Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) Mohammad El-Baradei drängt den Gouverneursrat der Organisation zu einem letzten Versuch, im Hinblick auf die Nuklearbestrebungen des Iran eine diplomatische Lösung zu finden, bevor er den Fall für mögliche Sanktionen an den UN-Sicherheitsrat übergibt. Die Entscheidung für eine Verweisung an den Sicherheitsrat könnte schon am 24. November fallen, wenn sich der IAEO-Rat trifft, um von den Inspektoren vor Ort entdeckte „neue Informationen“ zu diskutieren.

Dank der IAEO-Inspektoren haben wir inzwischen ein relativ klares Bild vom Nukleararchipel des Iran – zumindestens in Bezug auf jene Einrichtungen, die die iranische Regierung zu öffnen gezwungen wurde. Wir wissen, dass der Iran natürliche Uranvorkommen – den Grundbaustein jedes Anreicherungsprogramms – entdeckt, abgebaut und vermahlen hat, ohne die IAEO davon in Kenntnis zu setzen. Wir wissen, dass der Iran ohne die erforderliche vorherige Mitteilung gegenüber der IAEO eine Uranumwandlungsanlage in Isfahan gebaut hat, um Yellow Cake in Uranhexafluoridgas (UF6), das Ausgangsmaterial für die Urananreicherung, umzuwandeln.

Wir wissen auch, dass der Iran eine unterirdische Urananreicherungsanlage in Natanz gebaut, sie zum Schutz vor Raketenangriffen gehärtet und über ihr Gebäudeattrappen errichtet hat, um sie vor Aufklärung aus der Luft zu verbergen. Die iranischen Behörden erklärten sich erst bereit, die Anlage der IAEO zugänglich zu machen, nachdem ihr Bestehen durch kommerzielle Satellitenbilder bestätigt wurde, und es scheint, als hätten sie die unterirdischen Hallen vor dem Eintreffen der Inspektoren von jeglichem dort installierten Gerät gesäubert. Sobald diese Einrichtungen vollständig betriebsbereit sind, ermöglichen sie dem Iran die vollständige Beherrschung des gesamten nuklearen Brennstoffzyklus.

Achtzehn Jahre lang hat die iranische Regierung diese Aktivitäten vor der IAEO geheim gehalten – ein klarer Verstoß gegen ihr Sicherungsabkommen. Allein schon aus diesem Grund muss der IAEO-Rat den Fall Iran für weitere Maßnahmen an den Sicherheitsrat verweisen, so wie es die Satzung der Organisation vorsieht.

Nichtnuklearstaaten, die wie der Iran die IAEO-Satzung unterzeichnen, verpflichten sich, alle Anstrengungen zur Entwicklung von Nuklearwaffen aufzugeben. Im Gegenzug erhalten sie Zugriff auf nukleare Technologien. Diese Verpflichtung jedoch erfordert die vollständige und transparente Zusammenarbeit mit der IAEO. Der Iran dagegen hat das Spiel des Lügens und Nachgebens gespielt.

„Was den Iran angeht, so haben wir erkannt, dass die Beherrschung des Brennstoffzyklus einen praktisch zur Atommacht macht,“ so ein hochrangiger Mitarbeiter von El-Baradei mir gegenüber. „Das war ein Weckruf für uns alle.“

Ein Weckruf jedoch, der es dem IAEO-Rat erlaubt, sich wieder schlafen zu legen, ist nutzlos. Seit zweieinhalb Jahren hat die Europäische Union alle Anstrengungen unternommen, um den Iran zu einer uneingeschränkten Kooperation mit der IAEO zu bewegen und seine Nuklearaktivitäten offen zu legen – ohne Erfolg.

Als die IAEO erklärte, dass sie eine vermutete Anreicherungskaskade innerhalb des Komplexes der Revolutionären Garden in Lavizan-Shian inspizieren wollte, blockierte die iranische Regierung über Monate hinweg, bis sie den Standort dem Erdboden gleichmachen konnte. Auch als die IAEO beantragte, ein verdächtiges Labor innerhalb der Waffenfertigungsanlage von Parchin zu besuchen, blockierten die Iraner, und als sie endlich einem kleinem Team Zugang gewährten, schränkten sie dessen Bewegungen ein – ein Verstoß gegen die Verpflichtungen des Iran.

