TOKIO – 2010 jährt sich zum 50. Mal die Unterzeichnung des Sicherheitsabkommens zwischen Japan und den Vereinigten Staaten. Doch anstatt einen Vertrag zu feiern, der ein halbes Jahrhundert lang dazu beigetragen hat Ostasien zu stabilisieren, ist das Abkommen jetzt ernsthaft durch Unentschlossenheit sowie primitiven Antiamerikanismus in Gefahr.

Im August 2009 wählten die Menschen in Japan den „Wandel“. Die Liberaldemokratische Partei (LPD), die Japan in den Nachkriegsjahrzehnten weitgehend regiert hatte, verlor die Parlamentswahlen an die Demokratische Partei Japans (DPJ). Der Hauptgrund für den Sieg der DPJ war die LPD-Überdrüssigkeit der Wähler.

Dieses Gefühl hatte sich seit geraumer Zeit im Lande breit gemacht. Bei den Wahlen 2005 konnte sich die LPD nur an der Macht halten, weil Premierminister Junichiro Koizumi die LPD als Motor des Wandels positioniert hatte. Doch nachdem Koizumi aus dem Amt geschieden war, kamen und gingen Japans Ministerpräsidenten – Shinzo Abe, Yasuo Fukuda und Taro Aso – so schnell, dass die Führung unseres Landes wie ein „Tagesgericht“ wirkte. Angesichts des geringen Respekts, der den Regierungschefs der LPD entgegengebracht wurde, überrascht es nicht, dass japanische Wähler die wenige Geduld verloren, die sie noch mit der Partei und ihren antiquierten Methoden hatten.

So übernahm die DPJ die Macht und bildete eine Koalitionsregierung mit zwei kleineren Parteien, der Sozialdemokratischen Partei (SDP) und der Neuen Volkspartei (PNP). Der einzige Daseinsgrund für die DPJ ist jedoch ihre Anti-LPD-Haltung, während die SDP das Sicherheitsabkommen zwischen Japan und den Vereinigten Staaten seit langem ablehnt, und die PNP entschiedener Gegner der Privatisierungen der Ära Koizumi ist. Zusammengenommen ergibt das kein schlüssiges Regierungsprogramm und Premierminister Yukio Hatoyamas Regierung offenbarte rasch die grundlegende Hohlheit der DPJ.

Doch das größte Problem der Regierung Hatoyama besteht darin, dass die DPJ die Regierung ohne eine schlüssige nationale Sicherheitspolitik übernommen hat. Das dürfte niemanden überrascht haben. 1998 wurde die DPJ zu einer „zusammengewürfelten“ Partei, die aus Personen besteht, die der LDP den Rücken gekehrt haben, einschließlich Hatoyama selbst und der ehemaligen Sozialistischen Partei.

Eines der wichtigsten Wahlversprechen der DPJ war „Veränderung“, was im Kern alles außer der LDP bedeutete. Aber sollte eine Ablehnung der LDP wirklich bedeuten 50 Jahre Arbeit an der nationalen Sicherheit ungeschehen zu machen? Obwohl das inzwischen der Fall zu sein scheint, erübrigte die DPJ der nationalen Sicherheit nur wenige Zeilen in ihrem Wahlprogramm und vermied so interne Machtkämpfe zwischen dem linken Flügel der Partei, der das Sicherheitsabkommen zwischen Japan und den USA ablehnt, und dem rechten Flügel, der es unterstützt.

Etliche Kabinettsmitglieder von Hatoyama sind ebenso „antijapanisch“ wie antiamerikanisch. Yoshito Sengoku etwa, Staatsminister für Government Revitalization, zu Deutsch etwa „Neubelebung der Regierung“, war genau wie Hirotaka Akamatsu, Minister für Landwirtschaft, Forsten und Fischerei, früher Mitglied von Shaseidou, einer linken Jugendgruppe, die reflexartig antiamerikanisch ist. Infolgedessen scheint Hatoyamas Regierung der ehemaligen Regierung Südkoreas unter Roh-Moo-hyun nachzueifern, die törichterweise versuchte ihr Land von seinem wichtigsten Verteidigungspartner, den USA, zu distanzieren. Tatsächlich sind viele im Kabinett der DPJ Baby-Boomer, die durch die radikalen Studentengruppen beeinflusst wurden, die das Sicherheitsabkommen zwischen Japan und den USA vor 50 Jahren abgelehnt hatten.

