Die Aussicht auf eine Aufnahme in die EU bot den Staaten Mittel- und Osteuropas einen starken Anreiz zu einer ausgeglichenen Haushaltspolitik - ein Prozess, der in etwa dem in Westeuropa zum Zeitpunkt der Euro-Einführung ähnelte. In beiden Fällen jedoch zeigten sich nach anfänglichen Fortschritten eindeutige politische „Ermüdungserscheinungen": Im Euro-Raum ist der Stabilitätspakt in sich zusammengebrochen, und im gesamten osteuropäischen Raum ist ein Anstieg der Haushaltsdefizite festzustellen.

In der Tschechischen Republik machte das Haushaltsdefizit im vergangenen Jahr einen Sprung auf 13% des Bruttoinlandsproduktes; dies war gegenüber 1999 eine Erhöhung um das Dreifache. Zwar umfasst dies einmalige Aufwendungen für die Neustrukturierung des Bankensektors, doch wird auch das diesjährige Defizit bei über 6% des BIP liegen. In Polen bewegt sich das Defizit ebenfalls in der Nähe von 6% des BIP, gegenüber 2,9% im Jahre 2001. In Ungarn weitet das Haushaltsdefizit wieder aus, nachdem es in 2001 auf 4% des BIP geschrumpft war. Malta hat ebenfalls ein Defizit in der Größenordnung von 10% des BIP, vier Prozentpunkte mehr als in 2001. Nur die baltischen Staaten scheinen in der Lage, eine gesunde Haushaltspolitik aufrechtzuerhalten.

In vieler Hinsicht kann dies nicht überraschen: Nachdem die Politik sich nicht länger den jährlichen EU-Fortschrittsberichten - und einer drohenden Beitrittsablehnung - ausgesetzt sieht, ist eine Lockerung der fiskalischen Grundsätze sehr viel weniger kostspielig. Gleichzeitig würde niemand die großen Mitglieder des Euro-Raums (Deutschland und Frankreich) ernst nehmen, wollten sie die Haushaltspolitik anderer Länder zu kritisieren; also sind die EU-Staaten im Hinblick auf die Haushaltsdefizite praktisch keinem internationalen Druck mehr ausgesetzt. Tatsächlich haben sich die bestehenden Beschränkungen für die Zeit nach der EU-Aufnahme als vollkommen nutzlos erwiesen, und es wird schwer werden, sie anderen potenziellen Beitrittsländern als Beitrittskriterium aufzuerlegen.

Überraschender vielleicht ist der offensichtliche politische Gegenwind jene Regierungen gegenüber, die Länder in die EU geführt haben. Einmal mehr ist die Ähnlichkeit zum Geschehen in Westeuropa zum Zeitpunkt der Euro-Einführung auffallend. Die Regierung von Romano Prodi, die es entgegen aller Wahrscheinlichkeit geschafft hatte, Italien in die europäische Währungsunion zu bekommen, stürzte drei Monate später. Die Tschechische Republik, Polen und Ungarn haben alle seit dem EU-Beitritt unter einer Regierungskrise zu leiden gehabt.

Überall in Mittel- und Osteuropa hat die EU an Popularität eingebüßt. Die Beteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni war in den neuen Beitrittsländern mit Werten zwischen lediglich 17% in der Slowakei und 38,5% in Ungarn beschämend niedrig. Bei ihrer Teilnahme an den ersten EU-Wahlen überhaupt gingen die Bürger in diesen Ländern nicht nur in deutlich geringerer Zahl zu den Urnen als im europäischen Durchschnitt (der bei etwa 45% liegt), sondern die Wahlbeteiligung lag noch unter dem Durchschnitt von Großbritannien.

Dies hat zwei Gründe. Die Beitrittsländer hatten das Gefühl, dass ihnen als Preis für die EU-Aufnahme deutliche fiskalische Anpassungen abverlangt wurden, um in die EU aufgenommen zu werden. Unabhängig von der Frage, ob eine solche Politik langfristig im Interesse dieser Länder ist, war sie kurzfristig zunächst einmal politisch kostspielig.

Diese „Anpassungsmüdigkeit" - ein Begriff, der geprägt wurde, um die Erfahrung in den lateinamerikanischen Ländern im Zusammenhang der wirtschaftlichen Liberalisierung der 1990er Jahre zu beschreiben - ist nun mit dem Gefühl verbunden, dass der EU-Beitritt möglicherweise gar kein so gutes Geschäft war. Vielleicht am auffälligsten war der Eifer der westeuropäischen Länder, ihre Arbeitsmärkte vor der Migration aus Mittel- und Osteuropa zu schützen - ein Streitpunkt, der bei jeder Sitzung zwischen Politikern aus Ost und West zur Sprache kommt.

Kein Wunder also, dass die Wähler in Mittel- und Osteuropa nun das Gefühl haben, dass die für den Betritt verantwortlichen Regierungen einen schlechten Handel für sie abgeschlossen haben: Sie müssen den Gürtel enger schnallen und Arbeitsmarktbeschränkungen und das notorische Sperrfeuer der EU-Verordnungen hinnehmen. Die Folgen sind eine Abkehr von diesen Regierungen und ein mangelndes öffentliches Interesse an EU-Angelegenheiten.

Nach all den Feiern anlässlich der EU-Erweiterung bleibt also ein vorhersehbares Bündel von Problemen zurück: eine „Union" von Ländern mit in jeder Hinsicht sehr unterschiedlichen Ansichten (von der Außen- bis hin zur Arbeitsmarktpolitik) und unterschiedlichen wirtschaftlichen Interessen, weit verbreitete Disillusionierung unter den Wählern in den neuen Mitgliedsstaaten, ein Verfassungsprozess mit unsicherem Ausgang sowie all das übliche politische Gezänk in Brüssel zwischen Ländern, die so viel Macht wie möglich für sich beanspruchen.