Es ist kaum mehr als fünfzehn Jahre her, dass der erste internationale Gerichtshof unserer Tage geschaffen wurde, um jene strafrechtlich zu verfolgen, die Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord begehen. Dieses Gericht, der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY), könnte bald über einen neuen Angeklagten richten: Radovan Karadzic, den Anführer der bosnischen Serben im Jugoslawienkrieg, der nun in Belgrad gefasst wurde.

Doch es gibt bereits ein hartnäckiges Motiv der Kritik an derartigen Tribunalen: In ihrem Bemühen, für Gerechtigkeit zu sorgen, würden sie sie das Erreichen eines noch wichtigeren Ziels – Frieden – behindern.

Derartige Klagen werden vor allem immer dann laut, wenn amtierenden Staatsoberhäuptern Verbrechen vorgeworfen werden. Die vom Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes gegen den sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al-Bashir wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord in Darfur erhobenen Anklagepunkte sind das jüngste Beispiel. Tatsächlich sind die Angriffe gegen das Gerichtsverfahren diesmal noch heftiger als in der Vergangenheit.

Auch 1995, als der Ankläger des ICTY Karadzic, und seinen obersten Militär, General Ratko Mladic, anklagte, gab es laute Klagen, und sogar noch lautere, als beide im weiteren Jahresverlauf wegen des Massakers von Srebrenica erneut angeklagt wurden. Insbesondere der Zeitpunkt dieser zweiten Anklage erregte die Kritiker, denn sie kam gerade vor Beginn der Friedenskonferenz von Dayton. Da sie dort verhaftet worden wären, blieben Karadzic und Mladic der Konferenz von Dayton fern.

Doch wie sich dann zeigte, hinderte ihre Abwesenheit die Teilnehmer nicht daran, eine Übereinkunft herbeizuführen. Tatsächlich könnte das Fernbleiben der beiden den Führern Bosniens, Kroatiens und Jugoslawiens bei ihren Verhandlungen über eine Beendigung des Krieges in Bosnien geholfen haben.

Im Jahre 1999 erhob der ICTY Anklage gegen den jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic wegen im Kosovo begangener Verbrechen. Erneut richtete sich die Kritik vor allem gegen den Zeitpunkt. Die Intervention der NATO im Kosovo war im Gange, und die Kritiker machten geltend, dass eine Strafverfolgung Milosevics das Tribunal zum verlängerten Arm der NATO machen und eine Verständigung verhindern würde. Diese Prognose erwies sich als falsch. Milosevic kapitulierte zwei Wochen nach Anklageerhebung, und der Krieg endete.

Das nächste amtierende Staatsoberhaupt, gegen das Anklage erhoben wurde, war der liberianische Präsident Charles Taylor. Obwohl der Ankläger des Sondergerichtshofes für Sierra Leone Taylor bereits im März 2003 für seine Verbrechen in dem Krieg, der das Land verheert hatte, anklagte, wurde die Anklage erst drei Monate später öffentlich gemacht. Erneut war der Zeitpunkt ein Hauptfaktor, der Empörung auslöste. Die Anklage wurde im Juni 2003 veröffentlicht, während Taylor an einer Friedenskonferenz in Ghana teilnahm, die den Bürgerkrieg in seinem eigenen Land beenden sollte.

Insbesondere die Ghanaer als Gastgeber der Konferenz waren empört, dass man sie aufforderte, unter diesen Umständen eine Verhaftung vorzunehmen, und sie weigerten sich, dies zu tun. Obwohl es möglich ist, mit den Ghanaern zu sympathisieren, die damals in eine sehr unangenehme Lage gebracht wurden, verstärkte die Anklage die Forderungen nach der Entfernung Taylors aus dem Amt. Im August floh er ins Exil, womit der Krieg praktisch beendet war. Taylor steht derzeit in Den Haag vor Gericht, und nach zwei Jahrzehnten entsetzlicher Konflikte herrscht in Liberia, das unter demokratischer Regierung wieder aufgebaut wird, heute Frieden.

Man kann nicht ausschließen, dass dadurch, dass in Darfur für Gerechtigkeit gesorgt wird, der Frieden dort erschwert wird. Gerechtigkeit und Frieden sind voneinander unabhängige Werte. Beide sind für sich enorm wichtig. Langfristig scheint die Schaffung von Gerechtigkeit ein Weg zu sein, um einen Beitrag zum Frieden zu leisten, doch man kann nicht sicher sein, dass das in jedem Fall so funktioniert.

Auf Grundlage bestehender Erfahrungen jedoch ist Skepsis angebracht, wenn behauptet wird, dass Gerechtigkeit am Frieden hindert. Schließlich ist der Konflikt in Darfur schon fünfeinhalb Jahre im Gange. Schätzungsweise 300.000 Menschen wurden von Streitkräften, die letztlich von al-Bashir kontrolliert wurden, getötet, und schätzungsweise 2,7 Millionen wurden gewaltsam vertrieben. Nur eine Woche vor der Anklageerhebung wurden bei einem Hinterhalt gut bewaffneter Milizionäre sieben Soldaten der Friedenstruppe der Afrikanischen Union und der UNO getötet. Ein Friedensschluss wird nicht ernsthaft in Betracht gezogen. Welche Grundlage also besteht für die Annahme, dass die Anklage gegen al-Bashir eine Einigung verhindert? Was für eine Einigung sollte das sein?

Es ist anzumerken, dass der Fall Darfur dem Internationalen Strafgerichtshof vom UNO-Sicherheitsrat übertragen wurde. Der Vertrag, durch den der Gerichtshof gegründet wurde, ermächtigt den Sicherheitsrat, eine Strafverfolgung aufzuschieben, falls dies zur Herbeiführung eines Friedensschlusses erforderlich ist. Man sollte den Kritikern der Anklageerhebung – falls sie denn möchten, dass der Sicherheitsrat tätig wird – also zumindest die Auflage machen, diesem gegenüber die Wahrscheinlichkeit eines Friedensschlusses zu belegen.

Die Welt hat vor anderthalb Jahrzehnten die Schaffung internationaler Strafgerichtshöfe eingeleitet, um der Ungestraftheit, mit der Staatsoberhäupter und Führer von Guerillagruppen entsetzliche Verbrechen begehen, ein Ende zu setzen. Wie die Verhaftung Karadzics zeigt, haben diese Bemühungen allmählich Erfolg. Die Anklage gegen al-Bashir – für den wie für jeden Angeklagten die Unschuldsvermutung gilt – ist ein weiterer wichtiger Meilenstein auf dem langen Weg, den die Welt zurücklegen muss, um das selbstgesteckte Ziel zu erreichen.