Friday, November 28, 2014
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Europa, in Misstrauen geeint

MADRID – Jahrzehntelang haben Kritiker der Europäischen Union von einem Demokratiedefizit gesprochen. Diesen Vorwurf an die EU und ihre Institutionen habe ich nie akzeptiert, aber ich erkenne ein neues und gefährliches Defizit innerhalb der Union – ein Vertrauensdefizit, sowohl zwischen Staaten als auch zwischen Bürgern verschiedener Mitgliedsländer. Stünde auf den Euro-Banknoten ein Motto wie auf den Dollar-Noten, würde es heute wohl lauten „Europa, in Misstrauen geeint“.

Dieser Mangel an Vertrauen hat die Eurozone an den Rand der Implosion gebracht und sogar die Zukunft der europäischen Einheit infrage gestellt. Der Bogen der EU-Geschichte scheint sich in Richtung Katastrophe zu spannen – jener Art regelmäßig wiederkehrender europäischer Desaster, die man mit der Integration vermeiden wollte. So hochtrabend das jetzt auch klingen mag, aber der Zerfall des Euro und der Absturz des europäischen Projekts in das Chaos - von den globalen Auswirkungen ganz zu schweigen - würde vergleichbare Zerstörungen anrichten.   

Allerdings gibt es nur wenige offizielle Erklärungen oder gar Strategien, die sich dem europäischen Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsdefizit annehmen. Die aktuelle Krise hat die ursprünglichen Divergenzen und die immer tieferen Risse zwischen den Bürgern Europas und den Institutionen der EU sowie zwischen dem Norden und dem Süden und auch zwischen den gewöhnlichen Menschen und den Eliten offen zutage treten lassen.  

Tatsächlich entstand ein gefährlicher emotionaler Diskurs, der die schlimmsten Stereotypen von den „faulen Südländern“ und den „despotischen Nordländern“ widerspiegelt und auch schürt. Bezeichnenderweise herrscht laut jüngster Pew-Meinungsumfrage von Ende Mai Einstimmigkeit darüber, wer in Europa am wenigsten arbeitet: die Südländer und hier vor allem die Griechen. Ebenso verkünden Abstimmungen und Wahlen den Aufstieg der Populisten in ganz Europa, während das Gebaren der Finanzmärkte im Stile der Aasgeier seinen Ursprung in der zynischen Annahme hat, wonach es der EU an den nötigen Ressourcen fehle, ihre Glaubwürdigkeit wiederherzustellen.

Darum geht es letzten Endes auch im Hinblick auf das europäische Korsett an Sparprogrammen, die Wachstumsaussichten zunichte machen und daher in wirtschaftlicher Hinsicht wenig Sinn ergeben. Das oberste Ziel der Austerität ist ja genau die Wiederherstellung des Vertrauens – der Nordeuropäer, dass ihr Geld für die in Schieflage geratenen Ökonomien nicht verschwendet wird und der von den schmerzhaften Ausgabenkürzungen betroffenen Menschen, dass ihre Bemühungen anerkannt und unterstützt werden.

Als Stimme aus einem Kernland des in Bedrängnis geratenen Südens kann ich bestätigen, dass die Notwendigkeit von Sparprogrammen das Leitmotiv der spanischen Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy ist, deren Kurs die explizite Unterstützung des Volkes bei den jüngsten Wahlen gewann. Die Reformen der spanischen cajas (Sparkassen), des Arbeitsmarktes, der Sozialleistungen und die Rolle der autonomen Regionen stehen an oberster Stelle der nationalen Agenda (obwohl leider nur aufgrund des Beharrens der Europäischen Kommission und Deutschland).

Allerdings bedarf es zur Wiederherstellung des Vertrauens und der Glaubwürdigkeit mehr als der Disziplin im Süden. Auch Nordeuropa muss sich an seinen Teil der Abmachung halten. Vor allem Deutschland muss anerkennen, dass es keineswegs unschuldiges Opfer, sondern der größte wirtschaftliche Profiteur in der Eurozone ist – und zwar seit der Einführung des Euro. Aus dieser Tatsache in Kombination mit der kontrafaktischen Annahme – nämlich die wirtschaftlichen Kalamitäten, mit denen Deutschland nach einem Zusammenbruch des Euro zu rechnen hätte – ergibt sich seine einzigartige Verpflichtung, den Euro zu erhalten.

Die deutsche Kanzlern Angela Merkel ist nun seit einiger Zeit das Lieblingsziel der Sparpolitik-Gegner und es ist verständlich, dass Deutschland nach Monaten als Beobachter der schmerzlichen Führungsunfähigkeit EU  nun zögerlich – und tatsächlich in unzureichendem Maß – das Kommando übernommen hat. Im Hinblick auf zukünftige Entwicklungen ist festzustellen, dass sich die  Notwendigkeit einer deutschen Führungsrolle noch erhöht, da die Bedrohung durch einen Zerfall der Eurozone immer stärker hervortritt. Aber wenn die Krise einmal vorüber ist,  wird die institutionelle Reform der EU ein entscheidendes Element zur Wiederherstellung des Vertrauens darstellen.

