In den Kontroversen rund um den Irak und den Iran ist eine bedeutende Initiative betreffend ein drittes Land mit dem Anfangsbuchstaben „I“ so gut wie untergegangen: Indien. In diesem Jahr wird der US-Kongress wahrscheinlich über das Atomabkommen zwischen den USA und Indien abstimmen, das während Präsident Bushs Besuch in Indien im März unterzeichnet wurde.
Dieses Abkommen ebnet den Weg für amerikanische Lieferungen von Atomtechnologie und Nuklearmaterialien, die im Rahmen des indischen zivilen Atomprogramms zum Einsatz gelangen sollen. Im Gegenzug hat sich Indien verpflichtet, 14 seiner 22 bestehenden und geplanten Atomreaktoren ebenso wie sämtliche in Zukunft zu errichtenden Reaktoren für internationale Inspektoren zu öffnen.
Das Abkommen ist zumindest aus zwei Gründen von Bedeutung: Erstens, weil es den Anfang einer neuen geopolitischen Beziehung zwischen den zwei größten Demokratien der Welt markiert, die sich während des Kalten Krieges oft auf unterschiedlichen Seiten befanden. Diese Entwicklung könnte von historischer Bedeutung sein, wenn sie nicht nur zu einer Vertiefung der technischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und Indien führt, sondern auch das Potenzial der beiden Länder stärkt, den regionalen und globalen Herausforderungen zu begegnen, die von der Verbreitung der Atomwaffen bis zum Klimawandel reichen.
Dieses Abkommen zwischen den USA und Indien zieht die Aufmerksamkeit aber noch aus einem zweiten, weit umstritteneren Grund auf sich, nämlich aufgrund der Bedenken, man würde damit die Bestrebungen zur Verhinderung einer weltweiten Verbreitung von Atomwaffen eher schwächen als stärken. Die Kritiker bemängeln, dass dieses Abkommen den Atomwaffensperrvertrag untergräbt, indem man Indien die Botschaft vermittelt, es könne beides auf einmal haben (Atomwaffen und Zugang zu Kernbrennstoff sowie Nukleartechnologie). So behaupten die Kritiker, dass bei diesem Abkommen mit zweierlei Maß gemessen wird, demzufolge nur gewisse Länder über Atomwaffen verfügen dürfen.
Fairerweise ist zu sagen, dass die Kritiker zumindest teilweise Recht haben. Es wird tatsächlich mit zweierlei Maß gemessen. Aber das ist nichts Neues. Der ungefähr vier Jahrzehnte alte Atomsperrvertrag basiert auch auf zweierlei Maß und räumt lediglich fünf Ländern – China, Frankreich, Russland, Großbritannien und den USA – das Recht ein, Atomwaffen zu besitzen (für wie lange ist nicht festgelegt).
Überdies scheint die Welt die Realität inzwischen akzeptiert zu haben, wonach drei weitere Länder – Israel, Indien und Pakistan – ebenfalls Atomwaffen besitzen. Worin sich die Kritiker des Abkommens zwischen den USA und Indien allerdings irren, ist die Behauptung, dass dieses Messen mit zweierlei Maß im Falle Indiens deshalb falsch sei, weil damit Ländern wie Nordkorea und dem Iran Tür und Tor für die Entwicklung von Atomwaffen geöffnet wird.
Es sind nicht alle Länder gleich. Indien ist eine Demokratie. Transparenz und Rechtsstaatlichkeit sind die Norm und die Regierung tut alles, um den Terrorismus zu bekämpfen. Es gibt keinen Grund zur Annahme, dass Indien die Verbreitung von Kernbrennstoff, Nukleartechnologie oder Atomwaffen in andere Länder fördert. Im Gegenteil: Indien hat sich verpflichtet, genau das zu verhindern.
