TOKIO – Auf die Frage, ob er jemals das klassische Lehrbuch der Volkswirtschaftslehre von Paul Samuelson gelesen hätte, das nahezu alle Studenten dieses Faches im ersten Jahr lesen, antwortete der japanische Finanzminister und stellvertretende Premierminister Naoto Kan: „Ich habe etwa 10 Seiten gelesen.“ Selbstverständlich kann kein Lehrbuch alle Antworten liefern, die ein Finanzminister in der aktuellen Lage nach der Finanzkrise braucht, vor allem, um Japans beängstigende Herausforderungen zu bewältigen. Doch waren viele Japaner sprachlos, als sie erfuhren, dass ihr Finanzminister erst anfing, sich mit den Grundprinzipien der Wirtschaftslehre auseinanderzusetzen, nachdem er sein Amt angetreten hatte.

Kan übernahm seinen aktuellen Posten in der Regierung von Premierminister Yukio Hatoyama im letzten Januar. Kan, der einen Großteil seiner Karriere Bürgerrechtler war, gehört zu den wenigen Mitgliedern der Regierung Hatoyama mit vorheriger Kabinettserfahrung, da er 1996 für 10 Monate als Gesundheits- und Sozialminister tätig war. Als aggressiver Redner wird Kan häufig als potenzieller Nachfolgekandidat Hatoyamas genannt, falls dieser aus seinem Amt scheiden sollte – was aktuell gut möglich wäre, da die Umfragewerte des Premierministers steil fallen und seine Beziehung zu Ichiro Ozawa, dem wichtigsten Mann in Hatoyamas Demokratischer Partei Japans (DPJ), angespannt ist.

Kan wurde Finanzminister, als sein Vorgänger Hirohisa Fujii aus gesundheitlichen Gründen plötzlich zurücktrat. Doch legte Kan einen schlechten Start hin, als er bei seiner ersten Pressekonferenz einen schwächeren Yen forderte – eine Aussage, die von Hatoyama sofort getadelt wurde.

Kans internationales Debüt war ebenso unglücklich. Beim G-7-Treffen in Kanada diesen Februar lag der Schwerpunkt auf der griechischen Finanzkrise und ihren internationalen Auswirkungen. Kan erzählte Journalisten scherzhaft, er sei froh, dass es bei dem Treffen nicht um Japans Staatsverschuldung gehe, die nun fast 900 Billionen Yen erreicht hat. Die Besprechungen, so stellt sich heraus, waren für ihn böhmische Dörfer.

Als Mitglied der Europäischen Union kann Griechenland zumindest auf die Hilfe der anderen EU-Mitglieder hoffen. Japan dagegen steht mit seinem massiven Schuldenberg alleine da. Und während Griechenlands nominales Bruttoinlandsprodukt wenigstens wächst, steckt Japan weiterhin in der Deflation fest. Außerdem stagnieren die japanischen Aktien, obwohl sich die Aktienmärkte in den meisten Industrieländern erholen.

Als Kan die DPJ in der Opposition führte, vermied er jede Diskussion über eine Erhöhung der Verbrauchssteuer. Doch jetzt, wo seine Partei an der Macht ist und vor der realen Aufgabe steht, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt zu lenken und mit ihrer gewaltigen Schuldenlast fertigzuwerden, wirft er seine langjährigen Ansichten über Bord und schneidet das Thema Steuererhöhung an, um das klaffende Loch im Haushalt der Regierung zu stopfen.

Da Hatoyama weiterhin gegen eine Erhöhung der Verbrauchssteuer in den nächsten vier Jahren ist, wird das Problem die grundsätzliche Seriosität der Regierung auf die Probe stellen. Bei den Parlamentswahlen im letzten Jahr machte die DPJ zahllose rosige Versprechungen. Ein neues monatliches Kindergeld von 26 000 Yen pro Monat sollte eingeführt werden, was Kosten von 5,2 Billionen Yen verursachen würde. Die Benzinsteuer, die 2,6 Billionen Yen einbringt, sollte abgeschafft werden. Und Japans Treibhausgasemissionen sollten im Verhältnis zu den Werten von 1990 um 25 % gesenkt werden.

