Zum zweiten Mal sind die irischen Wähler aufgefordert, über den Vertrag von Nizza abzustimmen. Nizza, was war das gleich? Nun ja, sagen wir, einer dieser allzu häufigen, spät nachts zustande kommenden Kompromisse der Staats- und Regierungschefs der EU, der einige praktische Probleme auf Umwegen angeht und andere auf später verlegt.

Der Kompromiss, zu dem man vor vier Jahren in Nizza fand, ist bedeutend, weil er unter anderem alle technischen Details im Zusammenhang mit Stimmgewichtung und Machtverhältnissen in den EU-Institutionen festlegt, was unbedingte Voraussetzung für die Aufnahme neuer Mitglieder ist. Die Erweiterung ist der wichtigste Punkt auf der Tagesordnung der EU und der Vertrag von Nizza ist ihre Grundlage. Ohne ihn können die Beitrittskandidaten im kommenden Dezember nicht offiziell zur Mitgliedschaft aufgefordert werden, wie vor zehn Jahren in Kopenhagen versprochen.

Die Iren haben den Vertrag von Nizza in einer Volksabstimmung im letzten Jahr abgelehnt. Das gesamte Establishment des Landes - die Regierung, die großen Volksparteien (einschließlich der Opposition), die Gewerkschaften und die Angestellten - befürwortete den Vertrag, aber man hat nie deutlich gemacht, warum das Volk für den Vertrag stimmen sollte und so wurde das Thema schließlich weitestgehend ignoriert. Für Nein stimmten dann 54%, allerdings lag die Beteiligung auch bei nur 35%.

Es ist noch immer schwierig, zu beurteilen, warum die Gegner des Vertrages ein so starkes Echo fanden, auch unter Berücksichtigung der geringen Beteiligung. Die Ablehnung des Vertrags von Nizza bleibt ein bizarres Irish Stew aus Pazifismus, Religion und Sozialismus, gewürzt mit einer Prise faszinierender lokaler Exzentrizitäten. Und obwohl das Sonderprotokoll zum Vertrag von Nizza bereits durchgesetzt wurde, das Irland die dem Land so wichtige Neutralität zusichert, haben die Befürworter einen schweren Stand.

Einmischung von außen sollte in solchen Situationen tunlichst vermieden werden. Denn schließlich gehört zu den wichtigsten Freiheiten einer Demokratie diejenige, dass Wähler das Recht haben, Entscheidungen zu treffen, die für Außenseiter unverantwortlich oder zusammenhangslos erscheinen. Solange solche Entscheidungen nicht unzumutbare oder unerträgliche Folgen für andere haben, sind diese demokratischen Entscheidungen mit dem sie gebührenden Respekt zu behandeln.

Aber die grundlegenden Konsequenzen des bevorstehenden Referendums für Europa sollte den irischen Wählern unmissverständlich klar gemacht werden, so dass später niemand behaupten kann, er hätte nicht gewusst, was auf dem Spiel stand. Wenn die Iren zum zweiten Mal Nein sagen und dies zu dem Aufschub der EU-Erweiterung führt, dann würden sie Europa einer unzumutbaren und unerträglichen Belastung aussetzen.

Eine erneute Verhandlung des Nizza-Vertrages ist ausgeschlossen. Das würde den Forderungen aller anderen Länder die Schleusen öffnen. So veranlasste das Ergebnis des irischen Volksentscheids im vergangenen Jahr zum Beispiel Italien, vorzuschlagen, die EU solle den aktuellen Mitgliedstaaten garantieren, dass sie die Finanzhilfen nicht verlören, wenn ärmere Mitglieder in die Union einträten. Das ist genau die Einstellung, die die Erweiterung mit Sicherheit verhindern würde.

Man muss den Iren verständlich machen, dass sie, wenn sie den Vertrag von Nizza nicht akzeptieren können, ihn auch nicht blockieren können. Ein neuerliches Nein kann eigentlich nur eins zur Folge haben: den Rücktritt Irlands aus den Institutionen der EU, in welcher Form auch immer. Dies ist die eigentliche Frage, über die die Iren jetzt abstimmen müssen.

Es gab schon einmal eine vergleichbare Situation: 1992 stimmten die Dänen überraschend gegen den Vertrag von Maastricht. Die Dänen erhielten ihre Sonderprotokolle - wie zum Beispiel die Zusicherung der Neutralität, die jetzt auch Irland zugestanden wurde - die es ermöglichten, aus bestimmten Bereichen der EU-Kooperation auszuscheiden. Dies führte zu einem neuen Volksentscheid, bei dem die Dänen dann mit Ja stimmten.

Aber - und dies ist entscheidend - man hat den Dänen damals unmissverständlich klargemacht, dass die letzte Konsequenz aus einem zweiten Nein der Austritt aus der Gemeinschaft wäre. Wenn die Dänen den Maastricht-Vertrag nicht akzeptierten, würde ihre Entscheidung uneingeschränkt respektiert. Aber es werde ihnen nicht gestattet, ihren Partnern in der Union ihren Willen aufzuzwingen.

Die Iren befinden sich jetzt in derselben Situation. Sie entscheiden, ob sie den Vertrag von Nizza anerkennen oder nicht. Ihre Entscheidung ist zu respektieren. Aber man darf nicht zulassen, dass sie den Erweiterungsprozess stoppen.

Es wäre eine Ironie von historischem Ausmaß, wenn ausgerechnet ein Land, das mehr als die meisten anderen von der EU-Integration profitiert hat, den Zutritt von Ländern blockierte, die sich in einer noch verzweifelteren Lage befinden als Irland von 30 Jahren. Europa muss die Mittel- und Osteuropäischen Kandidaten in die Gemeinschaft aufnehmen und zwar sofort. Es ist schon viel zu viel Zeit vergeudet worden. Wir sollten die Chance, nach einem halben Jahrhundert der Teilung und des Elends ein vereintes und freies Europa zu schaffen, nutzen, solange sie sich uns noch bietet.