Friday, October 24, 2014
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Irans letzte Chance?

MADRID – Die jüngste Verhandlungsrunde über das iranische Atomprogramm zwischen Iran und der so genannten 5+1-Gruppe (die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen – die USA, Großbritannien, Russland, Frankreich und China – plus Deutschland) hat nunmehr begonnen. Nachdem die Verhandlungen im Januar 2011 ergebnislos abgebrochen worden waren, gilt die Wiederaufnahme dieser Gespräche nach rund einem Jahr Stillstand vielen als letzte Chance, eine friedliche Lösung für einen Konflikt zu finden, der seit beinahe einem Jahrzehnt andauert (und in den ich von 2006 bis 2009 als Verhandlungsführer für den Westen involviert war).

Das Ziel der Gespräche unter der Leitung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und des iranischen Chefunterhändlers Saeed Dschalili besteht nach wie vor darin, Iran zu überzeugen die Urananreicherung einzustellen und den Resolutionen des Sicherheitsrates und seinen Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag nachzukommen. Es gibt jedoch mehrere Faktoren, die die strategische Bedeutung der gegenwärtigen Verhandlungen erhöhen.

Erstens haben sich die wirtschaftlichen und politischen Gegebenheiten in Iran seit der letzten Verhandlungsrunde stark verändert. Der internationale Druck hat zugenommen seit die Internationale Atomenergiebehörde im vergangenen November bestätigt hat, dass im iranischen Atomprogramm der Bau von Atomwaffen vorangetrieben wurde und nicht die Stromerzeugung oder medizinische Isotope. Neue Sanktionen gegen iranische Ölexporte und gegen Transaktionen mit der iranischen Zentralbank waren die Folge.  

Die weltweit steigenden Energiepreise haben Iran in den letzten Monaten zwar ein wenig Luft verschafft, doch unter iranischen Verbrauchern haben sich die Sanktionen stärker bemerkbar gemacht als jemals zuvor. Der Rial hat seit Oktober 40% an Wert verloren (was Importe weniger erschwinglich macht) und Finanztransaktionen sind sowohl für die Regierung als auch für Unternehmen und Privathaushalte sehr viel teurer und schwieriger geworden.

Hinzukommt, dass die iranische Führung zersplittert und schwach ist. Das Verhältnis zwischen Präsident Mahmud Ahmadinedschad und dem obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei verschlechtert sich weiter, während es innerhalb der Revolutionsgarde zunehmend zu Spannungen kommt. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese politischen Entwicklungen auf die Verhandlungen auswirken werden.

Zweitens ist das regionale Ansehen Irans durch die Welle arabischer Aufstände erschüttert worden, insbesondere in Syrien – ein Land, das in Anbetracht seiner Beziehungen zum Iran und zu Russland maßgeblich ist. Syrien ist Irans wichtigster Verbündeter im Nahen Osten und zudem das einzige Land außerhalb der ehemaligen Sowjetunion, in dem Russland einen Militärstützpunkt unterhält. Die Notwendigkeit für Russland, seine Rolle in diesen Verhandlungen mit seinen Interessen in Syrien unter einen Hut zu bringen, lässt einen ohnehin schon komplizierten Dialog noch schwieriger werden.

Auch die Strategie in Bezug auf die sunnitischen Monarchien der Golfregion hat sich gewandelt. Diese Länder liegen heute stärker im Widerstreit mit Iran und auch Syrien als es seit Jahrzehnten der Fall war. Angeführt von Katar und Saudi-Arabien haben sie öffentlich die Möglichkeit eingeräumt, syrische Rebellen zu bewaffnen, um die Regierung von Präsident Baschar al-Assad zu stürzen. Zudem ist Saudi-Arabien aufgrund seiner Erdölreserven in der Lage die Sanktionen gegen iranische Erdölexporte entscheidend zu unterstützen, indem es auf dem Weltmarkt für einen Ausgleich der wegfallenden Öllieferungen aus Iran sorgt.

China, dessen Energieversorgung zunehmend von den Golfstaaten abhängt, wird diesen Faktor am Verhandlungstisch sorgfältig abwägen müssen. China hat sich zusammen mit Russland im Sicherheitsrat hinter Syrien gestellt, und, wie unlängst bekannt wurde, hat Iran Syrien geholfen, sich den internationalen Sanktionen zu widersetzen, indem es ein Schiff zur Verfügung stellte, mit dem Öl aus Syrien an ein staatliches Unternehmen in China transportiert worden ist.

Drittens wächst in Israel, das schon mit dem Ergebnis der vorherigen Verhandlungsrunde unzufrieden war, die Unruhe. Angesichts der Weiterentwicklung des iranischen Atomprogramms und der politischer Unsicherheit, die über der Region schwebt, spricht sich Israel für einen Militäreinsatz gegen Iran im Jahr 2012 aus, bevor es, wie es der israelische Verteidigungsministers Ehud Barak formulierte, die „Immunitätszone“ erreicht und eine Intervention nichts mehr ausrichten würde.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat im vergangenen Monat in einer Rede vor den Mitgliedern des AIPAC, der größten pro-israelischen Lobby in den USA, die Dringlichkeit der Situation betont. Doch die Verhandlungen werden langwierig sein, mit vielen Höhen und Tiefen, und sie finden, was die Komplexität zusätzlich erhöht, während eines Wahljahres in den USA statt, wo sich die oppositionellen Republikaner enger an Netanjahus Linie orientieren.

Abschließend weiß US-Präsident Barack Obama, dass seine Wiederwahl davon abhängt, Fehler in dieser Angelegenheit zu vermeiden. Doch wie kann eine langwierige Verhandlung durchgeführt werden, ohne dass der Partei, die mehr Zeit gewinnen will, scheinbar Vorteile entstehen? Die politische Optik – also die Steuerung der öffentlichen Wahrnehmung – wird bei diesen Verhandlungen eine außerordentlich wichtige Rolle spielen.

Vorerst hält Amerika einen Kanal für direkte Gespräche mit Iran offen (wie es US-Verteidigungsminister Leon Panetta vor Monaten gegenüber Ehud Barak angekündigt hatte). Am ersten Verhandlungstag in Istanbul hat Dschalili einem von den USA vorgeschlagenen bilateralen Treffen im Rahmen der Verhandlungen zugestimmt, und alle Teilnehmer erachten die bisherigen Ergebnisse als Schritt in die richtige Richtung.

Wenn wir sicherstellen wollen, dass Iran niemals über eine Atomwaffe verfügt, ist die einzige Garantie die Änderung seines Wunsches, eine derartige Waffe zu besitzen. Und die beste Methode, das zu erreichen sind immer noch Verhandlungen und nicht der Einsatz von Gewalt. Niemand hat die Konsequenzen eines Krieges kalkuliert. Alle haben guten Grund sich hinzusetzen und zu reden.

Aus dem Englischen von Sandra Pontow.

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