Saturday, October 25, 2014
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Wirtschaftspolitik 2013

NEWPORT BEACH – Der Kampf der politischen Spitze der USA in den letzten Tagen des Jahres 2012, in dem es darum ging, die so genannte Fiskalklippe zu umschiffen, die die Wirtschaft in eine Rezession stürzen würde, war eine weitere Bestätigung einer unbequemen Wahrheit: Eine chaotische Politik wird weiterhin treibender Faktor wirtschaftlicher Entwicklungen sein.

Es gab 2012 durchaus Beispiele für die erneuernde Kraft der Politik: zum Beispiel die Tatsache, dass der italienische Premier es geschafft hat, Italien vom Abgrund einer Finanzkrise zurückzuziehen. Aber in anderen Fällen, wie in Griechenland, hat die politische Unfähigkeit wirtschaftliche Probleme vertieft.

Enge und entscheidende Verbindungen zwischen Politik und Wirtschaft werden uns 2013 wahrscheinlich weiter begleiten. Das bedeutet auch, dass wir eine größere Segmentierung in Bezug auf die Auswirkungen sehen werden – und dass die Konsequenzen sowohl einzelne Länder als auch das globale System als ganzes betreffen werden.

In einigen Ländern – wie Italien, Japan und den Vereinigten Staaten, wird die Politik weiterhin der Haupttreiber für wirtschaftspolitische Ansätze sein. Aber anderswo – wie in China, Ägypten, Deutschland oder Griechenland – gilt das Gegenteil, dort wird die Wirtschaft die Politik maßgeblich bestimmen.

Dieser duale Kausalzusammenhang entfaltet seine Wirkung in einer Welt, die 2013 in mindestens zwei Bereichen heterogener werden wird: es wird keine einheitlichen politischen Themen geben, und die Welt wird einem Wachstum zu unterschiedlichen Geschwindigkeiten sowie einer Finanzdynamik ausgesetzt sein, aus der heraus verschiedene Szenarien für multilaterale politische Interaktionen denkbar sind.

In Italien stehen demnächst Wahlen an, die technokratische Übergangsregierung wird die Zügel der Macht wieder an eine demokratisch gewählte Regierung abgeben. Die Frage für Italien und ganz Europa ist, ob die neue Regierung die aktuelle politische Richtung weiter verfolgen oder eine andere einschlagen wird, die für die externen Partner des Landes weniger akzeptabel ist (insbesondere für Deutschland und die Europäische Zentralbank).

Monti wird vielleicht an der neuen Regierung beteiligt sein, vielleicht auch nicht. Je weiter er von ihr entfernt ist, desto größer wird die Versuchung sein, den politischen Ansatz aufgrund des Drucks aus dem Volk zu ändern. Das bedeutet dann weniger Aufmerksamkeit auf fiskale und strukturelle Reformen, was Berlin, Brüssel und Frankfurt beunruhigen wird.

Japans gerade gewählte Regierung hat bereits eine Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik angekündigt und will sich auf das verlassen, was sie direkt kontrolliert (Steuerpolitik), verbunden mit Druckausübung auf die Bank of Japan, um die Geldpolitik in dem Bemühen um schnelleres Wachstum und höhere Inflation zu entlasten. Dadurch wird der Yen geschwächt. Die Regierung wird zudem versuchen, Japans Abhängigkeit von Exporten zu mildern und noch einmal darüber nachdenken, Produktionsstätten in Niedriglohn-Länder zu verlegen.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Politik in den USA sind wichtig, werden aber weniger dynamisch sein: Ohne einen kooperativeren Kongress wird die Politik die Reaktion auf politische Maßnahmen eher dämpfen als eine größere Aktivität befeuern. Eine anhaltende Polarisierung des Kongresses wird die politische Ungewissheit fortsetzen, die Verhandlungen um Schulden und Defizit verkomplizieren und wirtschaftliches Wachstum verhindern. Von der Behinderung mittelfristiger Steuerreformen bis hin zur Verzögerung notwendiger Modernisierungen des Arbeits- und Wohnungsmarktes wird die Dysfunktion des Kongresses die Wirtschaftsleistung der USA unter ihren Kapazitäten halten, längerfristig wird sie auch das Wachstumspotenzial verringern.

In anderen Ländern wird die Wirtschaft die Politik bestimmen. In Ägypten und Griechenland zum Beispiel könnten eine zunehmende Armut, eine hohe Arbeitslosigkeit und die Finanzkrise die Regierungen unter Druck setzen. Das frustrierte Volk wartet vielleicht nicht auf die nächste Wahl. Harte Zeiten könnten zu Unruhen führen, wodurch Legitimität und Effektivität der Regierungen in Frage gestellt würden – und ohne offensichtliche Alternativen, die eine schnelle wirtschaftliche Erholung und steigende Lebensstandards sicherstellen könnten.

In China hängt die Glaubwürdigkeit der neuen Regierung vor allem davon ab, ob die weiche Landung der Wirtschaft konsolidiert werden kann. Speziell könnte eine längere Phase bei einem Wachstum von unter sieben Prozent Opposition und Dissenz hervorrufen – nicht nur auf dem Land, sondern auch in den Städten.

