Nun, da die Stimmen der Wahlen vom Dezember im Irak ausgezählt sind, werden die Versuche eine neue Regierung zu bilden auf Hochtouren laufen. Es ist ermutigend, dass alle Seiten die Ergebnisse offenbar akzeptieren. Doch die Kernfrage hinsichtlich der Zukunft des Landes bleibt: Werden sich die Schiiten, Sunniten und Kurden hinter einer funktionierenden Zentralregierung einigen?

Fürs Erste gibt es gute Gründe anzunehmen, dass die Mächtigsten innerhalb der drei Hauptgruppierungen im Irak dies tun werden. Aber kann eine derartige Regierung überhaupt das Land als Ganzes verwalten? Die Antwort auf diese Frage wird vermutlich Nein lauten, deshalb wird der Irak in einem Jahr von heute wahrscheinlich ein weitaus weniger stabiler Ort sein.

Für die unmittelbare Zukunft wird die neue irakische Regierung, wenn sie gebildet ist, wenigstens dem Anschein nach realisierbar wirken. Die Schiiten haben ein Interesse daran, die Zentralregierung zu unterstützen, denn sie glauben ihr demografisches Gewicht (60% der irakischen Bevölkerung) bedeutet, dass eine repräsentative Demokratie ihnen ihr Recht zu regieren garantieren und sie vor Forderungen und Angriffen der Sunniten schützen wird.

Auch die Sunniten werden die Regierung unterstützen, zumindest am Anfang, weil dies ihre einzige Chance ist, das zu erlangen, was sie als ihren Anteil an Macht, Ressourcen und Einnahmen betrachten. Die Kurden werden das Arrangement akzeptieren, weil sie glauben, dass die neue Verfassung ihnen ihr Recht auf die Kontrolle des meisten Ölreichtums garantiert, der sich unterhalb ihres Territoriums befindet, und weil sie nicht dafür verantwortlich gemacht werden wollen, falls Bagdad ins Chaos stürzen sollte.

Es gibt noch einen Grund, warum Schiiten, Sunniten und Kurden nicht sofort Anstalten machen werden, die staatliche Autorität zu untergraben: Die Zentralregierung in Bagdad wird nicht über die rechtlichen und finanziellen Mittel verfügen, ihre regionale Macht herauszufordern. Im Wesentlichen haben zwar alle Splittergruppen im Irak ein starkes Interesse daran, eine Zentralregierung zu fördern, die voll funktionstüchtig erscheint, tatsächlich wird die Macht dieser Regierung jedoch begrenzt sein.

Langfristig gesehen werden diese Einschränkungen der irakischen Bundesregierung dazu führen, dass im Irak ein sektiererisches Gerangel um Macht und Einnahmen einsetzt. Im Artikel 11 der neuen Verfassung heißt es: “Alles, was nicht der alleinigen Befugnis der Bundesregierung zugeschrieben ist, unterliegt der Befugnis der Regionen.” Diese Formulierung stellt die Zentralregierung und die Regionen im Kampf um die politische Vormachtstellung quasi gegeneinander auf.

In ähnlicher Weise werden sich Soldaten dem gegenwärtigen Gesetz nach nicht der Regierung in Bagdad, sondern einflussreichen Regionalpolitikern gegenüber verantworten, während die irakische Verfassung Regionalregierungen das Recht garantiert, die Einnahmen einzustreichen, die aus neuen Ölfeldern innerhalb ihrer Zuständigkeit fließen. Tatsächlich hat die Zentralregierung zwar die Befugnis die Einnahmen einzuziehen, die durch existierende Felder erzeugt werden, es gibt jedoch kein Gesetz, das lokale Beamte darin hindert, alte Anlagen zu modernisieren und zu behaupten, dass diese neu seien.