El-Baradei hat erklärt, dass die IAEO „keine Beweise“ für ein iranisches Atomwaffenprogramm gefunden habe – eine Äußerung, die die iranische Führung seitdem als Beleg für ihre friedlichen Absichten angeführt hat. Aber die IAEO ist gar nicht befugt, festzustellen, ob ein Land über ein Atomwaffenprogramm verfügt oder nicht: Dies obliegt dem UN-Sicherheitsrat. Aufgabe der IAEO ist es, festzustellen, ob ein Staat gegen sein Sicherungsabkommen verstoßen hat, und El-Baradei mehr als deutlich gemacht, dass der Iran dies getan hat.

Die Absichten der iranischen Führung sind nicht so schwer zu verstehen oder so mehrdeutig, wie einige glauben. Achtzehn Jahre der Verschleierung sprechen eine deutliche Sprache, und dasselbe gilt für die Äußerungen der iranischen Führung selbst.

So erklärte etwa der damalige Präsident des Iran Ayatollah Ali Khamenei 1986 in einer Ansprache im Hauptquartier der iranischen Atomenergieorganisation: „Unsere Nation war schon immer von außen bedroht. Das Mindeste, was wir tun können, um dieser Gefahr zu begegnen, ist, unsere Feinde wissen zu lassen, dass wir uns verteidigen können.“

Im Jahre 1988 machte Ali Akbar Hashemi Rafsandjani – der angeblich „gemäßigte“ Kandidat bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen im Iran – in einer Rede vor dem Korps der Revolutionären Garden deutlich, was dies bedeutet: „Wir sollten uns in Bezug auf die Verwendung sowohl zu Angriffs- als auch zu Verteidigungszwecken vollständig mit chemischen, biogischen und radiologischen Waffen ausrüsten,“ sagte er und drängte seine Zuhörer, „die Gelegenheit zu nutzen und diese Aufgabe zu erfüllen.“ Auf einer Jerusalemtagskundgebung an der Universität von Teheran im Dezember 2001 äußerte er eine der übelsten Drohungen des Regimes: „Der Einsatz einer Atombombe gegen Israel würde Israel vollständig zerstören, während [ein entsprechender Angriff] gegen die Welt des Islam nur Schäden hervorrufen würde.”

Seitdem ist das iranische Regime nur kühner geworden. Außenminister Kamal Charrazi erklärte im Juni 2004, dass der Iran „keine neuen Verpflichtungen akzeptieren wird“ und „von der internationalen Gemeinschaft als Mitglied im nuklearen Klub anerkannt“ werden müsse. In ähnlicher Weise wiederholte Rafsandjani im März 2005 die Weigerung des Iran, seine nuklearen Brennstoffzykluseinrichtungen abzubauen, so wie es die EU und die IAEO verlangt hatten, und insistierte, dass „wir unser Nuklearprogramm nicht stoppen können und nicht stoppen werden.“

Unter diesen Umständen überwiegen die Risiken, nichts zu tun, die Kosten eines Verweises des Irans an den Sicherheitsrat deutlich. Tatsächlich könnte der Iran bereits heimlich Uran anreichern. Falls er die von Pakistans Nuklearimpresario A.Q. Khan erworbenen Zentrifugen genutzt hat, könnte er bereits über ausreichend spaltbares Material für die Herstellung von 20 Atombomben verfügen. Angesichts der Tatsache, dass der Iran weiterhin Mitgliedern der obersten Führung der Al-Qaida Unterschlupf gewährt, wirft dies eine sogar noch gravierendere Bedrohung auf: dass Terroristen Nuklearwaffen in die Hände bekommen könnten.

Die Gefahren, die damit verbunden sind, dem Iran die nukleare Route zu gestatten, sollten offensichtlich sein. Selbst für El-Baradei.