Der neue palästinensische Premierminister Achmed Kurei sieht sich entmutigenden Herausforderungen gegenüber. Er muss sich einen Weg durch die Granatsplitter fortwährender israelischer Militäraktionen gegen die Palästinenser bahnen, durch die Ambivalenz der USA gegenüber der Roadmap und durch eine Fülle militanter palästinensischer Gruppen, die für jeden ihrer ermordeten Führer Vergeltung üben wollen. Dieser unerträgliche Kreislauf der Gewalt ist nur allzu berechenbar. Er muss aber nicht unausweichlich sein.
Eine Veränderung der Denk- und Handlungsweise ist die Voraussetzung für das Durchbrechen der wechselnden Abfolge israelischer Mordanschläge mit palästinensischen Selbstmordattentätern.
Die Idee, dass eine der beiden Seiten die andere niederschlagen und den Sieg erklären kann, hat sich als verlockendes und gefährliches Trugbild erwiesen, das einzig und allein eine Spur aus Blut und Hass nach sich zieht. Israelische Führungskräfte müssen dazu gebracht werden zu verstehen, dass Präventivschläge und Attentate die Wahrscheinlichkeit von noch mehr Gegenschlägen nur noch erhöhen, nicht verringern.
Bisher ist die rechte Regierung Scharon, die dem Frieden scheinbar nur mit Lippenbekenntnissen begegnet, mehr als bereit militärische Aktionen durchzuführen, von denen sie weiß, dass ihnen palästinensische Vergeltungsschläge folgen werden. Weil scharfe israelische Angriffe die Palästinenser nicht abschrecken, erhöht Israel den Einsatz in der Hoffnung, dass noch schärfere, noch unmenschlichere Taten die Palästinenser vielleicht einknicken lassen werden. Stattdessen ziehen brutale israelische Maßnahmen nur noch entschiedenere palästinensische Reaktionen nach sich und der Kreislauf des Tötens und der Gewalt geht weiter.
Auch die amerikanische Regierung muss ihre Haltung ändern. Statt ihr Verständnis für die Notwendigkeit Israels sich zu verteidigen zu bekunden, sollte die Regierung Bush sich eindeutig gegen die Attentate Israels und die kollektiven Bestrafungen stellen, zu denen nunmehr das Entwurzeln jahrzehntealter Olivenbäume und die Zerstörung achtstöckiger Gebäude zählen. Reisebeschränkungen und fortdauernde Siedlungsaktivitäten müssen aufhören. Wenn Amerika Israel dazu bringen kann, diesen einfachen Forderungen zuzustimmen, könnte die Situation zu einem Waffenstillstand reifen, der wiederum den Auftakt für einen ernsthaften Friedensprozess bilden würde.
Bis vor kurzem haben Vertreter Israels öffentlich und privat eine Antwort auf das palästinensische Ersuchen nach einem Waffenstillstandsabkommen verweigert. Stattdessen verleihen sie der unmöglichen Forderung Nachdruck, dass die palästinensischen Behörden die militanten Gruppen zerschlagen sollen; eine Maßnahme, die Israel mit all seiner Macht nicht durchsetzen konnte. Ein verheerender Bürgerkrieg wäre mit Sicherheit die Folge, wenn die Palästinenserbehörde versuchen würde, den Widerstand militanter Palästinenser in einer Zeit unerbittlicher israelischer Angriffe und ohne greifbaren Fortschritt in den Friedensverhandlungen zu brechen.
Jedes Waffenstillstandsabkommen setzt voraus, dass beide Seiten darauf verzichten die andere anzugreifen. Abkommen dieser Art schließen normalerweise eine Klausel ein, die neutralen Dritten ein Kontrollmandat verleiht. Damit ein Waffenstillstandsabkommen Bestand hat, müssen umgehend gemeinsame Bemühungen folgen, zu einer politischen Lösung der Probleme zu gelangen, die die kriegerischen Parteien veranlasst haben sich zu bekämpfen.
Der Hudna , die (mit dem Wissen der Amerikaner) zwischen militanten palästinensischen Gruppen und der Palästinenserbehörde ausgearbeitet wurde, fehlte eine grundlegende Komponente: Israels Zustimmung zu dieser Vereinbarung. Israels Beharren auf die Fortführung seiner Attentatspolitik führte, vorhersehbar, zu einer gewalttätigen Reaktion einer Reihe von Mordanschlägen folgte Vergeltung durch Selbstmordattentäter, anschließend folgten erneute Mordanschläge und keine der beiden Seiten war bereit einzulenken.
Israels Überzeugung, dass ein weiterer Anschlag die Palästinenser dazu bringen wird nachzugeben und die Überzeugung der Palästinenser, dass ein weiteres Selbstmordattentat die Israelis dazu bringen wird die weiße Fahne zu schwenken, haben beide Seiten in eine Sackgasse geführt. Indiens Mahatma Gandhi sagte einst, dass Auge um Auge und Zahn um Zahn die Welt blind und zahnlos zurücklässt. Dieses Nullsummenspiel muss ein Ende und einen Weg zur Rückkehr zu einer vernünftigen Politik finden, die auf Verstand, Gegenseitigkeit und Kompromiss beruht.
Das Schema der vergangenen drei Jahre zeigt, dass der erste Punkt der Tagesordnung ein Waffenstillstand zwischen der israelischen Regierung (und all ihren Militär- und Sicherheitsbehörden) und der palästinensischen Autonomiebehörde (einschließlich aller militanten Splittergruppen) sein muss. Ein solches Abkommen muss alle Arten von militärischen und bewaffneten Angriffen sowie Attentate beenden und von einer neutralen dritten Partei beaufsichtigt werden nämlich dem Quartett (den USA, den UN, der EU und Russland), das die Roadmap entworfen hat, in der ausländische Kontrolle bereits vorgesehen ist.
Abschließend muss ein Waffenstillstand rund um die Uhr von Verhandlungen gestützt werden (vorzugsweise im Geheimen, mit Beteiligung amerikanischer Vertreter der höchsten Ebene), die zum Ziel haben, den wichtigsten Grund für die Gewalt zu beenden die Besetzung der palästinensischen Gebiete und zu Entscheidungen über die Streitfragen von Grenzen, Siedlungen, Flüchtlingen und Jerusalem zu gelangen. In diesem Zusammenhang muss Israel von dem Gedanken abrücken, sich die Verhandlungspartner auszusuchen.
Palästinenserpräsident Jassir Arafat ist der rechtmäßig gewählte Führungskopf des palästinensischen Volkes. Ernsthafte Verhandlungen können nur stattfinden und Ergebnisse nur von Dauer sein, wenn keine Partei Einspruch gegen die Vertreter der anderen Seite erhebt. Wirklicher Frieden setzt eine Einigung zwischen Feinden voraus, nicht zwischen Freunden.
Jeder, der an dem Versuch beteiligt ist, den Konflikt zwischen Israel und Palästina beizulegen, weiß wie ein Friedensabkommen zwischen den beiden Seiten wahrscheinlich aussehen wird. Anfang 2001 in Taba waren die palästinensischen und israelischen Verhandlungspartner einer Einigung in allen wichtigen Fragen sehr nahe gekommen. Präsident Bushs Leitziel eines freien und unabhängigen Staates Palästina, der 2005 neben einem sicheren Staate Israel entstehen soll, kann ebenso als Maßstab für neue Gespräche verwendet werden.


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