Wednesday, July 30, 2014
Exit from comment view mode. Click to hide this space
1

Libyen darf nicht der Irak werden

GENF – Nun, da Libyen in seine postrevolutionäre Zukunft blickt, dräut der Irak als gefährliches Beispiel. Nach 42 Jahren der Diktatur braucht Libyen, ebenso wie der Irak nach dem Sturz Saddam Husseins im Jahr 2003, mehr als nur Wunschdenken, um zu einer lebendigen Demokratie zu werden. Es bedarf einer organisierten Staatenbildung in Tripolis – und einer realistischen Politik in den Hauptstädten des Westens.

Erfolgreiche Übergangsphasen beruhen von Beginn an auf Faktoren, an denen es in Libyen in entscheidender Weise fehlt – eine relativ geschlossene Führung, eine aktive Zivilgesellschaft und nationale Einheit. Ohne diese Voraussetzungen wird Libyen höchstwahrscheinlich keinen Halt finden und, so wie der Irak nach Saddam, nicht nur unter vielfältigen geopolitischen Zwängen, sondern auch unter anhaltender politischer Spaltung und unvorhersehbaren Unruhen leiden.

Um derartige Entwicklungen zu vermeiden, bedarf es eines starken politischen Zentrums. Doch Libyen ist seit dem Ausbruch des Aufstandes im Februar 2011 politisch zersplittert. Es fehlt an jener Art von Zivilgesellschaft, die, so wie in Tunesien und (problematischer) in Ägypten, den Aufstand angeführt und den Grundstein für eine postautoritäre Politik gelegt hätte.

Außerdem wurde der libysche Übergang wohl auch durch die Intervention der Nato erschwert, da die Revolution aufgrund des raschen Wechsels von einem spontanen Volksaufstand zu einer von militärischen Elitetruppen geführten und von außen unterstützten Bewegung nicht den linearen Kurs wie in Tunesien und Ägypten nehmen konnte. Daher fehlt es dem libyschen Nationalen Übergangsrat (NTC) noch immer an jenem Grad an Konsens, der nötig ist, um eine lebensfähige Regierung zu bilden.

Der NTC leidet unter regelmäßigen internen Auseinandersetzungen. Mitglieder und Funktionsweise des Rates bleiben geheimnisumwittert. Im letzten Juli wurde der militärische Chef des Rates, Abdul Fattah Yunis al-Obeidi, unter mysteriösen Umständen ermordet. Im darauf folgenden November benannte der Militärankläger des NTC den eigenen früheren stellvertretenden Ministerpräsidenten Ali al-Issawi als Hauptverdächtigen. Der Konflikt und die Undurchsichtigkeit dieses Falles sind bezeichnend für die politische Fragilität des Landes seit dem Tod von Oberst Muammar Gadaffi.

Libyen sollte daran denken, wie sich der Übergang im Irak nach Saddam mit endlosen Macht- und Richtungskämpfen gestaltete. Im Jahr 2010 stand das Land aufgrund der Machenschaften seiner Führer – in personeller, ethnischer und religiöser Hinsicht – 249 Tage lang ohne Regierung da.

Heute scheint Libyen reif für ähnliche Kämpfe, hauptsächlich aufgrund der Präsenz mächtiger politischer Akteure außerhalb des NTC. Der 20.000 Mann starke Militärrat von Tripolis beispielsweise, der die Hauptstadt kontrolliert, agiert konsequent unabhängig vom NTC und drängte dessen ersten Außenminister Mahmud Dschibril aus dem Amt.

Der rivalisierende Revolutionsrat von Tripolis warnt unterdessen, dass man jegliche neue Regierung absetzen würde, wenn man seinen Forderungen nach einer Regierungsbeteiligung nicht nachkommt. Außerdem ist der NTC mit dem Druck der libyschen Berber konfrontiert, die 10 Prozent der Bevölkerung stellen und bereits auf den Straßen demonstrierten, um die neuen politischen Verhältnisse anzuprangern und jedem System eine Absage zu erteilen, das keine Rücksicht auf ihre Kultur und Sprache nimmt.  

