BRÜSSEL – In vielen Bereichen verfügt die EU über keine einheitliche Strategie. Gegenüber Russland gibt es nur skizzenhafte Wirtschaftsstrategien. Im Nahen Osten möchte man zwar als Akteur auftreten, verfügt aber nur über Ambitionen und keinen Spielplan und trotz der ursprünglichen Führerschaft im Bereich des Kyoto-Protokolls, gibt es im Bereich des Klimawandels kein Nachfolgeprogramm. Der wichtigsten aller Fragen – wie man sich nämlich gegenüber China, Indien und anderen Giganten der Zukunft behaupten soll – wurde von den Entscheidungsträgern der EU praktisch überhaupt kein Augenmerk geschenkt.

Man muss sich diesen Themen aber jetzt stellen und ein integraler Bestandteil der Bemühungen der EU um neue globale Strategien sollte es sein, zur Kritik an ihren Aktivitäten einzuladen, anstatt sie zu verhindern. Wenn die EU ihren Blick von ihrem Nabel in Richtung Horizont erhebt, muss sie die vielen verschiedenen Meinungen über Europas Stellung in der Welt und die ureigensten Interessen der EU in Einklang bringen. Das bedeutet, sich auf jene Schattierungen des politischen Meinungsspektrums einzulassen, die das Europäische Parlament und die Europäische Kommission für „euroskeptisch“ hält.

Natürlich kommt hier der Gegendruck aus der EU-Bürokratie, die sich ungeliebt und ungenügend gewürdigt fühlt. Unter vielen hochrangigen Beamten existiert beinahe so etwas wie eine Kultur der Kampfbereitschaft, denn diese Beamten fürchten, dass man vom Kurs in Richtung Einheit abweichen könnte, wenn man die Flammen des Widerstands auch noch anfacht.

Für die Eurokraten ist Euroskepsis der Inbegriff für alles, was ihnen zuwider ist. Sie fürchten, dass Politiker und Journalisten, die sich gegen ihre Strategien für eine engere politische und wirtschaftliche Union aussprechen, die öffentliche Meinung gegen die EU aufbringen könnten. In das Europäische Parlament gewählte euroskeptische Politiker, werden dort oftmals mit einer Verachtung behandelt, mit der wahre Gläubige die Heiden bedenken.

Und doch ist es aberwitzig zu glauben, dass die Euroskeptiker eine schweigende Mehrheit wären, die sich erheben und die EU zerstören könnte. Die Zustimmung für das europäische Projekt ging in den letzten 25 Jahren kaum zurück und ist in letzter Zeit sogar wieder gestiegen.

Anfang der 1980er Jahre, als die Zustimmung zu Europa sank und „Eurosklerose“ das Schlagwort in den Medien war, ergaben Eurobarometer-Umfragen, dass 50 % der Befragten die EU-Mitgliedschaft ihres jeweiligen Landes positiv einstuften. Ungefähr 19 % meinten, die Auswirkungen wären negativ und der Rest gab an, keine Meinung zu haben. Heute befindet sich die allgemeine Zustimmung für die EU auf einem Wert von ungefähr 57 % und der Anteil der Menschen, die unzufrieden mit der EU-Mitgliedschaft sind, ist auf 15 % gefallen.

In der EU gibt es heute kein Land, in dem die Euroskeptiker in der Mehrheit wären und der weit verbreitete Eindruck, wonach die Bürger West- und Osteuropas gleichermaßen der EU den Rücken kehren, ist falsch. Die Realität ist eine andere: Obwohl die Wähler die EU manchmal als abgehoben empfinden, sehen die meisten sehr wohl die Notwendigkeit eines geeinten Europa in einer Welt, in der China, Indien und andere sich rasch entwickelnde Länder eine Herausforderung darstellen.  

Getragen von dieser Welle der Unterstützung sollten die Eurokraten einen viel pluralistischeren Ansatz in der politischen Entscheidungsfindung und Debatte fördern. Die Kommission sollte öffentliche Diskussionen organisieren, um auch widersprüchlichen Meinungen ein Forum zu geben. Die Eurokraten müssen lernen, dass Euroskepsis grundsätzlich vernünftig ist, weil sie zu einer eingehenderen Prüfung der Europa zur Verfügung stehenden politischen Strategien führt und daher auch die Einbindung gewöhnlicher Menschen in den Entscheidungsfindungsprozess der EU erhöht. Diese vermehrte Einbindung führt schnell zu einem besseren Verständnis dessen, was auf dem Spiel steht und auch zur Einsicht, warum manche Strategien angenommen wurden, obwohl sie den souveränen Befugnissen der einzelnen Länder entgegenstehen oder sie sogar aufheben.

Ein halbes Jahrhundert lang haben die Integrationsbefürworter Europas versucht, bedingungslose Akzeptanz für ihre Bemühungen zu erlangen. Dieser Anspruch muss aufgegeben werden. Es wird wahrscheinlich mehrere Generationen dauern, bevor ein praktikables EU-weites politisches System entsteht, aber der erste Schritt in diese Richtung ist, die Menschen in der EU zu ermutigen, ihre Meinung zu sagen, egal wie unangenehm das auch sein mag.