Friday, July 25, 2014
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Wie man Burma helfen kann

RANGUN: Überall im Nahen Osten und nun auch in Burma (Myanmar) stellt sich derzeit erneut eine der größten Fragen der Weltpolitik unserer Tage: Wie können Länder den Übergang von einem scheiternden autoritären Regierungssystem zu einer Form von selbsttragendem Pluralismus bewältigen? Außenminister überall stehen ihrerseits vor entscheidenden politischen Fragen: Wann sollten andere Länder einem Land, das einen derartigen politischen Wandel einleitet, helfen, und wie macht man das am besten?

Um Tolstoy zu paraphrasieren: Ein geglückter Wandel gleicht dem anderen, um aber jeder missglückte Wandel missglückt auf eigene Art und Weise. Der geglückte Wandel in großen Teilen Mitteleuropas nach Ende des Kalten Krieges wurde dadurch erleichtert, dass die alte kommunistische Ordnung quasi von heute auf morgen kollabiert war und die Macht friedlich aufgegeben hatte. Dies half – zusammen mit großzügiger Hilfe aus Westeuropa, den USA und anderswo –, eine Stimmung zu schaffen, die einer Aussöhnung zuträglich war, was es den einzelnen Ländern ermöglichte, sich den vielen schwierigen moralischen Fragen ihrer jüngsten dunklen Vergangenheit gemessen und ohne Rachsucht zu stellen.

Vielleicht am wichtigsten war, dass dieser Wandel inmitten eines breiteren Netzes legitimer Institutionen – EU, OSZE, NATO und Europarat – ablief, die für Rechtsstaatlichkeit eintraten. Dieser stützende Kontext bot nationalen Politikern eine Roadmap, die ihnen half, demokratische Institutionen aufzubauen und die Extremisten an den Rand zu drängen.

Anderswo auf der Welt liegen Dinge weniger einfach. Zuweilen klammern sich diskreditierte Regime nur umso unbarmherziger und mit verheerenden Folgen an die Macht – wie derzeit Syrien. Oder sie schaffen bei ihrem Abgang alle möglichen neuen Probleme, wie in Libyen. Oder sie tun sich schwer, demokratische Kontrolle einzuführen und zugleich Stabilität zu wahren, so wie in Ägypten.

In Burma erleben wir derzeit ein anderes Modell – einen kühnen Versuch, nach Jahrzehnten der Militärherrschaft auf kontrollierte, aber zielgerichtete Weise zu einer neuen, integrativeren Form der Regierung zu gelangen. Hier gibt es verblüffende Parallelen zu den Geschehnissen in Polen nach dem Ende des Kommunismus. Eine militärische Elite befürwortet schrittweise Reformen, möchte aber ihre Stellung schützen und ist entschlossen, einen Absturz ins Chaos zu vermeiden. Die Opposition wird von einer charismatischen Führungspersönlichkeit mit enormer öffentlicher Unterstützung angeführt. Und die herrschende Elite lässt für eine Anzahl von Parlamentssitzen freie Wahlen zu und ist dann schockiert vom Erdrutschsieg der Opposition.

Zudem müssen Burmas Oppositionsführer – wie seinerzeit die in Polen – einen schwierigen Balanceakt bewältigen: Sie müssen ihre ungeduldigen Anhänger befriedigen (von denen viele enorm unter dem alten Regime gelitten haben) und zugleich jenen, die nach wie vor an der Macht sind, die Aussicht auf eine erstrebenswerte Zukunft zu eröffnen.

Doch es gibt wichtige Unterschiede. Die innenpolitische Dynamik in Burma ist eine ganz andere, nicht zuletzt aufgrund der komplexen Beziehungen zwischen den verschiedenen ethnischen und sprachlichen Gemeinschaften innerhalb des Landes – gesellschaftlichen Spaltungen, die beim Wandel im überwiegend homogenen Polen kein Problem darstellten.

