Von den zehn neuen EU-Mitgliedsländern, haben acht einen, im Hinblick auf Geschwindigkeit und Ausmaß, beispiellosen Transformationsprozess hinter sich. Welchen Bereich man in den postkommunistischen Beitrittsländern auch betrachtet - Geldwesen, Märkte, Eigentumsstrukturen, Banksektoren, Außenhandel, Gesundheitswesen, Umweltschutz und Bildung - überall gibt es Institutionen, die von Grund auf neu aufgebaut wurden.
In vielen Transformationsländern wurde die Schwindel erregende Inflation - 251 % in Polen im Jahr 1989 - gesenkt und nun verfügen alle Länder über konvertierbare Währungen. Die Privatwirtschaft dominiert Produktion und Beschäftigung. In Polen betrug der privatwirtschaftliche Anteil in diesen Bereichen im Jahr 1989 nur 23,1 % und in Tschechien und der Slowakei nur 4 %.
Ähnlich rasch lenkten die Transformationsländer nach dem Zusammenbruch des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe (COMECON) im Jahr 1991 ihre Außenhandelsströme in den Westen um. Die Bildungschancen haben sich vervielfacht, die Luft- und Wasserverschmutzung konnte dramatisch gesenkt werden und die Lebenserwartung erreichte in der ganzen Region beinahe westeuropäische Werte.
Seit den frühen 1990er Jahren hat die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft diese institutionellen Veränderungen vorangetrieben. Jetzt allerdings stehen die neuen Mitgliedsländer - die zwar nach der Erweiterung 20 % der EU-Bevölkerung, aber nur 5 % des BIP stellen - vor einer Aufgabe, die um nichts einfacher ist, nämlich rasch jene Wachstumsraten zu erzielen, die notwendig sind, um den wirtschaftlichen Abstand zu den führenden Ländern der EU aufzuholen.
Die Mitgliedschaft selbst wird dabei sicher helfen. Durch die größere politische Glaubwürdigkeit wird es zu einem Anstieg der ausländischen Direktinvestitionen kommen. Die EU-Strukturfonds werden den weiteren Ausbau der Institutionen sowie Investitionen in die Infrastruktur und den Umweltschutz unterstützen.
Empirisch betrachtet bestehen geringe Zweifel an den positiven Auswirkungen ausländischer Direktinvestitionen. Sie fördern den Technologietransfer und tragen zum Wirtschaftswachstum relativ gesehen mehr bei als inländische Investitionen, denn aufgrund von Synergien mit einheimischen Firmen vergrößern sie das Gesamtinvestitionsvolumen in einer Volkswirtschaft nicht nur im Verhältnis eins zu eins.
Die empirische Forschung bestätigt auch die positive Auswirkung der EU-Strukturfonds auf das Wirtschaftswachstum. In Griechenland, Portugal und Irland stieg das BIP durch die EU-Strukturhilfe jährlich im Schnitt um 0,4-0,9 % und in Spanien um 0,3-0,5 %, wodurch es den ärmeren Länder ermöglicht wurde, Anschluss an die reicheren Mitgliedsländer zu finden.
Die EU-Mitgliedschaft bietet die Chance aufzuholen, aber die tatsächlichen wirtschaftlichen Auswirkungen hängen von der Qualität der nationalen Politik ab - und davon, ob die auf einen Anstieg des Wirtschaftswachstums ausgerichteten politischen Strategien der EU gestärkt und nicht geschwächt werden. Daraus ergeben sich sowohl für die EU als auf für die neuen Mitgliedsländer mehrere Notwendigkeiten.
Verteidigung des Wachstums- und Stabilitätspaktes. Langfristig führen hohe Haushaltsdefizite entweder in die Krise oder zu langsamerem Wirtschaftswachstum. Aber selbst kurzfristig besteht eine negative Beziehung zwischen hohen Haushaltsdefiziten, langsamem Wirtschaftswachstum, hoher Inflation und einem verzerrten Devisenmarkt. Überdies behindern Haushaltsdefizite Investitionen und begrenzen das Produktivitätswachstum.
Stärkung des Binnenmarktes. Der Nutzen des Binnenmarktes liegt auf der Hand, nicht zuletzt deshalb, weil dadurch auch ein äußerst attraktiver Markt für ausländische Investoren geschaffen wird. Studien belegen, dass mehr als 60 % jener Unternehmen, die in mehr als fünf EU-Länder exportieren, ihre grenzüberschreitenden Verkäufe durch den Binnenmarkt enorm steigern konnten und dass 80 % der Verbraucher meinen, das Warenangebot sei größer geworden. 67 % sind der Ansicht, die Qualität der Waren habe sich verbessert.
