Wednesday, July 30, 2014
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Hollande oder Aufstand?

PARIS – Mittlerweile ist Europa nolens volens in einen Aufstand gegen den Fiskalpakt verstrickt, der die Mitgliedsländer der Europäischen Union zu Sparpolitik ohne Wachstum verurteilt. Wird es eines Militärputsches bedürfen, um zu erkennen, dass die Situation unhaltbar ist? Oder wird die Wahl François Hollandes zum französischen Präsidenten etwas an der unnachgiebigen Haltung Deutschlands ändern?  

Die Senkung der Staatsschulden auf weniger als 3 Prozent des BIP  ist sowohl in den Niederlanden als auch in Spanien unrealistisch. Wenn man nicht bereit ist, auf der Stelle Strafmaßnahmen zu ergreifen, wird die EU diesen Ländern zusätzlichen Spielraum verschaffen müssen – eingedenk der Tatsache, dass die europäische Öffentlichkeit, jedes Mal wenn sie gefragt wird, zu negativen Reaktionen neigt. In Griechenland haben die jüngsten Wahlen nicht zur Bildung einer Regierung geführt, wodurch eine weitere Wahl nötig wird.  

Die Situation in Irland ist glücklicherweise weniger beunruhigend, aber die Chancen, dass die Iren dem Fiskalpakt bei einer Volksabstimmung zustimmen, werden schlechter. Die Entfernung der Einstimmigkeitsklausel eröffnet zugegebenermaßen eine Möglichkeit, dieses Hindernis zu umschiffen und den Pakt umzusetzen. Aber das löst kein Problem, denn weder Frankreich noch Italien werden den Pakt ratifizieren. Sogar die deutschen Sozialdemokraten, deren Unterstützung Kanzlerin Angela Merkel zur Ratifizierung des Pakts im Bundestag braucht, scheinen ihr nur bedingte Unterstützung zugesagt zu haben.

Man wirft Deutschland monetaristischen Dogmatismus vor und beschuldigt das Land, für die weitere Verschärfung der ökonomischen Asymmetrie zwischen ihm und seinen Eurozonen-Nachbarn verantwortlich zu sein. Aufgrund seines relativ guten wirtschaftlichen Zustandes kann Deutschland seine Schulden zu Zinssätzen unter der Inflationsrate finanzieren, während andere europäische Staaten dafür Zinsen zahlen müssen, die drei Punkte über der Inflation liegen.

Nach dem Erfolg Hollandes über Nicolas Sarkozy hat Merkel in der Eurozone mit Ausnahme Finnlands nun praktisch keine Unterstützung mehr. Das Tandem mit Sarkozy war überaus nützlich für die Deutschen, ihren Standpunkt durchzusetzen, während Sarkozy seine Rolle in „Merkozy“ akzeptierte, um Frankreichs Schlüsselrolle im europäischen Krisenmanagement aufrecht zu erhalten. Formal glich sich das traditionell föderalistisch orientierte Deutschland an Frankreichs jahrelanges Beharren auf ein Europa der Regierungen an. In der Substanz allerdings – Sparpolitik versus dringend notwendiges Wirtschaftswachstum – hat Frankreich verloren.

Hollande ist nun zu einem Kurswechsel entschlossen. Er ist zutiefst von der zentralen Bedeutung der französisch-deutschen Beziehungen für Europa überzeugt.  Dennoch ist er Realist genug, um zu erkennen, dass diese Beziehung aufgrund der wirtschaftlichen Probleme Frankreichs höchst unausgewogen ist und dass Sarkozys Verbleib im Zentrum der Entscheidungsfindung es nicht wert war, die deutschen Präferenzen zu unterstützen.  

Hollandes Sieg hat die europäische Politik bereits erkennbar neu definiert. Beinahe alle europäischen Regierungen zählen auf ihn, wenn es darum geht, das Machtgleichgewicht zu verändern. Noch selten hat eine französische Wahl solche Auswirkungen in Europa gehabt. Wird Hollande erfolgreich bleiben?

Die vier von Hollande vorgebrachten Vorschläge sind so konsensual, dass es für Deutschland schwierig wäre, sie abzulehnen: es geht um die Verwendung nicht ausbezahlter Ressourcen aus dem EU-Strukturfonds, die Rekapitalisierung der Europäischen Investitionsbank, die Schaffung von Projekt-Bonds und die Besteuerung von Finanztransaktionen. Bezeichnenderweise wurden die zwei Vorschläge, die wohl auf den stärksten deutschen Widerstand getroffen wären – Eurobonds zur  Risikobündelung und die Umwandlung des Europäischen Stabilitätsmechanismus in eine Bank, die bei der Europäischen Zentralbank Kredite aufnehmen kann – aus Hollandes Memorandumsentwurf für europäische Staats- und Regierungschefs entfernt.

Trotz des Ernsts der Lage verfügt Hollande über drei Vorteile: eine exzessive Sparpolitik ist angesichts des wachsenden sozialen Widerstandes unrealistisch; staatliche Defizite sind nur ein kleiner Teil der europäischen Probleme (und nicht unbedingt der Grund der Krise); und außerhalb Deutschland hat sich ein breiter Konsens für einen Kurswechsel entwickelt. Außerdem wird Hollande auf dem bevorstehenden G-8-Gipfel die Unterstützung der Vereinigten Staaten bekommen, die befürchten, dass eine Deflation in Europa ihre eigene wirtschaftliche Erholung bremst.

Historisch betrachtet hat Deutschland von Isolation nie profitiert. Hollande wird es wahrscheinlich auf Grundlage dieses historisch-politischen Arguments gelingen, in Deutschland einen Sinneswandel herbeizuführen.

Natürlich kann man argumentieren, dass dieser sich entwickelnde europäische Konsens ziemlich unklar ist. Während die einen für Wachstum durch Investitionsprojekte eintreten, wollen andere Wachstum durch Strukturreformen herbeiführen. Außerdem gibt es keine Garantie, dass die angeschlagenen Ökonomien durch Hollandes Vorschläge rasch wiederbelebt werden.  Tatsächlich ist vollkommen klar, dass in Ländern wie Frankreich die Senkung der öffentlichen Ausgaben – vor allem der vielfach unproduktiven operativen Aufwendungen des Staates – eine Voraussetzung für die Erholung ist.

Doch die Probleme Europas können definitionsgemäß nicht gleichzeitig gelöst werden. Ganz und gar nicht unklar ist allerdings die öffentliche Ablehnung der Sparpolitik – oder auch die zunehmende Sorge der Finanzmärkte, dass das langfristige Wachstum leiden könnte. Das ist eine seltene und mächtige Allianz, die Europas Spitzenpolitiker auf eigene Gefahr ignorieren. 

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

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  1. CommentedPaul A. Myers

    Germany, the Netherlands, Austria, Denmark, Sweden, Poland, Czech Republic, the Baltic Republics are all going to grow faster than France, Italy, and Spain over time. Power is going to flow northeast.

    The insurrection is not sustainable.

  2. CommentedPaul A. Myers

    There are two types of growth. One comes from increasing demand by borrowing and spending money. This can be an excellent countercyclical tool. The other way is to encourage enterprises that earn profits to reinvest profits to meet increased future demand. This is the basis of sustainable economic growth.

    If you are spending short-term, but not reforming long-term, then sustainability, particularly at higher levels of employment, becomes problematic.

    If you liberalize, the first effect will probably be more unemployment. Then you need stimulus funds to get these people back to work. So stimulus money is simply stabilizing, not creating short-term growth.

    One can see that European governments are going to be reluctant to embark upon structural refomrs.

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