Von Nordkorea und dem Iran kann man das nicht behaupten. Nordkorea ist wohl das isolierteste, totalitärste und am stärksten militarisierte Land dieser Welt mit einer langen Liste unvertretbarer Exporte von gefährlichen Technologien. Der Iran bietet Terroristen offiziell Unterstützung und sein Präsident drohte in aller Öffentlichkeit, Israel zu zerstören. Die Welt hat also gute Gründe gegenüber den Aktivitäten Nordkoreas oder des Iran im Bereich Nuklearwaffen weit weniger tolerant zu sein und ihre Forderung nach Gleichbehandlung mit Indien zurückzuweisen.
Wenn das zur Abstimmung vorgelegte Abkommen zwischen den USA und Indien eine Gefahr birgt, dann die Möglichkeit, dass entweder Nordkorea oder der Iran zu dem Schluss kommen könnten, es wäre wohl nur eine Frage der Zeit, bevor die Welt ihren Status als Atommacht akzeptiert. Die USA und andere Länder sind aufgerufen, diesen Irrtum auszuräumen.
Die Botschaft scheint nach Nordkorea durchgedrungen zu sein: Es gab nämlich trotz des mutmaßlich vorhandenen Potenzials keine Atomwaffentests. In China, dem Transitland für beinahe alles, das von und nach Nordkorea kommt, ist man sich bewusst, dass im Falle einer derartigen Grenzüberschreitung Nordkoreas, das Risiko militärischer Vergeltungsmaßnahmen der USA besteht und dass Japan und/oder Südkorea ihre Atomwaffenpolitik überdenken würden. Keine dieser Konsequenzen wäre im strategischen Interesse Chinas.
Leider gibt es kein Land, das in der Lage wäre, den Iran in dem Ausmaß zu beeinflussen wie China auf Nordkorea einwirken kann. Noch schwieriger wird die Situation durch den Umstand, dass sich die Ölpreise bereits jetzt auf einem Höchststand befinden, während die US-Bodentruppen im Irak beschäftigt sind und damit die Glaubwürdigkeit militärischer Drohungen an den Iran schmälern.
Von der iranischen Führung wäre es dennoch unklug, mit dem Atomprogramm uneingeschränkt fortzufahren und die Möglichkeit eines US-Militärschlages in den Wind zu schlagen. Vor diesem Hintergrund ist ein amerikanischer Präventivschlag gegen iranische Atomanlagen weder im Interesse des einen noch des anderen Landes. Das Risiko hoher Opferzahlen, einer iranischen Vergeltung und eines globalen ökonomischen Schocks ist hoch.
Beide Länder – eigentlich die ganze Welt - wären mit einer diplomatischen Lösung besser bedient, die darauf abzielt, dass der Iran strenge Beschränkungen jeglicher unabhängiger Atomanreicherung akzeptiert und einwilligt, im Gegenzug für wirtschaftliche Vorteile und Sicherheitszusagen, sämtliche Atomanlagen einer strengen internationalen Überprüfung zu unterziehen. Noch besser wäre, wenn sich der Iran hinsichtlich des Bezugs von Atomstrom an Russland oder die IAEA wenden würde. Zwischen den USA und dem Iran sollten Direktgespräche einberufen werden, wenn diese nötig sind, um ein derartiges Abkommen herbeizuführen.
Die iranischen Erwägungen sind von den Entwicklungen zwischen den USA und Indien nicht betroffen. Die Strategie des Iran wird vielmehr von seiner Innenpolitik, der Fähigkeit der internationalen Gemeinschaft, eine einheitliche Linie zu präsentieren und der Bereitschaft der USA bestimmt, ein angemessenes diplomatisches Angebot zu unterbreiten, in dem durchaus auf eventuelle Sanktionen und Militärschläge hingewiesen wird, sollten die diplomatischen Bemühungen nicht fruchten. Es steht sehr viel auf dem Spiel. Wir alle sollten uns über den Iran Sorgen machen, nicht über Indien.


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