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Wie man die globale Neuausbalancierung verkaufen könnte

CHICAGO: Auf ihrer letzten Sitzung in Toronto in diesem Frühjahr erzielten die G20 über eines Einigkeit: dass sie sich nicht einigen konnten. Obwohl die Weltwirtschaft unbedingt wieder ins Gleichgewicht gebracht werden muss, war die Abschlusserklärung der G20 bewusst so vage gehalten, dass sie jeden innenpolitischen Kurs zulässt, den die unterschiedlichen Länder ggf. einschlagen wollen. Und während so alle Teilnehmer im Gefühl ihres Sieges nach Hause fuhren, gab es einen großen Verlierer: die Welt.

Der Welthandel ist durch enorme Ungleichgewichte geprägt. Die Haushalte in den Vereinigten Staaten leiden, nachdem sie zuerst zu viel ausgegeben haben, jetzt unter ihrer Schuldenlast. Die Exporteure in Europa und Asien sind inzwischen in übertriebener Weise davon abhängig, in die USA und andere jetzt geschwächte Volkswirtschaften wie Spanien und Großbritannien zu verkaufen. Beiderseitiges kurzsichtiges Handeln hat zur Verfestigung eines längerfristigen Verhaltensmusters beigetragen, welches die Abkehr vom heutigen, nicht aufrecht zu erhaltenden Equilibrium nur weiter erschwert.

Wie immer stört der Wandel den behaglichen Status quo und die von diesem profitierenden Interessen. So hat etwa die Immobilienlobby in den USA ganz offensichtlich kein Interesse daran, dass die staatliche Subventionierung des Eigenheimerwerbs reduziert wird, trotz der Tatsache, dass die USA vermutlich einen viel größeren Eigenheimbestand haben, als sie ihn sich leisten können. In gleicher Weise hat die Exportlobby in China kein Interesse an einem starken Renminbi, obwohl es in Chinas langfristigem Interesse liegt, eine Aufwertung seiner Währung zuzulassen.

Wir halten uns an der Hoffnung fest, durch Treffen der Staats- und Regierungschefs irgendwie auf magische Weise eine Politik herbeizuführen, die den Welthandel wieder ins Gleichgewicht bringt. Leider beinhalten die makroökonomischen Veränderungen, die die Länder dabei vornehmen müssen, Maßnahmen, die nicht einmal Staats- und Regierungschefs zusagen können.

Kein US-Präsident kann sich einseitig verpflichten, das Muster staatlicher Subventionierungs- und Ausgabepolitik zu ändern; dies ist Sache des Kongress. Und kein chinesischer Präsident kann einseitig einer schnelleren Aufwertung des Renminbi zustimmen; dies ist eine von den verschiedenen Apparatschiks im Staatsrat und in der Kommunistischen Partei gemeinsam gefällte Konsensentscheidung. Zudem gehen die nötigen Reformen in Amerika und auch in China deutlich über diese beiden Schritte hinaus. Sie erfordern tiefe, grundlegende Änderungen.

Wir stecken also fest zwischen einem finanziell nicht aufrecht zu erhaltenden Muster weltweiter Nachfrage und der Notwendigkeit schwer durchsetzbarer innenpolitischer Entscheidungen in vielen Ländern. Politik ist immer lokale Politik, und die Weltwirtschaft hat keine lokale Lobby; was sich also durchsetzt, verstärkt häufig die globalen Ungleichgewichte weiter.

Die G20 haben den Internationalen Währungsfonds aufgefordert, eine Roadmap für eine Politik zu erstellen, der die Länder folgen müssten, um wieder ein stabiles weltweites Wachstum herbeizuführen. Doch weder G20 noch IWF können den nationalen Regierungen ihren Willen aufzwingen – und sollten es auch nicht. Wie aber können wir sonst über ritualistische Sitzungen hinausgehen, die kaum etwas tun, um die globale Agenda voranzubringen?

