Thursday, November 27, 2014
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Die Stärkung der begrenzten Macht Europas

PARIS – Die Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament vom letzten Wochenende sind ebenso rätselhaft wie schockierend. Kein einzelner Erklärungsversuch wird der Vielfalt der nationalen Ergebnisse gerecht.

In Deutschland, wo die Politik der Europäischen Union seit 2008 höchst umstritten ist, gestaltete sich der Wahlkampf bemerkenswert farblos. In Frankreich hingegen, wo weder Finanzhilfen noch die Initiativen der Europäischen Zentralbank zur Bekämpfung der Krise Differenzen  auslösten, spielten Anti-EU-Themen eine prominente Rolle.   

Weder ökonomische Variablen wie das BIP-Wachstum noch soziale Variablen wie Arbeitslosigkeit erklären, warum Italien en masse für die Mitte-links stehende Demokratische Partei von Ministerpräsident Matteo Renzi stimmte, während Frankreich Marine Le Pens extrem rechten Front National unterstützte.

Unter den Überschussländern zeigten sich die Euroskeptiker in Österreich stark, in Deutschland hingegen schwach. In den Krisenländern errang Alexis Tsipras in Griechenland mit seiner weit links stehenden Syriza-Koalition die Mehrheit, während die früher führenden Parteien, Nea Dimokratia und Pasok, gemeinsam auf weniger als ein Drittel aller Stimmen kamen. In Portugal allerdings blieb die Vorherrschaft der traditionellen Parteien unangetastet.

Je mehr man sich diese Zahlen vor Augen führt, umso rätselhafter erscheinen sie. Der Historiker Harold James argumentiert, das vorherrschende Muster bestünde darin, dass die nationalistische Rechte in jenen zwei EU-Ländern am stärksten ist, die sich mit ihrem imperialen Erbe plagen, nämlich Frankreich und Großbritannien. Aber was ist mit Dänemark, wo die Anti-EU-Rechte mit großer Mehrheit gewann?

Obwohl der politische Diskurs über Europa in den letzten Jahren überall an Bedeutung gewann, führen die Europäer in Wahrheit nicht den gleichen Diskurs. Dabei handelt es sich um ein gravierendes Problem für die europäische Spitzenpolitik: das wahlbedingte Erdbeben ist zwar stark genug, dass man sich gezwungen sieht, auf die wirtschaftliche und politische Unzufriedenheit der Bürger zu reagieren, aber man weiß nicht, wie diese Reaktion aussehen soll.

Im Bereich der Wirtschaft zeigen erste Diskussionen nach den Wahlen Einigkeit darüber, dass mehr getan werden sollte, um Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln. Das ist sicherlich richtig. Europas jüngste Wachstumsentwicklung ist düster, insbesondere im Vergleich zu den Vereinigten Staaten, die vor sechs Jahren den gleichen Schock erlitten, aber eine viel stärkere Erholung in den Bereichen Produktion und Beschäftigung erlebten. Zum Teil ist auch die EU dafür verantwortlich: die Bankbilanzen vor der fiskalischen Konsolidierung nicht zu bereinigen, war ein kollektiver Fehler. 

Ebenso wichtig ist jedoch, dass die europäischen Spitzenpolitiker keine Versprechungen abgeben, die sie nicht erfüllen können. Europa verfügt über eine lange Tradition hochtrabender Wachstumsinitiativen, deren einziges Ergebnis in Enttäuschungen bestand.

Ein paar Milliarden hier und ein paar Milliarden dort verändern in einer Ökonomie im Ausmaß von 13 Billionen Euro wenig. Ein weiterer Appell an die Europäische Investitionsbank, Investitionen und Innovationen zu unterstützen, wird sie nicht weniger risikoscheu machen. Und ein erneutes Bekenntnis zu soliden öffentlichen Finanzen wird misstrauische europäische Haushalten nicht motivieren, frohen Herzens ihr Geld auszugeben.  

Wenn sich die Entscheidungsträger der EU zu Wachstum und Arbeitsplätzen bekennen, sollten sie an der Reparatur eines europäischen Binnenmarktes arbeiten - der in mehreren Sektoren bislang nur dem Namen nach ein Binnenmarkt ist - so dass innovativere und effizientere Unternehmen rascher wachsen können. Überdies sollte man Pläne zur Finanzierung wichtiger Infrastruktur ausarbeiten – und zwar nicht für irgendwelche Hochgeschwindigkeitsbahnen ins Nirgendwo, sondern für die Verbindung von Energiesystemen und  Kommunikations-Backbones des Informationszeitalters.

Außerdem wäre es angebracht, sich auf einen Fahrplan hinsichtlich eines glaubwürdigen Zukunftskurses für den Preis von Kohlenstoff zu einigen. Dies würde dem privaten Sektor die notwendige Berechenbarkeit bieten, um in energiesparende und saubere Energie zu investieren. Und man sollte einen Mechanismus konzipieren, um die unterschiedlichen Kosten der Kreditaufnahme im Norden und dem Süden der Eurozone auszugleichen.

