Sunday, October 26, 2014
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Irlands Moment der Fiskalentscheidung

DUBLIN – “Die Errichtung Europas ist eine Kunst”, hat der ehemalige französische Präsident Jacques Chirac einmal gesagt. “Sie ist die Kunst des Möglichen.” Wenn die Errichtung Europas die Kunst des Möglichen war, dann wäre die Demontage des Kontinents – oder schlimmer, sein Kollaps – eine schockierende, furchterregende und schmerzhafte Sache.

Dies war die Lage, in der sich die europäischen Staatsführer im letzten Herbst befanden. Der Euro war aufgrund von Gerüchten über bevorstehende Zusammenbrüche von Banken in ernsthafter Bedrängnis. Die Anleiherenditen in Südeuropa stiegen, und die Regierungen in den europäischen Hauptstädten waren durch intensive Vorahnungen und Ängste gelähmt. Aber es mangelte schmerzlich an politischer Führung.

Im Dezember schließlich wurde beherzt gehandelt. Ein “Fiskalpakt” sollte entstehen, der den Stabilitäts- und Wachstumspakt unterstützen und automatische Sanktionen beinhalten sollte, um sicherzustellen, dass sich die Mitglieder der Eurozone an die Regeln halten. Gleichzeitig startete die Europäische Zentralbank ihr langfristiges Refinanzierungspaket im Umfang von einer Billion Euro (1,3 Billionen USD) und hinderte so das europäische Bankensystem daran, in den Abgrund zu stürzen.

Diese zwei Maßnahmen waren rechtzeitig und wichtig, um eine Zeit der Ruhe und der Handlungsfähigkeit zu schaffen. Nach der Einigung auf den Fiskalpakt im März richtete der Europäische Rat seine Aufmerksamkeit auf die Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums, das für die langfristige Nachhaltigkeit der Haushaltsplanung von entscheidender Wichtigkeit ist.

In Irland klärte uns unser Generalstaatsanwalt darüber auf, dass der Fiskalpakt ein Referendum erfordert, und momentan befinden wir uns mitten in der Kampagne. Die Regierungsparteien Fine Gael und Labour sowie die größte Oppositionspartei, Fianna Fáil, setzen sich unermüdlich für ein Ja ein.

Die Gründe dafür, warum wir den Fiskalpakt unterstützen, sind einfach. Der Pakt würde die Stabilität der irischen Wirtschaft und des Euro, unserer Währung, fördern. Er würde das Vertrauen in Irland verstärken und es uns ermöglichen, den bestehenden Fluss ausländischer Direktinvestitionen in unser Land zu verstärken. Durch die Ratifizierung bekämen wir auch garantierten Zugriff auf die Finanzierung durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), falls wir sie je brauchen sollten.

Während Irland gemeinsam mit der “Troika” (der Europäischen Kommission, der EZB und dem Internationalen Währungsfonds) den Weg heraus aus den Rettungsprogrammen findet und zu den Märkten zurückkehrt, ist der ESM die Versicherungspolice des Landes. Am wichtigsten ist, dass der Fiskalpakt verspricht, überall in der Eurozone für verantwortungsvolle Haushaltsplanung zu sorgen. Für uns bedeutet dies, dass sich die Misswirtschaft, die für den wirtschaftlichen Zusammenbruch Irlands verantwortlich war, niemals wiederholen wird. Außerdem bedeutet es stabile europäische Volkswirtschaften, in die wir exportieren können.

Wenn Irlands Wirtschaft sich weiter erholen soll, muss das Land als Teil der Lösung gesehen werden, und nicht als Teil des Problems. Wir machen Fortschritte und müssen noch mehr Fortschritte machen. Unter dem Programm der Troika hat Irlands Regierung ihre Ziele übertroffen, und die Wirtschaft ist im letzten Jahr zum Wachstum zurückgekehrt.

Internationale Investoren sehen Irland zunehmend als einladenden Ort, um Geschäfte zu machen. Sie erkennen die dynamischen, transparenten und wettbewerbsfähigen Fundamentaldaten der irischen Wirtschaft. Wir sind weltweit als hervorragende Exportbasis bekannt. Globale Konzerne sind der Ansicht, dass wir als das einzige englischsprachige Mitglied der Eurozone einen idealen Zugang nach Europa darstellen.

Rankings zufolge ist Irland der beste Ort in Europa, um Geschäfte zu machen, der einfachste Ort in Europa, um Steuern zu zahlen und die Nummer Eins bei den Hochschulabschlüssen. Wir sind eine offene, transparente Volkswirtschaft mit hochqualifizierten Arbeitskräften und einem Markt von 500 Millionen Menschen vor unserer Haustür. Entscheidend ist auch, dass wir Mitglied des zweitgrößten Währungsraums der Welt sind.

Die Direktinvestitionen von mehr als 1.000 ausländischen Unternehmen sorgen in Irland für 145.000 Arbeitsplätze, 70% der Gesamtexporte und 2,8 Milliarden Euro an Gewerbesteuern. Diese Unternehmen geben in Irland jährlich 16 Milliarden Euro für Waren, Dienstleistungen und Löhne aus.

Die jüngsten Zahlen zeigen, dass 2011 sehr erfolgreich Investitionen für die irische Wirtschaft angeworben wurden. 148 neue Projekte führten zu 13.000 neuen Arbeitsplätzen, und die Anzahl von Unternehmen, die erstmalig in Irland investierten, stieg um 30%.

Investoren kommen hierher, weil Irland Mitglied der Eurozone ist, langfristig wirtschaftlich stabil ist und im Ernstfall Zugriffsmöglichkeiten auf externe Unterstützung hat. Durch unsere Stimme für den Fiskalpakt können wir diese Stabilität und Unterstützung weiterhin sichern – und so auch zukünftig Vertrauen und Investitionen für die irische Wirtschaft garantieren.

Der neue Pakt beinhaltet die klare Erkenntnis, dass die ursprüngliche Konstruktion des Euro fehlerhaft war. Wir sprachen von einer Europäischen Währungsunion, die es nicht wirklich gab. Der im Vertrag von Maastricht enthaltene Stabilitäts- und Wachstumspakt hatte strenge Regeln für Haushaltsdisziplin festgelegt, die sofort verletzt wurden – und nicht von kleinen Ländern, sondern von Frankreich und Deutschland.

Die irische Erholung kann nicht ohne eine europäische Erholung stattfinden. Weil unsere Volkswirtschaften so eng miteinander verbunden sind, müssen wir gemeinsam standfest sein oder gemeinsam untergehen. Wenn wir überleben wollen, müssen wir unsere öffentlichen Finanzen in Ordnung bringen, und dies ermöglicht uns der Fiskalpakt. Damit haben wir bereits begonnen, und in der nächsten Phase müssen wir uns felsenfest auf europaweites Wachstum und wirtschaftliche Erneuerung konzentrieren.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff

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