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Kann man Regulierung wirklich kaufen?

LONDON – Die Beziehungen zwischen den Londoner Banken und ihren Regulierern sind zurzeit nicht gerade herzlich. Die jüngsten Bonus-Regelungen, die der Ausschuss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörden CEBS (der schon bald in der European Banking Authority EBA aufgehen wird) festgelegt hat, haben die empfindlichen Seelen auf dem Börsenparkett verletzt und mit dem Gefühl zurückgelassen nicht geliebt zu werden. In Zukunft wird man 70% ihrer Boni aussetzen müssen. Man stelle sich vor, von nur drei Millionen Dollar pro Jahr zehren zu müssen und die anderen sieben Millionen werden nur ausbezahlt, wenn sich die Profite als real herausstellen, die man verdient hat! Eine schockierende Wende der Ereignisse.

Und doch ist regulatory capture, die Vereinnahmung des Regulierers durch die Regulierten, häufig ein wichtiger Bestandteil von Geschichten über die Finanzkrise. Will Hutton, ein prominenter Bush-Kommentator, hat die britische Finanzaufsichtsbehörde, deren Vorsitz ich von 1997-2003 führte (dem Zeitpunkt als die Dinge begannen schiefzugehen!), als Berufsverband des Finanzsektors beschrieben. Gegen amerikanische Regulierer – und sogar gegen den Kongress – wurde noch schärfere Kritik vorgebracht und behauptet sie würden in der Tasche von Investmentbanken, Hedge Funds und jedem anderen stecken, der in der Lage ist im amerikanischen Regierungsviertel Capitol Hill viel Geld zu lassen.

Wie plausibel ist dieses Argument? Ist wohlgesonnene Regulierung tatsächlich käuflich?

Während meiner Zeit als Regulierer hätte ich das sicher bestritten. Ich hatte nie in der Finanzbranche gearbeitet und kannte nur wenige, die es taten. (Um mit offenen Karten zu spielen: Ich bin inzwischen unabhängiges Mitglied im Aufsichtsrat von Morgan Stanley). Meine Nachfolger stammen jedoch allesamt aus dem Finanzsektor, was, bis vor kurzem, als Zeichen gewertet wurde, dass sie wissen, wo es langgeht. Dessen sind wir uns jetzt nicht mehr so sicher.

Die Beratungsprozesse über Regeln und Vorschriften waren hoch strukturiert und es wurden große Anstrengungen unternommen, eine ausgewogene Vertretung von Anbietern und Nutzern von Finanzdienstleistungen zu gewährleisten. Um für „Waffengleichheit“ zu sorgen, haben wir Untersuchungen für ein Konsumenten-Panel finanziert. Die Mitarbeiter der Aufsichtsbehörde hatten natürlich mehr informelle Kontakte zur Finanzindustrie als zu den Konsumenten. Das ist allerdings in jedem Land unweigerlich der Fall.

Auch im Parlament kam die Stimme der Industrie häufiger zu Wort. Die effektivsten Lobbyisten waren unabhängige Finanzberater, die in den lokalen Verbänden der Konservativen Partei besonders aktiv schienen. Goldman Sachs könnte aus ihren Taktiken einiges lernen!

Über den Rechtsetzungsprozess in den Vereinigten Staaten weiß ich nicht aus erster Hand Bescheid. Als Außenstehender bin ich jedoch verblüfft über die offenkundige Intensität des Lobbyismus und die Summen, die Firmen und ihre Verbände ausgeben. Zollt es seine Wirkung? Die Medien scheinen dieser Auffassung zu sein, doch angesichts der Beziehungen zwischen Regierung und Industrie, die nur knapp an offenem Krieg vorbeischrammen, ist es schwer zu beurteilen.

Eine Studie von Ahmed Tahoun von der London School of Economics über „The role of stock ownership by US members of Congress on the market for political favors“, zu Deutsch „Die Rolle von Aktienbesitz durch US-Mitglieder des Kongresses auf dem Markt politischer Gefälligkeiten“, wirft ein faszinierendes Streiflicht auf die Beziehung zwischen dem Kongress und Unternehmen. Tahoun hat die Beziehung zwischen dem Aktienbesitz von Kongressabgeordneten und Spenden für ihre politischen Wahlkämpfe durch die relevanten Firmen analysiert und einen starken positiven Zusammenhang festgestellt.