Das vermeintliche Demokratiedefizit der EU ist eine Folge des „technokratischen Imperativs“, der sich im anhaltenden europäischen Drama zum bevorzugten Sündenbock entwickelt. Dieser Ansicht zufolge ist die europäische Integration von allen Anfang an, also seit über 6 Jahrzehnten, fehlerbehaftet, weil sie als Eliteprojekt konzipiert und entwickelt wurde. Solange das europäische Projekt allerdings Wohlstand mit sich brachte, hinterfragte niemand dessen Grundlagen.

Heute allerdings ist die EU der letzte Bezugspunkt, wenn es um Wohlstand geht. Laut der Pew-Umfrage wird die Vorteilhaftigkeit der EU fast überall schlechter bewertet als 2007, wobei der Wert in der Tschechischen Republik und in Spanien um 20 Punkte fiel, in Italien um 19 Punkte und in Polen um 14 Punkte. 

Wenn die EU-Institutionen Vertrauen und Relevanz zurückgewinnen wollen, müssen sie konkrete Strategien formulieren und zu Themen Stellung beziehen, die direkt mit den Interessen der Bürger zusammenhängen – Jugendarbeitslosigkeit, Stadtplanung, Gesundheit, biotechnologische Forschung, Energiesparen, Transport und alternde Bevölkerungen. Obwohl alle diese Themen integraler Bestandteil der ehrgeizigen Lissabon-Strategie der EU waren (mit der man im Jahr 2000 versprach, Europa bis 2010 zur wettbewerbsfähigste Ökonomie der Welt zu machen), wurden sie im Handumdrehen auch wieder in die nationalen politischen Agendas eingegliedert. Das darf nicht wieder passieren.

Tatsächlich  ist das Scheitern des Euro kein unvermeidliches Schicksal. Das trostlose Bild, das Europa der Welt heute vermittelt wird den realen Gegebenheiten nicht gerecht. Europa verfügt über die gesündesten und bestausgebildeten Bevölkerungen der Welt, den größten Wirtschaftsraum und, auch aufgrund seines Bekenntnisses zu Menschenrechten und demokratischen Werten, über ein enormes Reservoir an Soft Power. 

Dennoch sieht Europa einer Katastrophe entgegen. Disziplin und Moral könnten sehr wohl von entscheidender Bedeutung für das Wiedererstarken von Vertrauen und Glaubwürdigkeit in das soziale Gefüge Europas sein – ein Argument, das die Nordeuropäer unermüdlich vorbringen.  Aber wenn nicht alle Europäer Verantwortung für die Rettung des Euro – und damit der EU – übernehmen, bleibt alles andere seichte Rhetorik.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

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    1. CommentedMiguel de Arriba

      As Spanish, European and economist,I wish to express that distrust of my fellow speaking have created the politicians like her who not governed for and by the citizens, as it was required, but in favor of big business conglomerates.

      Corruption in the EU is enormous against citizens.

      There is a brutal transfer of money from the pockets of citizens to business accounts: privatization of basic services (education and health) and also slave labor conditions in favor of companies (temporary contracts that do not provide security and mini jobs undervalued).
      The iron law of wages of David Ricardo in full effect in the XXI century.

      The result was predictable and the impoverishment of Europe is a fact despite all the advances of humanity that should have produced the opposite effect leading a better life to most citizens.

      NOTE: In Spain the government, in his madness for favoring big companies (in this case the energy), intends to tax the Sun.
      I think that says it all ... by their deeds you shall know them!

    2. CommentedAndré Rebentisch

      "Germany, in particular, must acknowledge that, far from being an innocent victim, its economy is the eurozone’s biggest beneficiary"

      I can't see that. What we saw was a boom in other nations, not our own. We agreed on Maastricht but as a deal unfavourable to our own nation. Now we are asked to take unforeseeable liabilities again and my government is bullied as it insists on plugging the hole in the bucket (aka Austerity).

    3. CommentedKim Eakin

      Gosh, spoken like an eloquent BANKSTER. The problem has nothing to do with the financial elite subverting democratic institutions and raping the peasants, ummm....I mean taxpayers. What a complete misdirecting load of poo this article is. It is double talking banksters like Ana that have facilitated and absolutely assured the demise of the Euro and the Eurozone. Good job!! I suggest investing long in guillotine manufacturers.

