Alles begann vor einem Jahr mit dem französischen „Nein“ beim Referendum über die Europäische Verfassung. Letzten Herbst ging es mit einer Welle der Gewalt in den Vorstädten weiter. Jetzt, nach wochenlangen Demonstrationen gegen den von Premierminister Dominique de Villepin zur Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit vorgeschlagenen „Erstanstellungsvertrag“ (CFE) rückt Frankreich wieder in das Zentrum der Aufmerksamkeit.
So unterschiedlich diese drei Ereignisse auch sind, sie veranschaulichen einige tief verwurzelte Merkmale des sozialen Lebens in Frankreich.
Erstens war es für Frankreich schwierig, sich den Anforderungen der Globalisierung zu stellen. Jenseits der landläufigen Unzufriedenheit über wirtschaftlichen Probleme, brachte die Mehrheit der französischen Wähler beim fehlgeschlagenen Referendum im Mai 2005 ihre Ablehnung der von der EU auferlegten Strategien zur Sicherstellung des freien Waren- Personen- und Kapitalverkehrs – und damit der Vorherrschaft des wirtschaftlichen Wettbewerbs – zum Ausdruck. In ähnlicher Weise war die Gewaltexplosion in den Vorstädten im letzten Herbst auch ein Zeichen der Frustration desorientierter junger Menschen angesichts der düsteren Aussichten für Menschen ohne Bildung und Ausbildung in einer modernen Ökonomie.
Die Jungen stehen auch im Mittelpunkt der jüngsten Proteste. Diesmal allerdings kommen die Unzufriedenen aus allen sozialen Schichten, auch Universitätsabsolventen befinden sich darunter. Durch ihren Kampf gegen den CFE wehren sie sich gegen ein unsicheres Leben außerhalb des französischen Modells der Jobsicherheit, das ihre Eltern im Rahmen eines völlig anderen Wirtschaftsmodells genossen.
In diesen Vorgängen spiegelt sich etwas typisch Französisches wider, denn die wirtschaftlichen Spielregeln haben sich in den letzten Jahrzehnten in ganz Europa geändert, aber die Notwendigkeit einer größeren Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt scheint in anderen Ländern eher akzeptiert worden zu sein.
Im sozialistisch regierten Spanien arbeiten ungefähr ein Drittel aller Erwerbstätigen auf Basis eines befristeten Arbeitsvertrages und unter den Jungen ist der Prozentsatz noch höher. In Italien wurde im Jahr 1997 unter Prodis Regierung eine größere Flexibilität am Arbeitsmarkt eingeführt und durch das so genannte Biagi-Gesetz aus dem Jahr 2003 noch weiter ausgebaut.
Auch in Deutschland enthält das Koalitionsabkommen zwischen Sozial- und Christdemokraten eine Bestimmung, wonach die Probezeit, während der ein Beschäftigter ohne Angabe von Gründen entlassen werden kann, von sechs Monaten auf zwei Jahre ausgeweitet wird – genau der gleiche Zeitrahmen, den auch Villepins Gesetz vorsah. In allen diesen europäischen Ländern scheinen die neuen Beschäftigungsgesetze als unausweichlich akzeptiert zu werden.
Im Gegensatz dazu ist die dirigistische Tradition in Frankreich – die, wie Tocqueville so treffend bemerkte, auf das Ancien Régime zurückgeht und heute sowohl von Gaullisten als auch von sozialistischen Ideologen hochgehalten wird – stark mit einer ausgeprägten Abneigung gegen die Beschränkungen des Wirtschaftsliberalismus verbunden. Seit der Französischen Revolution hat sich der Imperativ der Gleichheit oftmals gegen das Streben nach Freiheit durchgesetzt. Daher lieben die Franzosen den Sozialstaat in allen seinen Ausprägungen.
Nicht einmal die offensichtlichen Mängel des französischen Sozialmodells im heutigen Umfeld – Massenarbeitslosigkeit (bis zu 25 % unter Jugendlichen), enorme Haushaltsdefizite und verhinderte soziale Mobilität – haben seinem Ansehen geschadet. Es wäre allerdings viel logischer, stattdessen eine Anleihe beim skandinavischen Modell der „Flexicurity“ zu nehmen, das Beschäftigungsflexibilität mit sozialer Sicherheit verbindet (wenngleich auch bei einer Steuerlast, die in Frankreich nicht so leicht durchzusetzen wäre).
Man füge all dem noch die französische Vorliebe für ideologische Konfrontationen und den Mangel an Verhandlungs- und Kompromisskultur hinzu – von Konsens ganz zu schweigen – und schon versteht man, warum in Frankreich so viele Reformprojekte letztlich auf der Straße bekämpft werden. Bedeutsam ist auch, dass viele Beobachter die jüngsten Unruhen automatisch mit jenen vom Mai 1968 verglichen haben, die auf die Franzosen noch immer eine seltsame Faszination ausüben. In Wahrheit allerdings haben die beiden Phänomene bis auf die französische Vorliebe für das Austragen der Politik auf der Straße nichts gemeinsam.
Ist Frankreich also unreformierbar? Bestimmt nicht. Das Land unterlag in den letzten Jahrzehnten einem tief greifenden Wandel. Ob es sich dabei um die Zerschlagung der staatlichen Monopole wie Elektrizität, Gas, Telekommunikation und sogar die Post handelte oder um die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht zu Gunsten der Schaffung eines Berufsheeres oder um die Rentenreform, in Frankreich hat sich mehr verändert als allgemein angenommen. Das gilt vor allem für französische Unternehmen, die sich den Anforderungen eines internationalen Wettbewerbs in bemerkenswerter Weise gestellt haben.
Es bleibt aber noch viel zu tun: Das gesamte Bildungssystem bis hinauf auf universitäre Ebene muss ernsthaft reformiert werden und viele Tabus in den Bereichen Beschäftigung, soziale Sicherheit und Funktion des Staates müssen hinterfragt werden. Die Erfahrungen mit dem CFE zeigen nicht, dass Reformen unmöglich sind, sondern dass man sie nicht einseitig oktroyieren kann. Man muss sich die Zeit für Erklärungen, Konsultationen und Verhandlungen nehmen. In einer Gesellschaft wie der französischen, die von Zukunftsängsten geprägt ist und deren Selbstverstrauen dringend wieder hergestellt werden muss, ist die Zeit, die man sich für die Herstellung eines Konsens und die Begründung der Legitimität weiterer Reformen nimmt, gut investiert.


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