Tahouns Untersuchung zeigt insbesondere, dass US-Kongressabgeordnete systematisch mehr in Firmen investieren, die ihre eigene Partei favorisieren und dass Firmen, wenn die Abgeordneten ihre Aktien verkaufen, aufhören Spenden für deren Wahlkämpfe zu entrichten. Außerdem erhalten Firmen, bei denen Politiker in größerem Umfang Anteile besitzen, tendenziell mehr und größere Regierungsaufträge.

Die Daten stammen nicht allein von Finanzunternehmen und sind von Tahoun nicht nach Sektoren aufgeschlüsselt worden. Trotzdem sind die Ergebnisse interessant. Sie lassen darauf schließen, dass eine nicht als gesund zu bezeichnende Beziehung zwischen den politischen und finanziellen Interessen der Abgeordneten besteht.

Regulierer sind diesen Verlockungen üblicherweise nicht ausgesetzt. Normalerweise ist es ihnen nicht erlaubt, Anteile an Finanzunternehmen zu besitzen (jedenfalls nicht in den mir bekannten Gerichtsbarkeiten). Aber können sie trotzdem vereinnahmt werden?

Ich sehe zwei potenzielle Gründe zur Sorge. Der erste ist die Drehtür zwischen der Finanzindustrie und den Aufsichtsbehörden. Dies ist in den USA weiter verbreitet, wo die Gehälter der Regulierer sehr niedrig sind, insbesondere bei der Börsenaufsichtsbehörde SEC und der Commodity Futures Trading Commission, die die Future- und Optionsmärkte reguliert. Die Fluktuation unter leitenden – und weniger leitenden – Mitarbeitern dieser Behörden ist sehr hoch. Die Mitarbeiter der US-Notenbank werden etwas besser bezahlt und bleiben etwas länger.

Großbritannien bezahlt seinen Regulierern mehr, es gibt aber trotzdem eine Menge „Rein und Raus“ und auch mehr als es früher der Fall war. Singapur und Hongkong haben ein anderes Modell. Ihre Regulierer erhalten marktbezogene Gesamtvergütungen und die Dauerhaftigkeit leitender Mitarbeiter wird effektiver gewahrt. Meiner Ansicht nach liegen die asiatischen Finanzplätze richtig.

Die zweite Sorge ist das, was man als intellektuelle Vereinnahmung bezeichnen könnte. Ich würde zwar entschieden behaupten, dass die FSA zu meiner Zeit keine Firmen ungebührlich bevorzugt hat, aber es ist möglicherweise richtig, dass wir – und darin nehmen wir uns nichts gegenüber US-Regulierern – geneigt waren zu glauben, dass die Märkte im Allgemeinen effizient waren. Wenn willige Käufer und willige Verkäufer zufrieden mit Ansprüchen handelten, gab es, sofern es sich dabei um „professionelle“ Investoren handelte, keinen legitimen Grund in ihre Märkte einzugreifen. Diese Leute waren „einvernehmlich handelnde Erwachsene im privaten Raum“ und in diesem Fall sollte der Staat seinen Blick abwenden.

Jetzt wissen wir, dass einige dieser Kaiser der Märkte keine Kleider hatten und dass ihre Aktivitäten, alles andere als wohlgesonnen, zu massiver finanzieller Instabilität führen und den Steuerzahlern schwerwiegende Verluste bescheren können, ganz abgesehen vom Auslösen einer globalen Rezession. Das war eine ernste Lektion für Regulierer und Zentralbanken.

Demnach lässt sich der Vorwurf intellektueller Vereinnahmung schwer widerlegen. Aber waren Regulierer Ersatz-Lobbyisten für die Finanzindustrie? Ich denke nicht, und es entwertet die Leistungen vieler überarbeiteter und unterbezahlter öffentlich Bediensteter auf aller Welt so viel zu behaupten.

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