Die gewaltigen Demonstrationen im letzten Monat in Hongkong sind noch nicht verhallt. Über eine halbe Million Menschen gingen auf die Straße, um gegen die Regierung des Hongkonger Verwaltungschefs Tung Chee-hwa zu protestieren. Noch nie in der Geschichte Hongkongs waren Regierungsgegner - unter denen sich Investmentbanker ebenso wie Straßenhändler, Beamte außer Dienst und Künstler befinden - derart lautstark zu vernehmen. Die kommunistischen Führer Chinas wissen allerdings noch nicht, wie sie darauf reagieren sollen.
Ein Anliegen der Demonstranten war die Einführung des allgemeinen Wahlrechts. Momentan wird der Verwaltungschef Hongkongs von einem aus 800 Mitgliedern bestehenden Wahlkomitee gewählt, das von der Zentralregierung in Peking bestellt wird und vornehmlich aus Vertretern des ,,Big Business`` besteht.
Die Unbeliebtheit des inkompetenten und duckmäuserischen Verwaltungschefs, den China für eine zweite Amtszeit bis 2007 bestellt hat, stellt die kommunistische Führung Chinas vor ein ernsthaftes Problem. Vor den Demonstrationen im Juli hoffte man, dass Hongkong ein so attraktives Beispiel des Mottos ,,ein Staat, zwei Systeme`` wäre, dass Taiwan eines Tages dazu gebracht werden könnte, die Souveränität der Zentralregierung in Peking anzuerkennen. Heute bezeichnet die taiwanesische Führung Hongkong als gescheitertes Modell eines fehlerhaften Konzepts.
So trat auch durch Tungs vorauseilende Unterwürfigkeit gegenüber wirklichen oder vermuteten Wünschen der chinesischen Führung der grundlegende Fehler zutage, eine liberale Gesellschaft mit einer Diktatur zu vereinigen. Dieser Fehler rührt auch an der Grundsubstanz der ,,ein Staat, zwei Systeme``-Idee, nämlich an der Vorstellung, dass es in einem Land, dessen oberste Führung nicht an demokratische Spielregeln glaubt, echte Autonomie geben kann.
Nun befinden sich die kommunistischen Führer Chinas selbst in der Klemme. Wenn sie Tung für den Rest seiner Amtszeit weiter unterstützen, können sie zusehen, wie ihre langfristige Strategie, Taiwan wieder mit China zu vereinigen, den Bach runtergeht, denn die Alternative zu einer friedlichen Wiedervereinigung mit Taiwan heißt Zwang.
Eventuelle Zwangsausübung hieße aber, dass sich die Wahrscheinlichkeit einer militärischen Konfrontation mit den USA, der Schutzmacht Taiwans, erhöht. In diesem Zusammenhang ist die ständige Erweiterung des chinesischen Arsenals an gegen Taiwan gerichtete Kurz- und Mittelstreckenraketen ein Alarmzeichen. Im kürzlich erschienenen ,,Jahresbericht über die militärische Stärke der Volksrepublik China`` des amerikanischen Verteidigungsministeriums liest es sich folgendermaßen: ,, Die primär treibende Kraft für die militärische Modernisierung Chinas ist der von Peking als notwendig erachtete Aufbau glaubwürdiger militärischer Optionen für mögliche Konfliktfälle in der Straße von Taiwan``.
Ein derartiges Horrorszenario ist für Hongkong zwar unwahrscheinlich, aber der permanente Verfall seiner Dynamik scheint durchaus realistisch. Denn wenn den Frustrationen der Hongkonger Bürger nicht durch Einführung eines allgemeinen Wahlrechts bis 2007 Rechnung getragen wird, steht ein noch schlimmerer Ausbruch sozialer und politischer Unruhen bevor.
Derartige Frustrationen nehmen zu. Die Arbeitslosenrate liegt momentan bei 9 % - ein unvorstellbarer Wert vor der Übergabe im Jahr 1997, als Tung und die chinesische Führung versprachen, dass es Hongkong nach der Übernahme besser gehen würde als unter britischem Mandat. Zahlreiche Beobachter glauben, dass die Arbeitslosigkeit in Hongkong noch viel höher liegt und dass sich dieser Trend nicht umkehren wird.
Die chinesische Führung und ihre handverlesenen Erfüllungsgehilfen in Hongkong mögen immer noch glauben, dass Tung populärer wird, wenn sich die Wirtschaft wieder erholt. Sie trösten sie sich momentan mit dem Gedanken, dass die Forderungen nach Demokratisierung nur ein Ausdruck der misslichen wirtschaftlichen Situation Hongkongs sind und nicht mehr.
Aber sechs Jahre polarisierende und überhebliche Misswirtschaft durch die Regierung Tung, deren bevorzugte Regierungsmethode das gegenseitige Ausspielen verschiedener Gruppen ist, haben gezeigt, dass die Probleme Hongkongs tiefer liegen. Hongkong ist heute eine zutiefst gespaltene Gesellschaft, wie zu Zeiten, als die chinesischen Kommunisten ihre eigenen Bürger in ,,das Volk`` oder ,,Staatsfeinde`` einteilten.
Die meisten Bürger Hongkongs erkennen heute, dass die stagnierende Wirtschaft nicht nur eine Frage schlechter Politik ist. Sie ist auch eine Folge überaus mangelhafter politischer Strukturen. In einer oligarchisch strukturierten Wirtschaft wie der in Hongkong heute, sind die Kosten der Stagnation und die Früchte des Wachstums in höchstem Maße unfair verteilt. Diese zynische Struktur muss geändert werden, wenn die Menschen wieder Vertrauen in eine Erholung ihrer Wirtschaft haben sollen.
Sollte die chinesische Führung den Wünschen der sieben Millionen Einwohner Hongkongs nach demokratischen Wahlen entgegenkommen, muss sie allerdings damit rechnen, dass die restlichen 1, 3 Milliarden Chinesen dieses Recht ebenso beanspruchen. Vielleicht. Aber ein politisches System ist erst dann wirklich in Gefahr, wenn die Führung permanent schlecht regiert.
Demokratien sind eben deshalb so stabil, weil man schlechte Regierungen durch regelmäßig stattfindende Wahlen loswerden kann. Da Stabilität ihr oberstes Ziel ist, wird die kommunistische Führung Chinas, wenn sie klug ist, den Menschen in Hongkong gestatten, ein System zu etablieren, das zeigt, wie sich Chinesen demokratisch, friedlich und in Wohlstand selbst regieren. Taiwan hat diesen Weg bereits beschritten. Hongkong bietet den Menschen in China durch seine geographisch nähere Lage ein anschaulicheres Beispiel, dem man eines Tages folgen könnte.
Wenn den Kommunisten allerdings nur daran gelegen ist, ihr Machtmonopol sowohl in Hongkong als auch in China zu erhalten, dann ist damit der Grundstein für den Verfall des Gemeinwesens und der Wirtschaft in Hongkong gelegt. Dieser Verfall könnte eines Tages auch auf Festlandchina übergreifen. An diesem Tag wird sich die chinesische Führung wünschen, den Namen Tung Chee-hwa nie gehört zu haben. Und sie wird sich möglicherweise wünschen, Hongkong niemals übernommen zu haben.


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