PARIS – Diese Woche vor sechzig Jahren verabschiedeten die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Dabei handelte es sich um die erste internationale Proklamation der angeborenen Würde und der gleichen Rechte aller Menschen. Bis heute ist die diese Erklärung der wichtigste Bezugspunkt in Diskussionen zu ethischen Werten über nationale, ideologische und kulturelle Grenzen hinweg.

Dennoch ist die in der Erklärung enthaltene aufgeklärte Vision von individueller Freiheit, sozialen Schutz, wirtschaftlichen Chancen und Pflichten gegenüber der Gemeinschaft noch immer nicht in die Praxis umgesetzt. Tragischerweise ereignet sich gerade wieder ein Völkermord, diesmal im Sudan. Zu der seit den Terroranschlägen auf die USA im September 2001 verstärkten Sicherheitsagenda zählen Versuche „außergewöhnliche Überstellungen“ (Überstellungen von Häftlingen und Verdächtigen ohne ordentliches Gerichtsverfahren) und Folter zu legitimieren.

Für Frauen auf der ganzen Welt sind häusliche Gewalt und Diskriminierung in der Arbeitswelt eine tägliche Realität. Sowohl in Industrieländern als auch in Entwicklungsländern leiden Minderheiten  unter Stigmatisierung, Diskriminierung und Gewalt. Durch Zensur und Einschüchterung der Medien wird Millionen Menschen ihr Recht auf Information vorenthalten.

Armut ist die größte Schande. Mindestens einer Milliarde sehr armer Menschen, also 20 Prozent der Menschheit, werden täglich ihre Grundrechte auf angemessene Ernährung und sauberes Trinkwasser verwehrt. Da krasse Ungleichheiten zwischen Reich und Arm bestehen bleiben, können wir nicht behaupten, hinsichtlich der vor 60 Jahren formulierten Ambitionen angemessene Fortschritte zu machen.

Anlässlich dieses Jahrestags stellt sich die Frage, wie man angeborene Würde und gleiche Rechte für alle Menschen schützt. Ein wesentlicher Teil der Antwort besteht in wirksameren Systemen der Verantwortlichkeit, so dass Rechte anerkannt und Gesetze durchgesetzt werden.  Wenn wir allerdings all das, was wir in den letzten sechs Jahrzehnten erreicht haben – und was sich unseren Bemühungen entzieht -  genauer unter die Lupe nehmen, wird auch klar, dass das nicht genug sein wird.    

Den größten Herausforderungen wie Diskriminierung, Unterdrückung, Ungerechtigkeit, Ignoranz, Ausbeutung und Armut kann man nicht alleine mit Gesetzen oder politischen Strategien beikommen. Wenn die Reformen nachhaltig sein sollen und wir sicherstellen möchten, dass Menschenrechte damit wirklich geschützt werden, brauchen wir wirksame staatliche Institutionen.

Schlecht ausgestattete oder korrupte Institutionen sind das Haupthindernis für den wirksamen Schutz und die Förderung der Menschenrechte. In den letzten Jahren investierten Staaten, Firmen und die private Philanthropie Milliarden Dollar in den Kampf gegen die Armut. Millionen Menschen profitierten davon. Doch alle Beteiligten haben öffentlich eingeräumt, dass ohne wesentlich verbesserte institutionelle Kapazitäten – beispielsweise gut dotierte und kompetente Gesundheitssysteme auf lokaler und nationaler Ebene -  weitere Fortschritte begrenzt sein werden.

Ebenso werden heute Milliarden Menschen aufgrund unzulänglicher Systeme in den Bereichen Justiz und Gesetzesvollstreckung und deren mangelhafter Integrität, daran gehindert, ihre Rechte auszuüben oder zu schützen. Das zu ändern erfordert massive Investitionen in Gerichtshöfe, Gerichtspersonal, Polizei, Gefängnisse, Sozialministerien und Parlamente sowie in Menschenrechtsinstitutionen und andere offizielle Überwachungsgremien.

Anlässlich dieses Jubiläums ist nichts von größerer Bedeutung, als den führenden Politikern die Dimension der Aufgabe bewusst zu machen und sie zu nachhaltigen Maßnahmen zu bewegen. Dazu gehört der Aufbau institutioneller Kapazitäten zum Schutz der Menschenrechte, eine Aufgabe, die im eigenen Land begonnen werden muss. Da die führenden Politiker dieser Welt momentan damit beschäftigt sind, Lösungen für die weltweite Wirtschaftskrise zu finden, könnte die Forderung nach einer großen und langfristigen Investition dieser Art unrealistisch erscheinen.  

Obwohl die Stabilisierung des internationalen Finanzsystems wichtig ist, werden damit jedoch weiter reichende Herausforderungen im Bereich Regierungsführung nicht in Angriff genommen. Menschenrechte können ohne wirksame Institutionen nicht durchgesetzt werden. Wo Gerichte und Polizei korrupt, überlastet und ineffizient sind, werden grundlegende Bürgerrechte verletzt.  Wo Sozialministerien zu wenig Ressourcen, zu wenig Mitspracherecht oder zu wenig qualifizierte Mitarbeiter haben, werden Grundrechte auf adäquate Gesundheitsversorgung, Bildung und Unterkunft weiterhin nicht umgesetzt.    

Sogar das reichste Land der Welt, die USA, ringt um die Umsetzung dringend nötiger Reformen in manchen ihrer wichtigsten sozialen Institutionen – wie etwa dem Gesundheits- oder Bildungssystem. Man bedenke, wie viel schwieriger diese Herausforderung für die Entwicklungsländer zu bewältigen ist. Fortschritte zu erzielen, ist eine schwierige Prüfung in politischer Reife. Dennoch ist es von entscheidender Bedeutung, diese Rechte zu einer Realität für alle Menschen zu machen.   

Im letzten Jahr haben wir als Mitglieder der Organisation The Elders – einer Gruppe herausragender Persönlichkeiten, die sich auf Anregung Nelson Mandelas formierte – mit einer Reihe von Partnerorganisation daran gearbeitet, die Botschaft der Menschenrechte durch die Kampagne „Every human has rights“ (Jeder Mensch hat Rechte) in die Welt zu tragen. Dank dieser kollektiven Bemühungen haben zehntausende Menschen – und Millionen weitere über Schulen, Gemeindegruppen, Gewerkschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft – sich erneut oder zum ersten Mal mit den Zielen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte identifiziert. Das gibt Anlass zu Hoffnung.  

Wir verfügen über bessere Mittel als jede Generation vor uns, um Gerechtigkeit zu kommunizieren und zu fordern. Uns verbinden globale Ziele und ein gemeinsames Schicksal. Nun bedarf es Führungskompetenz, Ressourcen, eines stärkeren Gefühls der Dringlichkeit und des langfristigen Engagements, das darauf abzielt, dass die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte dargelegten Rechte nicht nur universell anerkannt, sondern auch respektiert werden.