Diese Uneinigkeit könnte von zwei weiteren Faktoren durchaus noch verschärft werden. Zum einen herrscht zwischen konkurrierenden Städten ein Gefühl der Anspruchsberechtigung auf die Früchte der Revolution. Zu diesen Städten zählen Misrata, wo Gaddafis Leiche ausgestellt wurde; Tripolis, wo die Befreiungsfeier stattfand; und Sintan, wo Gaddafis Sohn, Saif al-Islam Gaddafi, im Gefängnis sitzt. Und wie die meisten Libyer hat man auch in allen diesen Städten die unrealistische Erwartung, dass die neu gewonnene Freiheit, die sozioökonomischen Nöte schon irgendwie beseitigen würde.

Der zweite die Situation komplizierende Faktor ist, dass die politische Macht momentan in den Händen rivalisierender Milizen liegt. Die seit letzten November stattfindenden vernichtenden Rivalitäten zwischen Kämpfern aus Al-Zawiya, Warshefana sowie verschiedenen Gruppen aus Tripolis, werden schwierig zu entschärfen sein, nachdem die  Thowar (Revolutionäre) wiederholte Aufforderungen des NTC zur Entwaffnung ablehnten. Für Tripolis besteht die Gefahr, dem Beispiel Bagdads im Jahr 2005 zu folgen, als unterschiedliche Gruppen das Terrain kontrollierten und eine klientelistische politische Ökonomie nach lokalen Gesichtspunkten etabliert wurde.

Diese Konkurrenz zwischen den Städten und die aufsässige Unabhängigkeit der Milizen ist umso besorgniserregender, als Libyen über eine massenhafte Zahl an Waffen verfügt, wobei die Palette von unbewachten Lagern, verlassenen Arsenalen, geplünderten Munitionsdepots bis hin zu tausenden schultergestützten Boden-Luft-Raketen mit Hitzesensoren reicht. Im letzten November bestätigte der Befehlshaber der Al-Kaida des islamischen Maghreb, Mokhtar Belmokhtar, dass seine Organisation die Gelegenheit genützt hätte und zu Beginn der Revolution einiges aus diesen Arsenalen für sich gesichert hatte.   

Unterdessen sind die Ziele Frankreichs, Großbritanniens, der USA, der arabischen Liga, der Nato und Quatars, die alle eine Rolle im libyschen Übergang spielen, wohl nicht identisch. Mit anderen Worten: Auch der Druck von außen wird Libyen in verschiedene Richtungen bewegen und damit einen autonomen und nachhaltigen Staatenbildungsprozess weiter verzögern.

Gaddafi hinterließ eine Sprengfalle. Der Zusammenbruch der autoritären Herrschaft schuf ein Sicherheitsvakuum ohne funktionierenden Staatsapparat, wodurch Libyen nun in hohem Maße internationalem Einfluss ausgesetzt ist, der in vielen Fällen Konzerninteressen entspricht. Um die kostspieligen, im Irak begangenen Fehler zu vermeiden, bedarf es in Libyen einer geschickten Führung, die eine überzeugende nationale Vision ausarbeitet, mit der es gelingt, konkurrierende Autoritäten zu vereinen, undisziplinierte Milizen in die Schranken zu weisen und die strategische Verwundbarkeit des Landes zu minimieren.

Exit from comment view mode. Click to hide this space
Hide Comments Hide Comments Read Comments (1)

Please login or register to post a comment

  1. CommentedWim Roffel

    Neither Gaddafi nor Saddam left a "booby trap". The West and its revolutionary friends boobytrapped themselves when they allowed their hatred to throw away every element of the old order. It would have been much better to build on the old system instead of throw it away. But that would have meant compromise and accepting that old regime appointments will stay around.

Featured