Der grenzüberschreitende Warenverkehr ist seit der Schaffung des Binnenmarktes im Jahr 1992 um rund ein Drittel gewachsen. Dies beruht auf zwei Prinzipien: Erstens die gegenseitige Anerkennung, die es Unternehmen gestattet, ihre eigenen nationalen Bestimmungen anzuwenden und, zweitens, die EU-Richtlinien, die nationale Bestimmungen harmonisieren.
Allerdings funktioniert die gegenseitige Anerkennung bei relativ komplexen Produkten nicht so gut und die Umsetzung der EU-Richtlinien bezüglich Bauprodukte, Maschinen und Druckgeräte ist problematisch. Aufgrund von Bestimmungen zur Unterdrückung des Wettbewerbs schwanken die Nettopreise für Neuwagen in den Mitgliedsländern um bis zu 70 %.
Dienstleistungen haben es noch schwerer als Waren, die Hindernisse am Binnenmarkt zu überwinden. So fordert beispielsweise eine neue EU-Richtlinie, dass sich nicht-private Kunden ab Juli 2004 ihren Stromanbieter und ab Juli 2007 ihren Gasanbieter selbst aussuchen dürfen. Die Direktive nimmt aber keinerlei Bezug auf Privatkunden, denen es ab Juli 2001 nur in fünf EU-Staaten gestattet wurde, sich ihren Stromanbieter selbst zu wählen. Gasanbieter können von Privaten nur in drei EU-Staaten frei gewählt werden.
Was die Mobilität der Arbeitskräfte betrifft, muss die Theorie erst von der Praxis eingeholt werden. Zwischen 1992 und 2002 sind nur 4 % der gesamten EU-Bevölkerung in ein anderes Land gezogen, um dort zu arbeiten oder ihre Rente zu verbringen. In dieser Zeit haben nur 8 % aller Studierenden in der EU einen Teil ihres Studiums in einem anderen Mitgliedsland absolviert.
Die Integration der EU-Finanzmärkte - die mit der Annahme des Aktionsplanes Finanzdienstleistungen (FSAP) 1999 ihren Ausgang nahm - muss ebenfalls beschleunigt werden. Laut Informationen der Europäischen Kommission würde die Schaffung eines Europäischen Binnenmarktes für Kapital die Eigenkapitalkosten für EU-Unternehmen um 0,5 % und die Kosten der Schuldenfinanzierung für Firmen um 0,4 % senken. Darüber hinaus würde das BIP in den fünfzehn bisherigen EU-Ländern in den nächsten zehn Jahren um 1,1 % und die Beschäftigung um 0,5 % ansteigen. Allerdings waren im Jahr 2002 nur 31 der 42 Bestimmungen des FSAP umgesetzt.
Bemühungen um einen frühen EWU-Beitritt. Die frühestmögliche Einführung des Euro ist die beste Strategie für die neuen Mitglieder der Union, weil sie dadurch motiviert werden, Strukturreformen abzuschließen und damit den Maastricht-Kriterien für Inflation, Zinssätze, Haushaltsdefizite und öffentliche Schulden zu entsprechen. Das hätte nahe liegende positive Auswirkungen auf ein langfristiges Wirtschaftswachstum und würde Währungsrisiken sowie Hedging- und Transaktionskosten im Außenhandel eliminieren.
Die Beitrittsländer sind bereits jetzt in hohem Maße in die Wirtschaft der EU integriert und zeigen eine ausgeprägte zyklische Konvergenz mit den EWU-Ländern. Durch die weitere EU-Integration werden sich die Wirtschaftszyklen dieser Länder in einer Weise angleichen, die der zeitlichen Angleichung der Angebots- und Nachfrageschocks in der EU in den 1990er Jahren ähnelt. Daher wären die Kosten im Zusammenhang mit der Aufgabe einer unabhängigen Währungspolitik und für flexible Wechselkurse nicht signifikant.
In jedem dieser Bereiche haben die Beitrittsländer noch einen mühevollen Weg bis zur vollen Integration zu beschreiten. In vielen Bereichen gilt das auch für die EU.


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