Ferner müsste die EU-Führungsspitze auch Privatinvestitionen auf dem Sektor handelbarer Güter in den südlichen Mitgliedsstaaten fördern und damit diesen Ökonomien helfen, ihre Exportbasis wiederherzustellen. Und man sollte echtes Geld in Initiativen stecken, die beschäftigungslose Jugendliche ausbilden und sie ermutigen, mobiler zu werden. 

Nicht zuletzt sollten die politischen Entscheidungsträger Europas überprüfen, wie man übermäßige Ersparnisse in der Eurozone begrenzen und somit den Aufwärtsdruck auf den Wechselkurs der Einheitswährung bremsen könnte. Einigt man sich allerdings nicht auf Maßnahmen, sollte man der Versuchung widerstehen, die Differenzen einfach zuzudecken.

Auf politischer Ebene dreht sich die Diskussion darum, welches Ziel die EU in ihrer Entwicklung anstreben sollte. Die Versuchung nach der Wahl besteht nun darin, darauf nur eine Antwort zu geben: sie sollte sich zurücknehmen. Das wäre ein verständlicher Fehler, aber trotzdem ein Fehler. Die Bürger sind sich hinsichtlich des Ausmaßes der  letztlich erwünschten Integration vielleicht nicht einig, doch ein gemeinsames Anliegen besteht darin, dass die Regierungen – auch welcher Ebene auch immer – den in sie gesetzten Erwartungen gerecht werden müssen. Das betrifft auch die EU, vor allem im Hinblick auf den Euro.

Einer  jüngst durchgeführten Meinungsumfrage zufolge bezweifeln drei Viertel der Franzosen, dass es sich gelohnt hat, den Euro einzuführen. Aber ein genau gleich großer Teil der Bevölkerung ist gegen einen Austritt aus der gemeinsamen Währung. Die Botschaft an die EU-Institutionen ist klar: Es war vielleicht ein Fehler, euch mit dieser Aufgabe zu betrauen, aber die Entscheidung wurde gefällt und nun liegt es an euch, den Euro zu einer funktionierenden Währung zu machen.

Anders gesagt: die Bürger Europas werden zwar keinesfalls Pläne zur Ausweitung politischer Strategien und Befugnisse der EU stärken, aber umgekehrt ist man sich sehr wohl bewusst, dass es einer EU bedarf, die zu ihren Verpflichtungen steht.  

Kurz vor seinem Tod brachte Tommaso Padoa-Schioppa, ehemaliges Vorstandsmitglied der EZB und italienischer Finanzminister, die Sache auf den Punkt. Begrenzte Macht, so meinte er, wird oft mit einer schwachen Machtbasis verwechselt, der es an den nötigen Instrumenten fehlt, um in ihrem Kompetenzbereich zu agieren. Allerdings sollte genau dieser Kompetenzbereich begrenzt werden und nicht die Macht, innerhalb dieser Grenzen zu agieren.

Diese Maxime sollte die europäische Führungsebene zu ihrem Motto erheben: Es ist nicht die Zeit für mehr Europa; es ist Zeit für ein Europa, das seinen Auftrag erfüllt. Das bedeutet möglicherweise, unnötige Aufgabenstellungen zu streichen, für die es der EU entweder an Legitimität fehlt oder für die sie nicht gut gerüstet ist. Es könnte allerdings auch heißen, der EU zu jener Macht zu verhelfen, die sie braucht, um bereits übernommene Aufgaben erfolgreich zu lösen.  

Diese pragmatische Agenda klingt möglicherweise wenig spannend. Das ist sie vielleicht auch. Aber sie bietet die beste Chance, die Menschen Europas mit der EU zu versöhnen.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

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    1. CommentedGerry Hofman

      The single variable that accounts for all the differences in electoral outcomes is really quite simple. It's not economic indicators or social variables but it's personality. People don't vote for an effective administrator or for a capable economic performance, they vote for people with strong energetic personalities who believe in what they do and say. Marine le Pen by herself has more personality then the rest of the French government combined. Nigel Farage projects a stronger image of belief in self then then all the other factory-produced clones that run the country. Matteo Renzi is youthful, strong and energetic, compared to the septuagenarian he replaced. The afD is composed of old people who may be on to something, but have no true vision or energy to share, so they got nowhere, and Germany remains committed to "mutti" Merkel. Apart from missing this point I think this is an excellent article that really shows the right way in the course Europe needs to take.

    2. Commentedhari naidu

      You're an old hand of Brussels, and you know a lot more than you're willing to put into print.

      Single Market (SM) is one of Maastricht instruments which until now has not been fully and transparently implemented. And in spite of Mario Monti's report on it's implementation problems - commissioned by Barosso - French Commissioner Bernier has still not been successful in implementing it due to national peculiarities including NTBs.

      I think if EU and its macro project is to succeed, priority must inevitably be focused on SM and its transparency including obstacles to national labor market regulations, licensing of teaching diplomas, and other (critical) professions.

      ECB's Banking Union will eventually muster adequate internal market and accelerate push to liberalization of financial and service sector.

      Harold James opinion notwithstanding (see my comments) I fail to understand UKs national policy priorities in a globalized world.

      Centrist France must also finally let go of its control of the provinces and allow regional autonomy to rule.

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