NEW YORK – Bischof Richard Williamson hat einige sehr sonderbare und offenkundig widerwärtige Ansichten: So meint er, dass im Zweiten Weltkrieg keine Juden in Gaskammern ermordet wurden, dass die Zwillingstürme am 11. September 2001 nicht durch Flugzeuge, sondern mit amerikanischen Sprengmitteln zum Einsturz gebracht wurden und dass die Juden um die Vorherrschaft auf der Welt kämpfen, „um den Thron des Antichristen in Jerusalem vorzubereiten.“ Und das sind nur ein paar seiner Ansichten zu weltlichen Themen.  

Zu Fragen der römisch katholischen Lehre wurden seine Ansichten als derart abweichend von denen der modernen Kirche bewertet, dass der Vatikan im Jahr 1988 ihn und andere Mitglieder der vom faschistischen Sympathisanten Marcel Lefebvre gegründeten ultrakonservativen Pius-Bruderschaft exkommunizierte. Zu den Unterstützern Williamsons gehört der britische Historiker David Irving, der vor kurzem in Österreich wegen Verherrlichung der Nazis im Gefängnis landete.

Der Bischof fällt also nicht unbedingt als Sympathieträger ins Auge. Aber verdient er wirklich alles, was momentan gegen ihn läuft? Als Folge seiner im schwedischen Fernsehen geäußerten Ansichten wurde ihm die von Papst Benedikt in Aussicht gestellte Wiederaufnahme in die Kirche verweigert, was aber wahrscheinlich auch gut so ist. Zusätzlich wurde er aus Argentinien ausgewiesen, wo er lebte, und nun droht ihm die Auslieferung nach Deutschland, wo man Vorbereitungen für eine Anklage gegen ihn wegen Leugnung des Holocausts vorbereitet.

Wenden wir uns unterdessen einem anderen unsympathischen Menschen zu, nämlich dem holländischen Politiker Geert Wilders, dem letzten Monat die Einreise nach Großbritannien verweigert wurde, weil er dort seinen Kurzfilm Fitna vorführen wollte, in dem der Islam als terroristische Religion dargestellt wird. Ein Gericht in Amsterdam ermittelt gegen ihn wegen „Anstiftung zu Hass“ gegen die Muslime. Er hat den Koran mit Hitlers Mein Kampf verglichen und möchte die Einwanderung von Muslimen in die Niederlande stoppen.

Durch das britische Einreiseverbot und das bevorstehende Gerichtsverfahren ist Wilders Popularität in den Niederlanden allerdings noch gestiegen. Eine Umfrage ergab, dass seine populistische Anti-Muslim-Partei PVV 27 Abgeordnetensitze erringen würde, wenn heute Wahlen abgehalten würden. Abgesehen von weit verbreitetem Ressentiment gegen die Muslime ist der Grund für Wilders’ wachsende Popularität, dass er sich erfolgreich ein Image als Kämpfer für die Meinungsfreiheit aufgebaut hat.

Das Prinzip der Meinungsfreiheit, eines der grundlegenden Rechte in liberalen Demokratien, bedeutet, dass wir bis zu einem gewissen Grad mit Ansichten leben müssen, die wir für verwerflich halten. Die Frage ist jedoch, bis zu welchem Grad?

Die Gesetze zur Meinungsfreiheit variieren von Land zu Land. In manchen europäischen Demokratien wie etwa Frankreich, Deutschland und Österreich ist die Leugnung des Holocaust strafbar. In vielen demokratischen Ländern gibt es auch Gesetze gegen die Anstiftung zu Gewalt und Hass. Und manche Länder, einschließlich der Niederlande, haben sogar Gesetze gegen die absichtliche Beleidigung von Menschen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit und Religion.

Die Vorstellungen von Bischof Williamson mögen zwar widerlich sein, aber die strafrechtliche Verfolgung eines Menschen aufgrund seiner Ansichten zur Geschichte ist wahrscheinlich keine gute Idee. Man sollte ihn kritisieren, vielleicht sogar lächerlich machen, aber nicht verhaften. Ebenso wäre es viel besser gewesen, Wilders die Vorführung seines erbärmlichen Films in Großbritannien zu gestatten, als ihm die Einreise zu verwehren. Wie immer man auch über Gesetze gegen die Anstiftung zu Hass oder die Beleidigung von Menschen denkt, das Gesetz bleibt ein stumpfes Instrument, wenn es um Meinungsäußerung geht.

Gleichwohl ist Meinungsfreiheit nicht absolut. Sogar Wilders mit seinen absurden Forderungen nach einem Verbot des Korans glaubt, dass die Meinungsfreiheit ihre Grenzen hat – für seine Gegner selbstverständlich, nicht für ihn. Aber es ist nicht so einfach, diese Grenzen zu definieren, denn es kommt darauf an, wer wem etwas sagt und auch wo.

Die Ansichten Williamsons wurden plötzlich interessant, weil dieser obskure, exkommunizierte Priester vom Papst wieder in sein Amt eingesetzt werden sollte. Damit hätte man seiner Privatmeinung eine institutionelle Legitimität verliehen. Im Falle Wilders ist der springende Punkt, dass er eben Politiker ist und nicht irgendein Privatmann, der gefährliche Vorurteile gegen eine verletzbare Minderheit schürt.

Im zivilisierten Leben verzichten die Menschen darauf manche Dinge zu sagen, ungeachtet der damit verbundenen rechtlichen Fragen. Wörter, die junge schwarze Männer in amerikanischen Städten untereinander gebrauchen, hätten eine andere Bedeutung, würde sie von weißen Männern ausgesprochen. Die Verspottung der Lebensart und des Glaubens von Minderheiten ist wohl etwas anderes als sich mit Gewohnheiten und Ansichten der Mehrheit zu identifizieren.

Wenn das den Beigeschmack politischer Korrektheit hat, dann soll es so sein. Aber das zivilisierte Leben würde vor allem in Ländern mit großer ethnischer und religiöser Vielfalt bald zusammenbrechen, wenn jeder jedem alles sagt, wonach ihm gerade der Sinn steht. Das Problem ist, wo die Grenze gezogen werden soll. Rechtlich gesehen wahrscheinlich dort, wo die Aussage dazu geeignet ist, zu Gewalt zu führen. Aus sozialer Sicht gibt es zu viele Variablen, um ein absolutes und universell gültiges Prinzip zu etablieren. Die angemessen Grenzen müssen ständig überprüft, hinterfragt und neu ausgehandelt werden.   

Menschen wie Bischof Williams und Geert Wilders sind insofern von Vorteil, als sie uns Gelegenheit geben, genau das zu tun. Lasst sie reden. Daran können wir sie beurteilen und zwar nicht vor Gericht, sondern durch gegensätzliche Ansichten. Verbote ermöglichen ihnen nur, sich als Märtyrer der Meinungsfreiheit in Szene zu setzen. Und das erschwert uns nicht nur, ihre Ansichten anzugreifen, sondern rückt auch die Meinungsfreiheit in ein schlechtes Licht.