Zudem gibt es in Burma – anders als in Polen beim Zusammenbruch des Kommunismus – bereits mächtige Wirtschaftsmagnaten, denen es unter dem bestehenden System gut geht und die entschlossen sind, ihre Privilegien zu bewahren und auszubauen. Und vor allem steht kein unmittelbarer internationaler institutioneller Kontext bereit, der einen kontinuierlichen Wandel begünstigt und Normen und Vergleichsgrößen liefert: Burma muss seinen eigenen Weg finden.

Bei meinem Besuch in Burma zu Beginn dieses Monats habe ich Präsident Thein Sein und die Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi sowie frühere politische Gefangene und viele andere Aktivisten getroffen. Ich reiste in dem Bewusstsein wieder ab, dass Burma ein Land im Wandel ist – und klar auf gutem Wege.

Alle Seiten erkennen an, dass dieses große, rohstoffreiche Land viel zu lange hinter seinen Möglichkeiten zurückgeblieben ist. Und sie stimmen überein, dass ein schrittweiser, auf Aussöhnung gründender Ansatz besser ist als ein offener Machtkampf, der schnell eine verhängnisvolle ethnische Dimension annehmen könnte. Dieser Konsens wird so lange glaubwürdig bleiben, wie sich die politischen Reformen fortsetzen und sich das wirtschaftliche Wachstum beschleunigt. Nach einer derart langen Phase der Stagnation fordern die Menschen sichtbare, spürbare Veränderungen zum Besseren in ihrem Leben.

Wir Übrigen sollten uns dabei konstruktiv und kreativ verhalten, ohne allzu pingelig zu sein und auf unseren eigenen Vorstellungen zu beharren. Vor allem sollten wir Geduld haben.

Die Aussetzung der Sanktionen durch die EU und ihre allgemeine Bereitschaft zur Aufnahme konstruktiver Beziehungen sind sinnvoll. Burmas Führung sollte hierauf reagieren, indem sie alle noch inhaftierten politischen Gefangenen freilässt und den gesamten politischen Prozess öffnet. Die EU sollte zudem gewährleisten, dass ihre Entwicklungshilfe – und der Prozess, in dem diese geleistet wird – Pluralismus und Aussöhnung fördern; dazu sollte sie allen Gemeinschaften innerhalb Burmas in fairer und transparenter Weise zugutekommen.

Polen leistet seinen eigenen direkten Beitrag, insbesondere indem es leitenden burmesischen Entscheidungsträgern, Oppositionsführern und Wirtschaftsvertretern hilft, die „Technologie des Wandels“, d.h. die Planung der Schrittfolge technischer Reformen, zu verstehen, die dazu beigetragen haben, dass Polen heute eine der gesündesten Volkswirtschaften Europas ist. Unsere Unternehmensvertreter begleiteten mich, um Investitionsprojekte großen Umfangs vorzustellen.

Der vielleicht ermutigendste Aspekt meines Besuches in Burma war die dortige Bereitschaft, sich zu öffnen und von anderen Ländern zu lernen, die den schmerzhaften Übergang von der Diktatur zur Demokratie bereits bewältigt haben. Ein General fragte mich am Rande der Gespräche: „Wie haben Sie es geschafft, solche drastischen poltischen Veränderungen ohne Blutvergießen umzusetzen?“ Eine junge Teilnehmerin unseres Demokratieseminars erklärte den versammelten Journalisten und Dozenten: „Wir dachten, dass Burma ein Einzelfall sei. Jetzt sehen wir, dass weit entfernte Länder ganz Ähnliches durchgemacht haben. Wir fühlen uns weniger einsam – denn für Sie hat sich letztlich auch alles zum Guten gewendet.“

Bei dieser Einstellung – und unter der Voraussetzung angemessener ausländischer Hilfe – bin ich zuversichtlich, dass sich auch für Burma letztlich alles zum Guten wenden wird.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

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