Offensichtlich brauchen wir mehr politische Unterstützung für diese Agenda. Eine Möglichkeit wären vielleicht NGOs wie Oxfam oder Mothers against Land Mines. Diese Bewegungen nützen den Druck von unten, um politische Führer zu überzeugen, dass die innenpolitische Unterstützung für internationale Übereinkommen da ist.

Die Fähigkeit von Bürgerbewegungen zur Beeinflussung der Politik wird weiter wachsen. Je mehr sich die Macht des Internet durch soziale und politische Kontaktportale verbreitet und je stärker die virtuelle Demokratie wächst, desto mehr dürfte dieser Einfluss von unten zunehmen. Wer die politischen Führungen beeinflussen will, muss sich daran gewöhnen, ihre Herren, das Volk, direkt zu überzeugen.

Unglücklicherweise ist es für die bestehenden NGOs schwer, sich der Sache zu verschreiben, eine weltweite wirtschaftspolitische Koordinierung populär zu machen. Anders als Hunger oder Tretminen berührt die Frage der Behebung der weltweiten Ungleichgewichte beim Handel die Öffentlichkeit nicht genug, um jene Spenden aufzubringen, die erforderlich sind, um die NGOs über Wasser zu halten.

Doch es gibt eine Organisation, die diese Aufgabe übernehmen könnte: den IWF. Wenn der IWF einen wesentlichen Teil seiner Aktivitäten darauf ausrichten würde, auf die Einflussträger innerhalb der Weltöffentlichkeit einzuwirken, könnte er die makroökonomische Politik deutlich stärker als heute beeinflussen – insbesondere die Politik jener Länder, die seine Kredite nicht brauchen.

Der IWF ist für diese Aufgabe gegenwärtig unzureichend ausgestattet. Um seine Überzeugungskraft zu verbessern, muss er lernen, mehr wie die Aktivisten der Bürgerbewegungen zu werden – mit schlagkräftiger Prosa, klaren politischen Empfehlungen und fernsehtauglichen Gesprächsansätzen. Er muss sich in allen Ländern direkt an die Öffentlichkeit – politische Parteien, NGOs und einflussreiche Persönlichkeiten – wenden und seine Position erläutern. Der Fonds muss zudem mehr tun, um seine Präsenz im WWW und in den Klassenzimmern und Seminarräumen von Schulen und Universitäten zu stärken, insbesondere deshalb, weil Schüler und Studenten häufig den Vorstellungen vom Weltbürgertum gegenüber besonders aufgeschlossen sind.

Vor allem anderen muss der Fonds die Weise, wie er von außen wahrgenommen wird, ändern. Er muss als Institution angesehen werden, die die Souveränität der Länder respektiert, doch auf das globale Gemeinwohl hinarbeitet. Grundlegend hierfür ist ein transparenter und fairer Prozess der Entwicklung seiner politischen Empfehlungen, der primär auf überzeugender wirtschaftlicher Forschung und Datenanalyse beruht. Die Länder werden vereinbaren müssen, die direkte Ansprache ihrer einflussreichen Bürger durch den IWF zu akzeptieren und zu erleichtern, solange diese nach Treu und Glauben erfolgt. Die Äußerungen des IWF über seine wirtschaftlichen Ansichten gegenüber den lokalen Öffentlichkeiten sollten durch ein internationales Übereinkommen geschützt sein, ähnlich wie Botschaften und ihre Aktivitäten.  

Wenn wir diese Veränderungen vornehmen können – und man sollte den Umfang dieser Aufgabe nicht unterschätzen –, dann werden die Führer der G20 bei zukünftigen Zusammentreffen vielleicht nicht glauben, dass ihren Bevölkerungen das Ergebnis relativ egal ist. Stattdessen werden sie ein politisches Mandat haben, sich in sinnvoller Weise um das Wohl der Weltwirtschaft zu kümmern.

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