NEW YORK – Der jüngste Bericht der Geheimdienste (National Intelligence Estimate) der Vereinigten Staaten, in dem dargelegt wird, der Iran habe einmal ein „Atomwaffenprogramm“ betrieben, dieses jedoch 2003 eingestellt, bedeutet, dass Amerika den Iran in Bushs Amtszeit wahrscheinlich nicht angreifen wird. Wie könnte der amerikanische Präsident der Welt erklären, dass er Atomwaffenanlagen bombardiert, von denen seine eigenen Geheimdienste behaupten, es gebe sie nicht?
Also wurde der Welt aller Wahrscheinlichkeit nach eine Maßnahme erspart, die ebenso zwecklos wie zerstörerisch gewesen wäre. Tatsächlich würde gerade ein Angriff auf den Iran am sichersten garantieren, dass dieser sich Atomwaffen beschafft. (Neun Jahre nach Israels Bombenangriff auf den irakischen Atomreaktor in Osirak 1981 war Saddam Hussein trotzdem nur ein Jahr von der Entwicklung einer Atombombe entfernt.)
Doch das National Intelligence Estimate gelangte auf verschlungenen Pfaden zu seinem Ergebnis. Jeder technisch kompetente Mensch weiß, dass die Entwicklungsverfahren für die zivil nutzbare Atomenergie und für Atomwaffen die gleichen sind, bis auf die letzten wenigen und vergleichsweise einfachen Schritte. Die Schwierigkeit besteht darin, sich die spaltbaren Materialien zu beschaffen – Plutonium oder hochangereichertes Uran. Sobald das geschehen ist, kann jeder Staat – oder sogar eine raffinierte terroristische Gruppierung – den Rest erledigen.
Als Brennstoff für Atomenergie wird schwach angereichertes Uran benötigt. Wenn man es – in denselben Anlagen – weiter anreichert, erhält man hochangereichertes Uran, das auch als HEU (highly enriched uranium) bezeichnet wird. Der letzte Schritt – zwei Teile HEU aufeinanderprallen zu lassen, um eine kritische Masse und eine Explosion zu erzeugen – ist einfach: Die Pläne dafür können aus dem Internet heruntergeladen werden. Tatsächlich wurde sogar das „Geheimnis“ der Wasserstoffbombe 1979 in einem Artikel von Howard Morland im Magazin The Progressive veröffentlicht, was die US-Regierung dazu veranlasste, in einem gescheiterten Prozess ein Verbot des Artikels anzustreben.
Derzeit führen die Iraner bereits genau diesen schwierigen Arbeitsteil aus: den Bau von Anlagen zur Anreicherung von Uran. Dennoch reicht die Menge noch nicht aus, um eine Bombe herzustellen, wozu sie weitere fünf oder zehn Jahre benötigen könnten. Doch sobald sie ausreichende Möglichkeiten geschaffen haben, bleiben nur noch die einfachen Schritte.
Dennoch ist es die angeblich versuchte und dann aufgegebene Arbeit an den einfachen Schritten, die das National Intelligence Estimate als „Atomwaffenprogramm“ des Irans bezeichnete. Im Hinblick auf die technischen Tatsachen wäre es zutreffender gewesen, die schwierige und offen zugegebene Anreicherungsaktivität als das Atomwaffenprogramm zu bezeichnen, denn gerade diese Aktivität kann das Wesentliche zu einer Atombombe beisteuern. Ironischerweise erzeugt die Tatsache, dass der Iran die einfachen Schritte eingestellt hat, den Eindruck, er habe sein Atomwaffenprogramm aufgegeben, während die wichtigste Aktivität in aller Öffentlichkeit fortgesetzt wird.
Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass der Iran, sobald er über geeignete Anreicherungsanlagen verfügt, eine Bombe herstellen wird . Doch zählt hier die Möglichkeit, nicht die Absicht. Der Iran könnte es einfach Japan gleichtun und Anreicherungsanlagen zur Herstellung einer Bombe bereithalten, ohne diese je zu nutzen. Oder er könnte wie Indien 1974 lange Zeit abwarten und dann einen Endspurt zur Ziellinie hinlegen und einen Atomtest durchführen.
Wie kam es zu dieser Verworrenheit? Eine Antwort liegt in den Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrags, der den meisten Unterzeichnern den Besitz von Kernwaffen verbietet, ihnen jedoch das Recht garantiert, Technologien für die Kernenergiegewinnung, einschließlich der Urananreicherung, zu entwickeln. Somit gestattet der Vertrag allen unterzeichnenden Mächten unglücklicherweise die wichtigsten Anlagen, die zur Herstellung von Atombomben notwendig sind.
Als die Regierung Bush Widerstand gegen das Programm des Irans leisten wollte, reichte es daher nicht aus, lediglich auf die bloße Tatsache der Anreicherung hinzuweisen. Sie musste andere Handlungen aufzeigen, z. B. Verschleierungsversuche, die den Atomwaffensperrvertrag verletzten, und sie musste argumentieren, diese Verstöße seien so schwerwiegend, dass dem Iran das Recht auf Anreicherung genommen werden müsste.
Die USA wurden so zu einer Reihe von Übertreibungen verleitet. Im Dezember 2006 erklärte Vizepräsident Dick Cheney: „Es gibt gute Gründe anzunehmen, dass sie ernsthaft der Herstellung von Kernwaffen nachgehen.“ Nun behauptet Präsident Bush, die ganze Zeit sei es die offene Anreicherung von Uran gewesen, und kein anderes geheimes Programm, die den Iran dem Besitz von Kernwaffen immer näher bringt. Doch führt er dieses legitime Argument vergeblich an: Nachdem die Regierung ihre Argumentation auf Fehlurteilen aufgebaut hatte, gerät sie jetzt durch den Bericht ihrer eigenen Geheimdienste in Misskredit.
Zurück bleibt eine Situation, in der ein Paradox über das andere geschichtet wird. Eine mögliche katastrophale Entscheidung – ein Militärschlag gegen den Iran – wurde durch einen irrigen, falsch interpretierten Geheimdienstbericht abgewendet. Eine Frage lautet, warum Bush und Cheney sich selbst in diese Blamage hineingeritten haben. Bush erklärte, er habe vom Ergebnis des Berichts erst eine Woche vor dessen Veröffentlichung erfahren – eine Behauptung, die entweder unwahr ist oder einen Grad an Inkompetenz offenbart, der über alle bisherigen Erwartungen hinausgeht.
Nichts davon ist jetzt wichtig. Die Lügengewohnheiten der Regierung Bush haben ihre aggressiven Neigungen untergraben und damit eine gähnende Leere hinterlassen. Die Doktrin, nach der Großmächte (viele von ihnen mit Kernwaffen ausgestattet) versuchen, schwächere Mächte unter Einsatz und Androhung von Gewalt davon abzuhalten, in den Besitz von Kernwaffen zu gelangen – ein Fiasko im Irak, der Atommacht Nordkorea und nun im Iran –, hat in eine Sackgasse geführt. Doch Bericht hin oder her: Die Gefahr, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangt, ist real und womöglich gestiegen. Was fehlt, ist eine Politik, um mit dieser Gefahr umzugehen.


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