Am 7. September wählen die Ägypter ihren neuen Präsidenten. Zu den zehn Kandidaten gehört auch der seit 24 Jahren amtierende Präsident Hosni Mubarak. Obwohl seine Wiederwahl beinahe außer Zweifel steht, verfolgt man den Wahlprozess vielerorts doch mit großem Interesse.

Auf diese Wahl bereiten sich 6000 nationale Wahlbeobachter vor und Hunderte ausländische Journalisten strömen diese Woche nach Ägypten. Obwohl den äußerlichen Kriterien eines tatsächlich fairen Wahlgangs entsprochen wird, fehlen wichtige Aspekte der Glaubwürdigkeit jedoch in krasser Weise.

Trotz gegenteiliger Versprechen ist man von Chancengleichheit meilenweit entfernt. Mubarak hält  noch immer unverhältnismäßig viele Trümpfe in der Hand: Wiedererkennungswert, ein faktisches Monopol auf die staatlich kontrollierten elektronischen Medien sowie auf ungefähr 85 % der Printmedien. Eine Woche vor den Wahlen warten manche Oppositionskandidaten noch immer auf die Ausstrahlung ihrer Wahlwerbesendungen im ägyptischen Fernsehen. Sämtliche Mitglieder der Wahlkommission für die Präsidentschaftswahl wurden von Mubarak ernannt und mit den neuen Wahlbestimmungen nahm man unabhängigen Herausforderern jede Chance.

Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofes müssen seit dem Jahr 2000 die 8000 ägyptischen Richter die Wahlen überwachen und die Ergebnisse bestätigen. Dieses Urteil war ein wichtiger Schritt in Richtung faire Wahlen, da die Berufsvereinigung der Richter in den letzten 50 Jahren ihre Unabhängigkeit einigermaßen gut gegen die Zugriffsversuche der Exekutivgewalt behaupten konnte. 

Daher musste das Mubarak-Regime auf verschiedene Tricks zurückgreifen, um die Richtervereinigung auszubooten. Man nahm beispielsweise in die „Judikative“ auch Tausende loyale Regierungsbeamte auf, die zwar einen Abschluss in Rechtswissenschaften vorweisen konnten, aber keine Erfahrung bei Gericht hatten. Damit hat man den echten Richtern die Hände gebunden, denn bei einem Protest durch  Boykott ihrer Überwachungspflichten wäre diese Aufgabe wieder einmal der Polizei des berüchtigten Innenministeriums zugefallen.

In der Vergangenheit fügte sich die Richtervereinigung mit vorhersehbaren Auswirkungen. Bei den Parlamentswahlen im Jahr 2000 erreichte die regierende Partei Mubaraks in den von echten Richtern überwachten Wahlkreisen ungefähr 38 % der Stimmen, während der Stimmanteil dort, wo die Quasi-Richter am Werk waren, auf 86 % anstieg. 

Heuer verspricht es ganz anders zu werden. Im Frühjahr hielten die Richter eine landesweite Generalversammlung ab. Man einigte sich, die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen (oder Parlamentswahlen) nur dann zu überwachen, wenn die Regierung den Richtern vollständige Unabhängigkeit und die exklusive Überwachung des Wahlvorganges zugesteht. Am 2. September formulierten sie ihre endgültigen Forderungen: Die Wahl soll von zivilgesellschaftlichen Gruppen beobachtet werden dürfen, die Definition, wer ein legitimer Richter ist, darf zu Wahlzwecken nicht verändert werden, und keine Urne darf entfernt werden, ohne dass die Stimmen vor einem legitimierten Richter ausgezählt und das Ergebnis von diesem bestätigt und übermittelt worden ist.

Bis jetzt sieht es nach einem Patt aus, denn der Vorsitzende der Wahlkommission hat öffentlich im ägyptischen Fernsehen erklärt, dass er jegliche Überwachung des Wahlprozesses durch Bürger ablehnt.. 

Eine weitere interessante Entwicklung am Vorabend der Wahl ist die heftige öffentliche Debatte darüber, ob man seine Stimme nun abgeben oder die Präsidentenwahlen boykottieren soll. Mehrere Oppositionsparteien haben ihre Mitglieder aufgefordert, der Wahl aus Protest gegen die allzu restriktiven Wahlbestimmungen fernzubleiben, die Mubarak einen ungeheuren Vorteil gegenüber den anderen Kandidaten verschaffen. Auf der anderen Seite mahnt die angeblich stärkste Einzelopposition in Ägypten, die muslimische Bruderschaft, ihre Anhänger zur Stimmabgabe und fordert sie auf, eine Gewissensentscheidung zu treffen, um nicht irgendeinen „despotischen, korrupten Herrscher“ zu unterstützen. Das ist eine zwar implizite aber dennoch deutliche Zurückweisung Mubaraks, des Alleinherrschers der letzten 24 Jahre.

Ungefähr 34 Organisationen der Zivilgesellschaft bereiten trotz wiederholter Einwände der Regierung Tausende junge Ägypter auf die Überwachung der Wahlen vor. Diese Gruppen sind der Meinung, dass die nationale und internationale Überwachung der Wahlen wohl kein Problem sein sollte, wenn die Regierung ohnedies nicht plant, den Wahlgang zu manipulieren. Das Regime kontert, dass jegliche Überwachung durch ausländische Personen eine Verletzung der ägyptischen Souveränität und nationale Wahlbeobachter ein Affront gegen die Integrität der Richter wären. Diesem Argument wurde jedoch sofort die Grundlage entzogen, als die Richtervereinigung ihre Unterstützung der zivilen Wahlbeobachter bekannt gab.

Ob das Mubarak-Regime nun wegen der zunehmenden Forderungen im In- und Ausland nach freien und fairen Wahlen in Panik gerät oder ob man einfach unfähig ist, der Partei den gewohnheitsmäßigen Betrug abzugewöhnen, die gegenwärtigen Anzeichen für die Wahl am Mittwoch verheißen nichts Gutes. Unterdessen erleben die Ägypter zum ersten Mal einen aufregenden Vorgeschmack auf Widerstand gegen die Tyrannei und genießen manchen neu entdeckten Freiheitsraum.