Kurz vor Weihnachten hat die serbische Regierung den formellen Aufnahmeantrag des Landes für die Europäische Union bei der schwedischen Ratspräsidentschaft in Stockholm abgegeben. abgegeben. Wenige Tage zuvor war bereits der Visazwang für die Bürger dieses Landes entfallen, gemeinsam mit Montenegro und Mazedonien. Der Jubel über diesen Schritt war in den betroffenen Ländern groß, und größer noch sind jetzt die Erwartungen an die EU.
Die Reaktionen in Europa hingegen fielen dürftig aus oder waren gar nicht vorhanden. Die Stimmung gegenüber der EU Erweiterung ist negativ. Eigentlich würde eine Mehrheit der Staaten und Bürger am liebsten Schluss machen mit der Erweiterung, der wichtigsten und wirksamsten Machtprojektion, zu der Europa fähig ist. Anonyme Spitzendiplomaten aus Brüssel wurden zitiert, die das serbische Beitrittsersuchen für zu früh hielten, und ansonsten herrschte überwiegend peinliches Schweigen.
Die von den frustrierenden Klimaschutzverhandlungen in Kopenhagen erschöpften europäischen Staats- und Regierungschefs schienen keine Lust mehr auf Fragen der EU Erweiterung zu haben, zumal sie der festen Überzeugung sind, dass damit in den Innenpolitiken der 27 Mitgliedstaaten eh kein politischer Blumentopf zu gewinnen ist.
Der anhaltende subjektive Dämmerzustand des europäischen Projekts ist eine Tragödie, weil viele einmalige, ja historische Chancen dadurch nicht genutzt werden. Der serbische Beitrittsantrag ist eine solche Chance, die hoffentlich nicht ebenfalls vertan wird.
Es war die größte Teilrepublik Jugoslawiens, Serbien, das damals, zu Beginn der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts unter der Führung von Slobodan Milosevic, die große Krise auf dem Balkan ausgelöst und zahlreiche Kriege im ehemaligen Jugoslawien verursacht hatte. Die mehrheitliche Hinwendung der Serben zu einem radikalen, auf Gewalt und Krieg gründenden Nationalismus, war die eigentliche Krisen- und Kriegsursache.
Vier Kriege – Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo - mussten geführt und ein fünfter – Mazedonien - konnte in letzter Minute durch Nato und EU verhindert werden, um den gewaltsamen serbischen Nationalismus in die Schranken zu weisen. Mit der Niederlage im Kosovo war Slobodan Milosevic endgültig gescheitert.
Dennoch blieb die Frage der Integration Serbiens in eine postnationalistische Ordnung der Region von zentraler Bedeutung für die Strategie des Westens. Diese fußte spätestens seit der militärischen Intervention in Bosnien auf der Annahme, dass sich der europäische Kontinent auch nach dem Ende des Kalten Krieges keine geteilte Sicherheit erlauben dürfte, wenn Sicherheit und Frieden dauerhaft sein sollten.
Das hieß für den Balkan, dass auch dieser Teil Europas zuerst an die euroatlantischen Strukturen herangeführt und später dann in Nato und EU integriert werden musste, da sich nur sich nur unter einer neuen, europäischen Ordnung die zyklisch wiederkehrenden Tragödien in dieser Region überwinden und dauerhafte Sicherheit gewährleisten lassen würden.
Serbien spielte und spielt dabei eine, ja vielleicht sogar d i e zentrale Rolle. Denn der Weg Serbiens nach Europa wird ganz unmittelbar eine Lösung der bis heute anhaltenden zentralen Krisen und Konflikte in dieser Region ermöglichen: Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Kriegsverbrecher.
Ohne dass Serbien die Frage nach seinen endgültigen Grenzen beantwortet, hat es keine Beitrittsperspektive in die EU. Die Europäer haben mit Zypern ihre Erfahrungen gemacht. Ein zweites Mal werden sie keinen Staat mehr in die EU lassen, der seine Grenzfragen nicht zweifelsfrei geklärt hat. Und diese offene Frage besteht im Falle Serbiens mit dem Kosovo und - mehr verdeckt – mit der Republica Serbska in Bosnien-Herzegowina.
Dasselbe gilt für den noch flüchtigen Hauptkriegsverbrecher Radko Mladic, der in Serbien vermutet wird. Dessen Auslieferung an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ist ebenfalls unverzichtbar.
Mit dem Beitrittsantrag Serbiens an die EU könnte also eine Neuordnung des Balkans dauerhaft gelingen. Darin liegt seine große Bedeutung für die gesamte Region und auch für Europa. Gewiss, der Weg zu einem Beitritt ist noch mühselig und lang, aber wenn beide Seiten diesen Weg entschlossen und ehrlich angehen, so wird er die gesamte Region zum Positiven hin verändern. Anders gesagt: Ein EU Mitglied Serbien wird die gesamte regionale Ordnung dauerhaft stabilisieren.
Die Europäer rufen gegenwärtig laut nach einer Exit Strategy in Afghanistan, weil sie sich dort von dem Krieg überfordert fühlen und abziehen wollen. Der Beitrittsantrag Serbiens bietet nun die Perspektive einer konkreten Exit Strategy für die Soldaten der Nato im Kosovo.
Mit dem Fortgang der Beitrittsverhandlungen Serbiens zur EU kann Europa also nur gewinnen. Freilich setzt dies voraus, dass die nationalen Regierungen endlich ihre politische Führungsverantwortung wahrnehmen und der grassierenden Erweiterungsmüdigkeit in den Mitgliedstaaten entschlossen entgegen treten, anstatt diese sogar noch zu bedienen.
Europa mag zu müde und zu gespalten für die Weltpolitik sein, was in dieser Zeit globaler Neuaufstellung teure Konsequenzen für die Europäer nach sich ziehen wird. Die Ordnung in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft allerdings kann die EU nicht vergessen oder auf andere hoffen, die für sie die Probleme lösen werden. Der Balkan ist ein Teil Europas und dessen Probleme müssen von den Europäern gelöst werden. Serbiens Beitrittsantrag zur EU bietet dafür eine historische Chance.


Comments (0)
You need to login in order to leave a comment. If you do not yet have an account, please register.
The two commenting options explained
Watch a 1 minute video
to discover how you can comment on the entire article or a specific paragraph. The two images below also explain the two ways of commenting.
1) Entire article comment
Once logged in, simply click inside the comment box where it says "Enter text here." Enter and post your comment.
2) Paragraph comment
Please log in first. Then click to the left of the desired paragraph. Your cursor will automatically move to the comments box. Enter and post your comment.