Die Bedeutung dieser Situation kann kaum überschätzt werden. 98% der gegenwärtigen Exporteinnahmen im Irak entfallen auf Öl. Es ist der Motor der irakischen Wirtschaft und die Geldquelle, die die Zentralregierung brauchen wird, um dauerhafte Institutionen zu errichten. Obwohl auch weiterhin erhebliche internationale finanzielle Unterstützung fließt, wird das Geld für den Wiederaufbau aus dem Ausland weniger werden, während der Irak seine Zentralregierung etabliert. Mit einem Wort wird es der Nationalregierung sowohl an der Autorität als auch an den Mitteln fehlen, den Irak zu regieren.

Die schiitisch-sunnitische Gewalt verschärft sich bereits, und möglicherweise wird die irakische Regierung nicht einmal den Anschein der Effektivität lange wahren können. Zudem sind die Kurden die sprichwörtlichen Hunde, die noch nicht gebellt haben. Sie erfreuen sich an relativem wirtschaftlichen Wohlstand und ihre politischen Institutionen werden zunehmend effektiv und effizient. Somit haben sie im Augenblick keinen Grund den Status Quo anzufechten. Diese Stabilität wird im Jahr 2006 jedoch mit neuen Herausforderungen konfrontiert werden.

Gouverneurswahlen in diesem November werden kurdische politische Kandidaten zwingen, gegensätzliche Programme anzubieten und einige der Kandidaten werden versuchen, durch populistische Forderungen nach Unabhängigkeit einen Wahlvorteil zu erlangen. Gleichzeitig werden besonnenere Gemüter darum ringen, ein potenziell Uneinigkeit stiftendes Referendum für 2007 über den endgültigen Status der ölreichen Stadt Kirkuk aufzuschieben.

Die durch die Wahlpolitik erzeugten Reibereien werden wahrscheinlich auch innerhalb der schiitischen und sunnitischen Gemeinden für Ärger sorgen. Es besteht große Gefahr, dass die sektiererische Politik im neuen Irak denjenigen nutzen wird, die ihren Wahlkreisen das meiste versprechen – auf Kosten der Zentralregierung und der anderen Interessengruppen des Landes. Auch Debatten über mögliche Verfassungsänderungen, die dazu dienen sollen, verärgerte Sunniten zu beschwichtigen und die Auflehnung abzuschwächen, werden vermutlich zu Feindseligkeit unter den Interessengruppen führen.

Beunruhigender ist, dass, wenn Schiiten, Sunniten und/oder Kurden beschließen, dass ihre gewählten Vertreter nicht die versprochenen Vergünstigungen und den versprochenen Schutz erbringen, diese wahrscheinlich jenseits der Politik nach Mitteln suchen werden, ihre individuellen Interessen zu fördern. Manche Schiiten könnten sich an Milizenführer wenden, Sunniten an Aufständische und Kurden an Führer, die Unabhängigkeit fordern.

An diesem Punkt wird die Zukunft eines unabhängigen Irak an sich infrage gestellt. Jeglicher separatistische Schritt durch kurdische Führer würde die Türkei in die irakische Politik involvieren. Während die Truppen allmählich abgezogen werden, wird gleichzeitig der Schutz geringer, den amerikanische Streitkräfte irakischen Beamten bieten, und der Iran wird herbeieilen, um das Sicherheitsvakuum zu füllen.

Kurz gesagt wird die irakische Regierung für weite Teile des Jahres 2006 unter Umständen zwar effektiv wirken, sie wird jedoch darauf festgelegt sein zu versuchen, den konkurrierenden Interessen von Wahlkreisen mit sehr unterschiedlichen Meinungen zu dienen. Die Schwäche der Zentralregierung, fortgesetzte Gewalt durch Aufständische, wachsender iranischer Einfluss in Bagdad, einflussreiche schiitische Politiker im Süden und der natürliche Verlauf einer sektiererischen Politik lassen darauf schließen, dass der neue Irak deutlich weniger stabil sein wird, wenn sich das Jahr dem Ende nähert.