Und dann wäre da Deutschland, das den Schlüssel für die Integrität und Einheit der Eurozone in der Hand hält. Bisher hat Kanzlerin Angela Merkel die deutsche Wirtschaft erfolgreich von den Wirren im Rest von Europa isolieren können. Die Arbeitslosigkeit ist bemerkenswert niedrig, das Vertrauen relativ hoch. Und obwohl das Wachstum in letzter Zeit etwas stagniert ist, ist Deutschland noch immer eine der leistungsfähigsten Volkswirtschaften Europas – und nicht nur sein Zahlmeister.

Manch einer hätte sich zwar mehr politischen Aktivismus gewünscht, aber Merkels Deutschland war ein beständiger Anker für eine Eurozone, die darum kämpft, finanzielle Instabilität zu beenden und Zweifel an ihrem Überleben als gut funktionierende monetäre Union (die noch viel höher hinaus will) zu zerstreuen. Eine Änderung in der deutschen Regierung würde daher Fragen nach dem politischen Fundament Europas aufwerfen.

Wie Politik und Wirtschaft auf nationaler Ebene und global interagieren, wird eine der zentralen Fragen für 2013 und darüber hinaus sein. Drei Szenarien sind denkbar: Eine gute Wirtschaft und eine effektive Politik bilden die Basis für eine wachsende und kooperativere globale Wirtschaft; eine schlechte Wirtschaft interagiert mit einer dysfunktionalen Politik, mit desaströsen Konsequenzen; oder die Welt mauschelt sich weiter durch, immer instabiler, als Tauziehen zwischen Wirtschaft und Politik, ohne dass Ergebnisse oder Richtung klar wären.

Die Antwort hängt teilweise davon ab, was besonders in drei Ländern geschieht: China, Deutschland und den USA. Ihre wirtschaftliche und politische Stabilität ist entscheidend für das Wohl der Weltwirtschaft, die sich noch immer von der globalen Wirtschaftskrise von 2008 erholen muss.

Zurzeit sieht es so auch, dass die drei auch 2013 ein Anker für die globale Wirtschaft sein werden. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte ist, dass dieser Anker provisorisch und unzureichend dafür bleibt, das Wachstumsniveau und die finanzielle Stabilität zu gewährleisten, nach denen Milliarden von Menschen streben.

Aus dem Englischen von Eva Göllner-Breust

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  1. CommentedVictor Morris

    As "Winston Churchill" said, "All wars are created by poverty and oppression, war is hell!"

  2. CommentedMargaret Bowker

    An engrossing article. The US seems to be gradually going through a transition period, in which The American Dream achieves a basic safety net through a sense of balance and co-operation. A positive, can-do attitude towards the Debt Ceiling and spending cuts negotiation will enable the US to start 2013 with increased confidence that Congress has purpose and drive. That neither side is asking too much, that reasonable proposals are being put forward, that decision making has momentum. Mohamed El-Erian warns what might happen if impasse becomes the norm, although I trust in a deep sense of responsibility to safeguard growth and a balanced reduction programme. Similarly with Japan, change is in the air, but it seems, not to the extent of leaving behind previous sound policies. Japan is going for growth and the vote is there to activate it. A 2% inflation target is usual in a number of economically important countries, so making space for growth in this way seems well worth considering. The commentary on Germany and the Eurozone described the situation very well.

  3. CommentedOdysseas Argyriadis

    In Greece, as always, the biggest problematic factor is corruption. Running the news atm is the case of a businesman who forged public documents pertaining to insurance costs of his employees and, hear hear, the public insurance office, IKA, agreed to a settlement with him for the amount of money due. The fun fact is that the settlement agreement for the full payment of the amount ends on 2.404. So, expect popular unrest, but based on corruption, not so much on poverty.

  4. CommentedProcyon Mukherjee

    It is a matter of great debate that political convergence / divergence on a topic by the polity when crisis has already struck and that when a crisis is to be averted is mysteriously shrouded in the understanding of what the policy action would ‘impress’ on the general public as viewed by the cohorts of the political system; I do not know how to describe the current state, one where crisis has already struck or where we are trying to avert one. This tends to make policy actions quicker or slower to evolve, but more importantly the trappings of an engagement process that has asymmetric gains and losses for a partisan approach versus a non-partisan one have never been more visibly demonstrated than the current one, where one is moving from one cliff (fiscal) to the other (debt ceiling).

    Procyon Mukherjee

  5. Portrait of Pingfan Hong

    CommentedPingfan Hong

    "In China, the credibility of the incoming leadership will depend in large part on whether the economy can consolidate its soft landing. Specifically, any prolonged period of sub-7% growth could encourage opposition and dissent": this statement has oversimplified the linkage between politics and economics in China. While GDP growth remains an important indicator, more concerns are focused on the widening income inequality, as well as environmental pollution.

  6. CommentedCarol Maczinsky

    Germany seems the only remaining sane nation. No fiscal drama, no growth fantasies based on unavailable funds, no drone assinations and pro-torture discussions. Steinbruck is only more determined than Merkel. Monti can solve their fiscal troubles anytime by selling South-Tyrol back to Austria.

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