closest to us, in gradually growing circles, people naturally connect to those similar and close to them.

    So it is not that nationalism is on the rise, but a more systematic, inclusive framework that was supposed to balance individualism, nationalism is failing.

    The main problem is we tend to think in absolutes, in black and white.
    We think a global, interconnected system, a federal Europe has to mean the end of nations, cultures, individual or national freedom.

    And this is the notion clever politicians exploit because the European experiment so far failed to prove otherwise.
    It failed to provide such a framework where on one hand people, nations can preserve their own character, culture, and decision making on the micro-management level, but at the same time there is a supra-national macro-managing framework that can balance and organize the nations in a way that all can contribute to the whole with their best abilities and receive everything they need to function optimally.

    So far the "Union" and common currency was solely aimed at markets, profit and lately financial institutions, completely ignoring the actual public.
    It is understandable that this ignored, neglected public, or at least the part still goes voting, runs into the arms of the politicians promising them national greatness, even what they promise is impossible to fulfill in a globally interconnected and inter-dependent system that is the result of evolution and not something man-made we could turn back from.

    The European project and inter-relationships in between individuals and nations has to be completely re-evaluated in light of this new evolutionary state, working out how the different, colorful pieces of the puzzle can be fitted into a single, mutually complementing picture, more precisely multidimensional network.

    Individualism, nationalism will never disappear, we cannot suppress our natural tendencies, but with the right framework, environment we can re-route, channel those tendencies into a positive direction.

  4. CommentedJohann Savalle

    People - most people - do not have the time nor the background require to understand or analyse policies and best practices. People want to know their leadership is to care about them with their best interest in mind - and heart.
    Campaigns led by nationalists and other extremes do not bright by their intellectual and brilliant reasoning, but more by the emotional call they have to their followers.
    They have expressed better than the current leadership their intention to care and to bring a brighter future to the one who would be voting for them.
    Since elections are national (and not transnational - which by the way would be to my opinion a safer way to avoid the rise of nationalism), Nationalists will always be able to draw advantage of anything wrong ongoing in their own country and put the responsibility on Europe, the gays, the black, the jews... in short the usual suspects.
    First and foremost, what matter now, is for the current leadership to actually express care and involvement in European citizens (and not just in European affairs). People do not feel European MPs care about them, or that any of the european institution is actually paying attention to them as people who suffer, as people who struggle - and while no one is expected to have magical solutions, at least to really care and communicate this care would be more than appreciated. Such a task in itself is going to be a challenge, as cynism and lack of trust have grown, and it is not in the culture of european institutions to have a human face. To change this will require some real effort if they want to regain some trust. Else, no matter what will be the policies, people will be driven toward a complete hatred of european institutions and their leaders, and nothing will be really left to save the situation.

  5. CommentedTomas Kurian

    ...But to hold the German hegemon responsible for austerity policies in the south is only partly justified; the German government did not force the affected countries to run up high levels of public debt.

    It is justified as everybody has to run deficits unless it is persuing neocolonialistc predatory policy of extensive exports as Germany does, exporting its unemployment to other countries.

    Genom of capitalism - Additional resources – policy options and consequences
    http://www.genomofcapitalism.com/index.php/3-5-additional-resources-policy-options-and-consequences-2

    It is Germany that is running 19. century economical model, refusing to move to more sustainable 20. century model of deficit financing.

    Genom of capitalism - Evolution of monetary systems
    http://www.genomofcapitalism.com/index.php/16-5-evolution-of-monetary-systems

  6. CommentedNichol Brummer

    The EU would have profited from a relaxation of the Maastricht rules, not just for the 'south', but also for the 'north' and even Germany itself. If all Euro countries would be allowed to have a deficit of a bit more, lets say 6%, in stead of 3, and if they would all actually increase their deficit to that value, then this would provide a nice stimulus to the economy of the whole EU. If the banks are all still scared to create more money through lending, then the governments should be able to take up the slack for some time. The EU should be able to decide on a step of this kind, and I'm sure the ECB and Draghi would not mind getting some fiscal support to avoid low inflation, or even deflation.

    Germany has been the one to push for fundamentalism when it comes to interpreting the rules of the Euro. My own country, the Netherlands, has supported this foolishness. The fear that the 'north' will need to increase their taxes to pay for such a deficit is nonsensical. We always have the power of our central bank to back up any sovereign debt. Unless we want to decide that we don't.

  7. Commentedhari naidu

    I suspect if you don’t have historical perspective on EU/EEC integration developments, it’d be difficult to understand and appreciate the fundamentals of anti-EU votes in France and UK. Nationalism may be one factor but not the decisive constraint to *ever closer union*.



    France: Essentially it’s all about centrist structure of French politics. As long as Paris dictates ALL regional politics, it’s inevitable that centrist France will not survive globalization. In other words, it’s high time to decentralize France and its Amin Districts and invoke principle of subsidiarity and legally allow regional/domestic powers to originate policy and make final decisions. This is not going to happen without a real serious fight – Hollande is not the President to lead such a reformed French agenda.

    Recall, under Mitterrand, he was always Secretary of the Socialist Party, and never given a ministry to run. Why?



    UK: Limey’s never supported Maastricht Treaty & Euro currency introduction; they preferred their Sterling Pound and actually amused themselves at concept of Single Market and Euro! That’s 1980s! Now they want a FTA only – have your cake and eat it! - and no convergence on macro policy including Schengen and immigration. The decline and fall of Britain started long ago; UKIP may have found the ultimate anti-EU strategy to make a decisive move in that direction. And Scotland is going its own way too….

      CommentedAlasdair MacLean

      The old Limeys rather than on the decline are expected to have the largest economy in Europe in just a few years. They will even overtake the Germans currently the economic powerhouse of Europe.
      One of the reasons this is so is that they kept the pound. If the Germans and the French had kept their own currencies then they wouldn't be in the state they are in today.

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