Bei dem Versuch, diese unvereinbaren Versprechungen zu erfüllen, werden die Ausgaben der Regierung in diesem Jahr ein Rekordhoch von 92,3 Billionen Yen erreichen. Doch werden die Steuereinnahmen nur einen Bruchteil dessen abdecken, da sie für 2010 nur auf 37 Billionen Yen geschätzt werden. Um also den Fehlbetrag im Haushalt aufzubringen, werden Staatsanleihen in Höhe von schwindelerregenden 44,3 Billionen Yen ausgegeben. In der momentanen Lage, in der sogar Regierungen mit weniger Schulden als Japan zeigen müssen, dass sie in ihren Finanzen Ordnung schaffen, sendet Japans Haushalt genau das falsche Signal an die Märkte.

Japans Verbrauchssteuer (diese entspricht im Wesentlichen der Umsatzsteuer in Europa) wurde 1989 mit einem Satz von 3 % eingeführt und 1997 nach erhitzten politischen Kämpfen auf 5 % angehoben. Japan unterscheidet sich bei derartigen Steuerdebatten nicht von anderen Ländern. Worin es sich allerdings unterscheidet, ist, dass die Regierung trotz der großen Haushaltsprobleme des Landes Steuern weiterhin nur aus der Parteienperspektive sieht.

Die Wähler gaben der DPJ ihre Stimme, um Japan zu verändern, doch haben sie zum größten Teil die gleichen alten politischen Skandale erlebt. Hatoyama wurde vorgeworfen, zweifelhafte Spenden angenommen zu haben – „Kindergeld“ – von seiner Mutter, einer reichen Erbin. Ozawa, dem übermächtigen Generalsekretär der DPJ, wurde vorgeworfen, mit Parteigeldern Immobilien gekauft und Schmiergeld von Bauunternehmen angenommen zu haben.

Solche Skandale werfen seit Jahrzehnten ein schlechtes Licht auf die japanische Politik. Doch genau wie Kan plant, eine Steuererhöhung nur zu „diskutieren“, plant die angeblich saubere DPJ, das Problem des Geldes in der Politik nur zu diskutieren, indem sie einen neuen überparteilichen Ausschuss einsetzt, um das Problem zu untersuchen. Japan kann es sich aber nicht leisten, Zeit für den Aufbau eines neuen Apparats zur Verhinderung von Parteienfinanzierungsskandalen zu verschwenden. Das Land verfügt bereits über Gesetze, nach denen verfahren werden kann. Sie müssen einfach nur vollstreckt werden.

Was dringend gebraucht wird, ist ein überparteiliches Gremium, das eine zukunftsfähige Möglichkeit findet, um die Sozialversicherungsprogramme des Landes zu finanzieren. Die Sozialausgaben verursachen dieses Jahr einen Fehlbetrag von 6 Billionen Yen. Angesichts Japans alternder Bevölkerung steigt der Sozialhaushalt unweigerlich um 1 Billion Yen pro Jahr. Das Land kann einfach nicht weiter Schulden auftürmen.

Um die Haushaltsfäulnis der Landes aufzuhalten, muss Japan einen Konsens darüber erreichen, welche Art sozialer Leistungen die nationale Regierung und die Lokalverwaltungen anbieten sollten, wie lange und zu welchem Preis. Das Problem ist zu gewichtig, als dass es dem Parteiengezänk überlassen werden könnte. Die Gesundheit des japanischen Haushalts sowie die körperliche Gesundheit der japanischen Bevölkerung zu sichern ist das dringendste Problem, vor dem das Land im letzten halben Jahrhundert stand.