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Der Beobachterstatus Palästinas

NEW YORK – Palästina ist keine “Entität” mehr, sondern ein Staat – oder, präziser ausgedrückt, ein Nichtmitgliedsstaat der Vereinten Nationen, ebenso wie der Vatikan. Der palästinensische Antrag wurde von 138 Mitgliedsländern unterstützt (Deutschland, Großbritannien und 39 weitere Ländern enthielten sich), und nur sieben Staaten, darunter die Marshallinseln, Palau und Panama, schlossen sich den USA und Israel an und stimmten dagegen. Die beiden letzteren sind damit so isoliert wie nie zuvor.

Premierminister Benjamin Netanjahu war wütend, nannte den Präsidenten der palästinensischen Regierungsbehörde, Mahmud Abbas, einen Lügner, und erteilte die Genehmigung zum Bau von 3.000 neuen jüdischen Siedlungshäusern auf besetztem palästinensischem Gebiet. Sein Außenminister Avigdor Lieberman hatte bereits gedroht, im Fall einer Durchführung der UN-Abstimmung die palästinensische Regierung im Westjordanland zu vernichten.