Thursday, April 24, 2014
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Die Integration von Russlands Post-Imperium

MOSCOW – Jetzt, da die Präsidentschaftswahlen 2012 mit Wladimir Putins Entscheidung, in sein altes Büro im Kreml zurückzukehren, bereits entschieden sind, ist es an der Zeit, von Personalfragen zur Politik zurückzukehren. Putin hat vor, zwei weitere Legislaturperioden, also weitere zwölf Jahre, im Kreml zu bleiben, und durch die jüngste Verfassungsänderung darf er das auch. Es ist also kein Geheimnis mehr, wer der nächste Präsident Russlands wird. Weniger klar ist, was er sich vorgenommen hat.

Ein Thema steht seit kurzem ganz oben auf der politischen Agenda Russlands: die eurasische Integration. Anfang Oktober beschrieb Putin in einem Zeitungsartikel offenbar sein oberstes Ziel in der Außenpolitik: eine Eurasische Union der Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Zwei Wochen später war er Gastgeber eines Treffens der Premierminister der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), von welchen acht eine Freihandelsvereinbarung zwischen ihren Ländern unterzeichneten. Am 1. Januar 2012 werden Belarus, Kasachstan und Russland, die jetzt eine Zollunion bilden, einen Einheitsmarkt einführen.

Und Putin will noch mehr: ein „eurasisches Schengen“ (freier Personenverkehr zwischen den drei Ländern, nach dem Vorbild der Europäischen Union) bis 2015, gefolgt von einer Währungsunion und schließlich einer vollen Wirtschaftsintegration. Putin will tatsächlich die Beziehungen Russlands mit den Staaten der ehemaligen Sowjetunion neu strukturieren, nicht nur, um einen größeren Markt, sondern auch, um letztendlich ein Wirtschafts- und Sicherheitsbündnis zu schaffen.

Die Durchführbarkeit dieses Plans ist keineswegs selbstverständlich. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor 20 Jahren ging es viel um die Reintegration der Nachfolgestaaten. Daraus ist nie viel geworden, hauptsächlich, weil Russland die anderen Länder nicht finanziell unterstützen wollte. Gleichzeitig haben die anderen GUS-Staaten sich sehr auf ihren eigenen Aufbau und ihre Unabhängigkeit von Russland konzentriert. Beides kann sich nun jedoch zumindest etwas ändern.

Russland, das noch vor sechs Jahren unerwartet seine Energielieferungen an die Ukraine, an Belarus und Moldawien und andere Länder unterbrach, bekundet nun sein Interesse, einige seiner kämpfenden Nachbarn zu unterstützen, im Austausch für einige ihrer lukrativeren Wirtschaftsgüter. Während der globalen Krise von 2008 bis 2009 hat Moskau damit begonnen, seinen regionalen wirtschaftlichen Einfluss zu stärken und die Einrichtung einer Zollunion mit Belarus und Kasachstan in die Wege zu leiten, auch mit dem Risiko, seine eigene Kandidatur für die Aufnahme in der Welthandelsorganisation zu verkomplizieren.

Auch für Russlands Partner sind die aktuellen Formen der Integration, wie die Zollunion und der bevorstehende Einheitsmarkt, pragmatische Vereinbarungen, die ihren Interessen dienen. In Belarus und Kasachstan zusammen hat Russland 25 Millionen potenzielle Neukunden gewonnen, und Belarus und Kasachstan haben ihren Zugang auf die 140 Millionen Teilnehmer des russischen Markts ausgeweitet.

Der russische Markt ist auch attraktiv für viele andere, von dem winzigen Kirgisien bis hin zur recht großen Ukraine. Für letztere zum Beispiel sind die Aussichten auf eine nähere Assoziation mit der EU seit kurzem aufgrund der internen Schwierigkeiten der EU und der politisch motivierten Verfolgung der früheren Premierministerin Julia Timoschenko geschwunden.

In einem viel zitierten Zeitungsartikel bestritt Putin, seine neuen Integrationspläne seien darauf ausgerichtet, die Sowjetunion unter einem anderen Namen wieder auferstehen zu lassen. Dies ist aus drei Gründen eine glaubwürdige Behauptung: Russlands imperialistischer Elan ist komplett verpufft, es macht keinerlei Anstalten, die Rechnungen anderer Länder zu bezahlen und die GUS-Staaten sind nicht bereit, zu viel Souveränität an den früheren Hegemon abzugeben.

Russland war daher sehr streng in Bezug auf die Bedingungen seiner Finanzhilfe an Belarus und übte Druck auf dessen Regierung aus, die Wirtschaft für russische Unternehmen zu öffnen. Und bei allem Interesse am russischen Markt sind weder Belarus noch Kasachstan dem Wunsch Russlands nachgekommen, die Unabhängigkeit der abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien anzuerkennen.

Putin ist ehrgeizig, aber er ist auch vorsichtig. Er sieht vielleicht, dass es nur auf gegenseitiges Wirtschaftsinteresse ankommt. Die Schaffung eines neuen Rats für gegenseitige Wirtschaftshilfe (COMECON, der Wirtschaftsblock aus Sowjetzeiten), oder eines neuen Warschauer Paktes ist ebenso unmöglich wie eine neue Sowjetunion. Die wirtschaftliche Integration Eurasiens muss einen anderen Weg gehen, wenn sie eine Chance haben soll.

Wenn alle Beteiligten freiwillig zusammenkommen und Schritt für Schritt vorgehen, wie die EU und das nordamerikanische Freihandelsabkommen, werden alle von der eurasischen Integration profitieren. Anstatt sich wie ein Reich zu verhalten, das sich heimlich wiedererfinden will, hat Russland die Gelegenheit, eine führende Stellung in der Region einzunehmen. Aber die eurasische Integration wird scheitern, wenn Russlands Partner den Prozess als den Versuch Moskaus sehen, eine politische Übermacht zu erlangen.

All dies hat geopolitische Konsequenzen. In Osteuropa zieht Russland Belarus klar näher an sich heran, und es steht im Wettbewerb mit der EU um die zukünftige wirtschaftliche Ausrichtung der Ukraine. Und auch in Zentralasien reicht Russland, das starke wirtschaftliche Beziehungen zu Kasachstan aufgebaut hat, nun nach Kirgisistan und tritt damit in einen aktiven Wettbewerb mit dem benachbarten China. Anstatt zwischen Brüssel und Peking zu wählen, will Moskau nun die post-imperiale Nachbarschaft zu einer Gemeinschaft formen. Als langfristiges Ziel sieht Putin eine enge Wirtschaftsbeziehung zwischen seiner Eurasischen Union und der EU in einem von ihm so genannten Größeren Europa.

Im Westen ist das bekannteste Wort Putins über die Sowjetunion seine Bezeichnung derselben als „größte Katastrophe des zwanzigsten Jahrhunderts“. Aber die anderen Kommentare Putins, die westlichen Lesern nicht ganz so vertraut sind, beziehen sich auf das Sowjetsystem als „nicht umsetzbar“. Nach seinem schonungslosen Urteil haben diejenigen, die die UdSSR zurückwollen „kein Gehirn“.

Zwanzig Jahre nach dem Verlust seines Reichs im zwanzigsten Jahrhundert ist Russland bereit, mit seinen ehemaligen Provinzen eine andere Art der Integration anzustreben. Dies ist nicht als Bedrohung anderer gemeint, sondern die wirtschaftliche Integration wird eher ein Test sein, wie viel Russland seit 1991 von der Welt gelernt hat und wie modern es daraufhin geworden ist.

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