WASHINGTON, DC – Die Entscheidung des ehemaligen iranischen Präsidenten Mohammad Chatami, nicht für das Amt des Präsidenten zu kandidieren, zeigt, wie verworren die iranische Präsidentschaftspolitik derzeit ist. Bei dem Versuch, dieses durcheinander zu ordnen, ist das Wichtigste, was man im Kopf behalten sollte, nicht so sehr, wer gewählt wird, sondern was die Entscheidung über die Absichten des Obersten Rechtsgelehrten des Landes verrät: Ajatollah Ali Chamenei.

Leider ist das wahrscheinlichste Ergebnis eine weitere Umstrukturierung der Islamischen Republik von einer zivilen Regierungsform in einen Garnisonsstaat, in dem das Militär eine bedeutende Rolle bei Entscheidungen in politischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten spielt.

Wer die Wahl tatsächlich gewinnen wird, ist nicht absehbar – allerdings nicht, weil der Iran demokratisch wäre. Ajatollah Chamenei, der auch Oberbefehlshaber über die Streitkräfte ist, beaufsichtigt die Behörden, welche die Wahl durchführen: den Wächterrat und das Innenministerium, die den Wahlvorgang überwachen, sowie die Basidsch-Milizen und die Revolutionsgarde (IRGC), die die Wahlurnen und die Stimmenauszählung inoffiziell kontrollieren.

Neuere Umfragen zeigen, dass die zunehmende Unbeliebtheit des gegenwärtigen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad vor allem durch seine Wirtschaftspolitik bedingt ist. Obwohl die Ölpreise 2008 ein Rekordhoch erreichten, sind Arbeitslosigkeit und Inflation (derzeit 31�%) außer Kontrolle, und die Regierung steht vor einem Haushaltsdefizit von 44�Milliarden�Dollar. Auf den öffentlichen Sektor entfallen ungefähr 80�% der Wirtschaft, und er ist hauptsächlich von den derzeit einbrechenden Öleinnahmen abhängig, während die iranischen Banken mit einer Kreditkrise konfrontiert sind. Der Präsident der iranischen Zentralbank Mahmud Bahmani schätzt, dass sich die säumigen Zahlungen auf insgesamt 38�Milliarden�Dollar belaufen.

Doch untergräbt Ahmadinedschads Unbeliebtheit nicht zwangsläufig seine Chancen auf eine Wiederwahl. Wenige Monate vor der Wahl hat sich keine der beiden politischen Hauptströmungen, weder die Konservativen noch die Reformer, auf einen Kandidaten festgelegt. Unter den Reformern, die jetzt im Rennen sind, ist Mehdi Karrobi, der ehemalige Sprecher der Madschles (Parlament), ein erklärter reformistischer Kandidat. Von Mir Hossein Moussavi, einem ehemaligen Premierminister, und Abdullah Nuri, einem ehemaligen Innenminister, wird ebenfalls erwartet, dass sie sich zur Wahl aufstellen lassen.

Im konservativen Lager steht Ahmadinedschad bislang alleine da. Doch auch viele Konservative lehnen seine Wirtschaftspolitik sowie seinen Führungsstil ab. Konservative Stimmen haben wiederholt angeführt, dass eine Unterstützung Ahmadinedschads sie Wählerstimmen kosten und die Wirtschaftskrise verstärken wird.

Die Ernüchterung der Konservativen über Ahmadinedschad tritt in der aktuellen Madschles, in der sie die Mehrheit haben, offen zu Tage. Die Madschles hat die wirtschaftspolitischen Gesetzentwürfe der Regierung zurückgewiesen und Ahmadinedschads Kabinettsmitglieder wiederholt angefochten und angezweifelt.

Die größte diplomatische Herausforderung des Iran wird vor allem sein Atomprogramm und seine Beziehungen zu den Vereinigten Staaten sein. Da der Präsident über diese Fragen nicht bestimmen kann, wird jegliche Meinungsverschiedenheit zwischen dem Obersten Rechtsgelehrten und dem nächsten Präsidenten den Präsidenten in eine schwierige Lage ohne wirkliche Macht bringen.

Im Hinblick auf die Innenpolitik wird die größte Herausforderung des nächsten Präsidenten die Wirtschaft sein. Die zu starke Abhängigkeit von Öleinnahmen, die Auswirkungen langjähriger internationaler Sanktionen und das Widerstreben ausländischer Unternehmen, in den Iran zu investieren, haben die strukturellen Probleme der Wirtschaft verschlimmert.

Einer der vielleicht wichtigsten Punkte im Hinblick auf die Stagnation im Iran ist, dass die Revolutionsgarden einen Großteil der Wirtschaft in der Hand halten und außerhalb der Reichweite der Regierung agieren. Um die Wirtschaftskrise erfolgreich zu bewältigen, muss der zukünftige Präsident nicht nur die Wirtschaftspolitik verändern, sondern auch genug politische Macht auf sich vereinen, um das Eingreifen der Revolutionsgarden und anderer Organisationen bei wirtschaftspolitischen Entscheidungen zu verhindern.

Die anfängliche Entscheidung des ehemaligen Präsidenten Chatami, erneut für das Amt zu kandidieren, hat die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft geweckt. Dennoch hätte Chatamis Sieg keinen Wandel garantiert. Als Präsident kritisierten ihn die Reformer, weil es ihm nicht gelang, Widerstand gegen eine Reihe mächtiger Gruppierungen zu leisten, die eine Wirtschaftsreform und die Verbesserung der Beziehungen des Iran mit dem Westen sabotierten.

Chatamis organisatorisches Können hatte sich seit damals nicht besonders verbessert. Bislang fehlt ihm sogar eine Medienplattform für seine Gruppe. Die Kritiker unter den Reformern glauben, dass es, um die Menschen zu mobilisieren, nicht ausreichen wird, einen einfachen Wahlkampf gegen Ahmadinedschad zu führen. Damit ein Reformer gewinnt, muss er beweisen, dass er die politischen Strukturen des Iran auf Reformkurs bringen kann.

Doch fragen die Reformer: Wenn der Oberste Rechtsgelehrte es dem Chatami-Flügel noch nicht einmal erlaubt, eine eigene Zeitung herauszubringen, hätte er dann wirklich zugelassen, dass Chatami Präsident wird? Selbst wenn ein Reformer Präsident wird, könnte er seine Differenzen mit dem Obersten Rechtsgelehrten überwinden?

Spekulationen über das Wahlergebnis sind ein interessanter Zeitvertreib. Doch sollte es uns nicht von den grundlegenden Gegebenheiten der iranischen Politik ablenken. Der nächste Präsident wird vielleicht über den Spielraum verfügen, um die Wirtschafts- und Sozialpolitik anzupassen. Aber bei den großen Themen, wie der Außenpolitik, den Beziehungen zum Westen und dem Atomprogramm, ist es unwichtig, wer Präsident wird. Diese Fragen werden von einem Mann entschieden, der im Juni nicht um sein Amt kämpft, sondern dessen Macht sicher ist: Ajatollah Ali Chamenei, dem Obersten Rechtsgelehrten des Iran.