Während diese verhinderten Radikalen Japans nationale Sicherheit nutzen, um politische Spiele zu treiben, nehmen die Spannungen in unserer Region ernste Ausmaße an. China setzt seine militärische Aufrüstung fort und Nordkorea strebt unerbittlich nach Atomwaffen, während es sich weigert, seine Entführung Dutzender japanischer Staatsangehöriger im Lauf der Jahre zu klären oder auch nur zu erklären. Anstatt sich mit diesen konkreten Bedrohungen für Japan auseinanderzusetzen, verhält sich Hatoyama weiterhin wie ein Oppositionspolitiker, indem er die LDP angreift und eine der stolzesten Errungenschaften der LDP-Herrschaft untergräbt, das tiefe und vertrauensvolle Bündnis mit den USA.

Natürlich kann es zu Unstimmigkeiten in der Beziehung zwischen Japan und den USA kommen. Eine Neuausrichtung der US-Streitkräfte in Japan ist erforderlich, wobei die Verlegung des Stützpunktes Futenma des US-Marine Corps auf Okinawa Priorität haben sollte, wo die Hälfte der 47.000 US-Soldaten in Japan stationiert ist. Die Lage dieses Stützpunktes inmitten einer dicht besiedelten Stadt, die ihn zu einem der sichtbarsten und verlockendsten Ziele weltweit macht, ergibt keinen Sinn.

Hatoyamas Regierung versucht jedoch den gegenwärtigen Plan rückgängig zu machen, den die LDP-Regierung und die USA nach langen und intensiven Diskussionen gemeinsam gefasst hatten. Das Problem besteht darin, dass Hatoyama Abstand von dem vereinbarten Vorhaben nimmt, aber keine geeignete Alternative anzubieten hat. Einmal schlägt Hatoyama vor, den Stützpunkt außerhalb von Japan zu verlegen, vielleicht nach Guam, und beim nächsten Mal schlägt er vor, ihn nur außerhalb von Okinawa zu verlegen. Die Welt erhält so den Eindruck einer untauglichen nationalen Sicherheitsstrategie.  

Als US-Präsident Barack Obama im November Japan besuchte, äußerte Hatoyama, in dem Versuch die Angelegenheit zu klären, die Worte „vertrauen Sie mir“. Am nächsten Tag sagte er Dinge, die in eklatantem Widerspruch zu dem standen, was er Obama gerade gesagt hatte – was bei der US-Regierung und den japanischen Bürgern gleichermaßen für Fassungslosigkeit sorgte. Die Zustimmung zu seiner Regierung ist seitdem von 80% auf 50% gesunken. Die Menschen entdecken, dass Hatoyama unfähig ist eine Entscheidung zu treffen – und dabei zu bleiben.

Es ist sicherlich ausgesprochen schwierig einen alternativen Ort für den US-Stützpunkt zu finden, da Japaner genauso zu so genannten NIMBY (Deutsch: Nicht in meinem Hinterhof) -Reaktionen neigen wie jeder andere auch. Die Verlegung des Stützpunktes in den dünn besiedelten Distrikt Henoko im nördlichen Teil Okinawas – eine Lösung der beide Regierungen zugestimmt hatten – ist die einzige realistische Möglichkeit. Hatoyama kann sich trotzdem nicht entscheiden und untergräbt so den wichtigsten Eckpfeiler für Frieden und Sicherheit im Pazifik, das Bündnis zwischen Japan und den USA. Diese Situation ist für Japan, die USA oder vielmehr die ganze Welt ungünstig.