    4. CommentedFlip Bibi

      It just seems to me that there is too many finger pointing going around. Had Governments been more resposable regarding their finances, these troubles would of not risen. If taxation evasion had not been too rampant in Greece, if Spain had not pushed for the Cajas to merge (or had they been asked to merge with greater care with survival in thought and not greatness). There are too many "ifs spreading around. Had Governments not caved in and granted all what Unions demanded, had laws been properly enforced, had Governments done what they are supposed to do, many of the European problems would not be around.
      I know that any form of austery measures are not pleasant, and represent only more suffering for the people, but this would of been avoided had people/politicians been more responsible for their actions. And I am sorry to say this, but many countries should sit down and study the steps that Germany has taken since after WWII. What did Germany do to become the power house it is now? There is something that others have failed to see. After their defeat in WWII, Germany endured hardships after hardships, but look at it now, their position is enviable by many. Germany can afford to call the shots while the rest of Europe can only afford to grumble and complain. Sometimes I wish that my country, Italy, had followed the German path to recovery.
      I hope that politicians can stop grumbling and complaining, and beging to focus on what is important: the people, the country, and Europe. Stop pointing fingers, because for every finger that is pointing forwards, there are three pointing backwards. My advise to politicians: Quit complaining and do what you should be doing to benefit my country and not your pocket.

    5. Commentedjuan carlos

      sorry, but the need for austerity (which in spain means austerity for the people but continued lavish spending for the political/corporate class) is not a course that gained explicit popular support in recent elections... that is simply false.
      nobody will gain trust in the european union if that kind of austerity is imposed, it's obvious.

    6. CommentedJohn Primm

      Well said, Madame Palacio and Mr.Murkherjee. Actions have consequences and each state must be responsible for its actions. Indeed Spain is just the latest to fall into the Socialist foolishness. History has shown that Socialism works for a period of time--until it runs out of other peoples money to spend. Thanks to Dame Thatcher for that quote. There are a number of reasons the EU will never succeed, starting with the outrageous bureaucrats in Belgium and ending with the understanding that a union of states cannot survive without trust. Trust can only be built when each party (ies) actually lives up to the ideal. I do not see that happening in Europe.

    7. CommentedProcyon Mukherjee

      Ana Palacio has said it right, but the responsibility starts from home. The Spanish profligacy, as some point out, in the last eight years is short of the worst socialist regime, doling Billions of Euros to a populace almost freely, thus increasing the moral hazard. Going by the recently disclosed statistics, the list of favors include a completely free health care system, the one of its kind in the whole world, almost three years of unemployment benefits, an infrastructure that takes bullet trains to remote villages and towns, and thousands of public companies that have gone bankrupt; even the number of town halls is four times that of Germany and the number of provincial councils dwarf any European nation’s numbers. The switch from permanent employment to temporary, which became the norm, has done the maximum damage, where employers reaped the benefit at the cost of the workers. Infrastructure development, which is supposed to create further investment avenues, ended up creating mountains of debt on an already pathetic national balance sheet.

      Responsibility and morality should start from home.

      Procyon Mukherjee

        Portrait of Ana Palacio

        CommentedAna Palacio

        I totally agree with you and the idea that responsibility starts from home. In fact, the previous version of the article had that element developed to a great extent, but was later revised due to word limit considerations.

    8. CommentedZsolt Hermann

      The thing is that we never had trust. Our basic human nature is subjective, we only trust ourselves, we make all calculations for self benefit/profit, when we make alliances, unions we do it as long we ourselves benefit from it.
      This is how the EU was formed as well, identifying common profit, forming an alliance against someone else - the Asian and US markets, only making short term calculation completely unprepared for a time when growth, and prosperity might run out.
      Thus now two things happened:
      1. The "constant growth", prosperity exhausted itself since our economic model of constant quantitative growth is unsustainable. So there is no extra income to sweeten to initial shaky foundations of individual, subjective elements connecting for common profit, as long as there is profit accumulation.
      2. In the meantime we evolved into a global, interconnected, interdependent network. Even if the present union does not work and everybody resigned to imminent collapse, on the other hand all the signs, daily events are showing that we cannot exist without connections, no individual or nation is capable of sustaining itself, and thus a collapse would hurt everybody tremendously from Greece to Germany.
      So now we get to the point of trust. In order to create a truly working union, a supra-national collaboration of nations, cultures, traditions, above their differences we have to leave behind what separates us, we have to get out of our subjective, self-calculating boxes and form a mutual, shared space where we can work together, create new institutions, systems that govern us, supply our needs in a mutual, equal fashion, according to everybody's honest and transparent contribution to the common whole.
      This is the only natural way of making our global, integral system work without trickery, coercion building a sustainable future.
      And this can only work based on a global, integral education program, information share for everybody, without the interference of populist politicians and the media trying to exploit the situation for their own good, so people understand it is in their best interest to build such a new system that is fundamentally different from the present one.

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